Politik

Projekt „Clean IT“: EU plant umfassende Überwachung im Internet

Lesezeit: 1 min
02.10.2012 00:40
Acta ist gescheitert, aber die EU versucht weiter, auf anderem Wege, die Zensur im Internet durchzusetzen. Offizieller Grund ist die Bekämpfung des Terrorismus. Das dafür ins Leben gerufene EU-Projekt „Clean IT“ stößt bei Datenschützern auf heftigen Widerstand.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell: Paukenschlag bei der EU: Bailout-Kriterien sollen für alle Staaten gelten

Nach dem Scheitern des Acta-Abkommens im Juli durch das EU-Parlament wollte sich die EU-Kommission nicht stillschweigend von der Idee abbringen lassen, Zensur im Internet weiter voran zu bringen. Ein erster Versuch wurde bereits über das angestrebte „Notice-and-Action“-Verfahren unternommen (mehr hier). Ein Verfahren, das in engem Zusammenhang mit dem EU-finanzierten Projekt Clean IT steht.

Ein Vertraulicher Entwurf zum EU-finanzierten Projekt „Clean IT“, der der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) vorlag (und hier abbrufbar ist), sieht vor, dass jedwede Kommunikation im Internet von Privatunternehmen überwacht werden soll – natürlich nur, um die Nutzung des Internets durch Terroristen zu unterbinden. Es gehe dem Entwurf zufolge um die Unterbindung der „illegalen Benutzung des Internets“, zitiert die Bürgerrechtsorganisation EDRi aus dem Dokument.

Zu den beteiligten bei diesem Projekt sollen Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Spanien und Belgien zählen. So würden sich die Unternehmen dazu verpflichten, unerwünschte Inhalte herauszufiltern und die Strafverfolgungsbehörden darüber zu informieren. EDRi zufolge sieht das Dokument jedoch auch vor, dass Unternehmen auch legale Inhalte entfernen dürften. In nur zwei Jahren soll diese Internetkontrolle legitimiert und funktionsfähig sein.

Zur Diskussion stehe auch ein Verbot anonymer Nutzung des Internets und die Ausweitung der Kontrolle auch auf soziale Netzwerke (mehr dazu bei EDRi) . „Es scheint zur Gewohnheit zu werden, dass staatliche Institutionen den Deal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen suchen, wenn der demokratische Weg zur Sackgasse wird“, kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei auf der Webseite seiner Partei. „Ähnliches haben wir schon bei ACTA erlebt, als es um die Herausgabe von IP-Adressen bei angeblichen Urheberrechtsverstößen ging.“


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Heizung im Büro: Was auf Sie zukommt und wann Sie handeln müssen!
16.07.2024

Man muss zwar nicht in kürzester Zeit die Heizung im Büro austauschen – außer natürlich, wenn sie kaputt geht – doch das...

DWN
Technologie
Technologie 5G für alle: Mobilfunk-Konzerne versprechen nahezu flächendeckendes Netz
16.07.2024

Alle zehn Jahre kommt ein neuer Mobilfunkstandard in Deutschland. Nun ist gewissermaßen Halbzeit bei 5G, dessen Netzausbau rasch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Start-ups bekommen wieder mehr Geld von Investoren
16.07.2024

Durch die schwache Konjunktur und andere Sorgen sind viele deutsche Jungfirmen in Geldnot geraten. Investoren waren lange Zeit sehr...

DWN
Politik
Politik Ukrainekrieg: USA plädieren für Friedensgipfel mit Russland - Kreml ist dagegen
16.07.2024

Der ukrainische Präsident Selenskyj will russische Vertreter beim zweiten Friedensgipfel sehen. Auch die USA sind dafür. Aber Russland...

DWN
Politik
Politik Bauernproteste in Deutschland: Ist eine Zufriedenstellung der Landwirte möglich?
16.07.2024

Die Landwirtschaft in Deutschland steht vor erheblichen Herausforderungen: Die jüngsten Bauernproteste im Dezember 2023 und Januar 2024...

DWN
Technologie
Technologie Vision Weltraumbahnhof - Studenten entwickeln Rakete "Aquila Maris"
16.07.2024

Es ist der Probelauf für eine Zukunftsvision: ein deutscher Weltraumbahnhof auf dem Wasser. Längst sollte es losgehen - doch plötzlich...

DWN
Politik
Politik Republikaner nominieren Trump offiziell für die Präsidentschaftswahlen
15.07.2024

Die Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen nominiert. Trump erreichte beim...

DWN
Finanzen
Finanzen Ehegattensplitting: Paus fordert das Ende, Lindner-Ressort widerspricht
15.07.2024

Mit der geplanten Reform der Steuerklassen bereitet die Bundesregierung laut Familienministerin Lisa Paus das Ende des Ehegattensplittings...