Politik

Katalonien braucht Milliarden-Kredite von der spanischen Zentralregierung

Lesezeit: 1 min
15.01.2015 00:19
Die katalonische Regionalregierung stellt Milliardenforderungen an den spanischen Staat. Trotz des geforderten Unabhängigkeitsreferendum wolle man auf die Finanzhilfen aus dem Regionalfonds nicht verzichten.
Katalonien braucht Milliarden-Kredite von der spanischen Zentralregierung

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Die katalonische Regionalregierung bittet den spanischen Staat um Finanzhilfen aus dem Regionalfonds in Milliardenhöhe. Dies gehe aus einer Broschüre hervor, welche die Politiker an Investoren ausgegeben hatten. Gleichzeitig wolle Katalonien den Unabhängigkeitsprozess weiter beschleunigen, berichtet die spanische Wirtschaftszeitung Expansión.

Artur Mas plant demnach weiter, die kommenden Wahlen in ein Referendum zur Unabhängigkeit zu verwandeln. Der katalonische Wirtschaftsrat ist weiterhin ebenfalls entschlossen, auch in diesem Jahr die Finanzhilfen zu beanspruchen, die das Finanzministerium der Region seit 2012 gewährt. Der Fonds für Autonome Finanzmittel (FLA) stellt den Regionen Finanzmittel zur Verfügung, die keinen eigenen Zugang zu den Finanzmärkten haben.

Die zuständige Wirtschaftsabteilung in Katalonien hat für 2015 bereits eine Broschüre an Investoren verschickt, in der diesen versichert wird, das Haushaltsdefizit sowie die diversen Schuldenfälligkeiten würden durch die geschätzten 6,26 Milliarden des Regionalfonds beglichen werden.

Dabei könnten laut Expansión die Forderungen im Laufe des Jahres noch auf bis zu 8 Milliarden Euro steigen, da in der Broschüre für 2014 noch mit einem Defizit von 1 Prozent des BIP gerechnet wurde, obwohl längst eine höhere Verschuldung von bis zu 1,76 Prozent als wahrscheinlich gilt. Bereits im vergangenen Jahr forderte die Region zwischen Juli und Dezember rund eineinhalb Milliarden zusätzlich vom Finanzminister, um das Rekorddefizit im Haushalt zu füllen – und zog so den Zorn derjenigen Regionen auf sich, die sich an das Budget hielten.

Katalonien hält Kritikern entgegen, dass die Region trotz der Hilfen ein Netto-Beitragszahler für das Finanzministerium bleibt und jedes Jahr etwa 16 Millionen Euro weniger erhält als es beisteuert. „Es ist viel demütigender die Hand aufhalten zu müssen, um etwas zu erbitten, wenn man genau weiß, dass man weniger verlangt als man gegeben hat“, zitiert Expansión den katalonischen Finanzberater Mas-Colell.

Seit der Ankündigung des Referendums 2014 erlebt die Region eine massive Abwanderung von Investoren. Wie Expansión berichtet, fielen die Unternehmensinvestitionen in der Region um 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Großen Unternehmen, darunter Sekt-Produzent Freixenete machen gegen die Abspaltung mobil und kündigten eine entsprechende Kampagne an, berichtet Expansión weiter. Auch spanische Bürger aus anderen Regionen boykottieren Produkte aus Katalonien, aus Protest gegen die Unabhängigkeitsbewegung.

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