Politik

Familien-Unternehmen gegen Banken-Rettung durch die EZB

Die Stiftung Familienunternehmen ist gegen das ABS-Ankaufsprogramm der EZB. Dieses werde dazu führen, dass Banken gerettet und Steuerzahler und Unternehmen belastet werden.
17.01.2015 01:53
Lesezeit: 1 min

Die Stiftung Familienunternehmen kritisiert das Asset Backed Securities (ABS)-Kaufprogramm, mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln will. „Die EZB nimmt dabei die Ausfallrisiken von Krediten, die von Geschäftsbanken an Unternehmen und Privatpersonen vergeben wurden, in ihre Bücher. Damit wird vor allem den Krisenstaaten der Eurozone die Pflicht abgenommen, Banken wegen fauler Kredite und Altlasten retten zu müssen“, erläuterte Alfons Schneider, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Nach EZB-Angaben kann das Kaufprogramm ein Volumen von bis zu 400 Mrd. Euro erreichen, welches beinahe der Hälfte der von der Zentralbank geplanten Ausweitung ihrer Bilanz um 1 Bill. Euro entspricht.

„Die Haftung übernimmt stattdessen die Gesamtheit aller Eurostaaten. Diese Risiken belasten im Umfang des deutschen Kapitalanteils an der EZB in Höhe von rund 26 Prozent den Bundeshaushalt. Diese Risikoumverteilung sehen die deutschen Familienunternehmen mit Sorge“, sagte er weiter. Mit der EZB treffe das Organ einer supranationalen Organisation ohne Zustimmung des Bundestags Entscheidungen, die sich stark auf den Staatshaushalt auswirken können. Wer aber für die Rettung oder Subventionierung von Banken öffentliche Gelder verwende, benötige dafür demokratische Legitimation.

Im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hatte Prof. Dietrich Murswiek (Freiburg) in einem juristischen Gutachten das ABS-Kaufprogramm der EZB untersucht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Zentralbank damit ihr geldpolitisches Mandat überschreitet. „Dass es sich dabei um ein Subventionsprogramm für Banken handelt, zeigt sich in besonderem Maße darin, dass die Sicherheitsstandards für ABS aus Griechenland und Zypern noch herabgesetzt sind. Gerade Banken, die besonders schlechte Kredite im Portfolio haben, sollen sie offenbar bei der EZB loswerden können“, erläuterte Murswiek.

„Die neu entfachte Debatte um einen Euro-Austritt Griechenlands zeigt, dass Verlustrisiken keine abstrakten Größen sind“, mahnte Schneider. Bei einem ‚Grexit‘ hafte die EZB und damit mittelbar der Steuerzahler für entstehende Verluste. Auch die aus dem ABS-Kaufprogramm resultierenden Risiken könnten sich eines Tages als sehr konkret erweisen.

Schneider warnte zudem vor Folgen für die Familienunternehmen: „Das ABS-Kaufprogramm der EZB kann die Banken geradezu auffordern, die unheilvollen Fehler zu wiederholen, die durch leichtfertigen Umgang mit Verbriefungen zur Finanzkrise ab 2007 geführt haben. Die Familienunternehmen gehörten zu den Leidtragenden der damaligen Krise, ohne an ihrem Entstehen beteiligt gewesen zu sein. Sie hatten mit einem gewaltigen konjunkturellen Einbruch sowie auch mit einer restriktiven Kreditvergabe der Banken zu kämpfen. Dazu kamen die Forderungen nach Steuererhöhungen, um die Finanz- und Staatsschuldenkrise zu finanzieren“. Für Familienunternehmen sei es deswegen heute von höchstem Interesse, dass Instrumente wie die ABS-Käufe der EZB verantwortungsvoll und kontrolliert eingesetzt werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

 

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...