Politik

Familien-Unternehmen gegen Banken-Rettung durch die EZB

Lesezeit: 1 min
17.01.2015 01:53
Die Stiftung Familienunternehmen ist gegen das ABS-Ankaufsprogramm der EZB. Dieses werde dazu führen, dass Banken gerettet und Steuerzahler und Unternehmen belastet werden.
Familien-Unternehmen gegen Banken-Rettung durch die EZB

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Stiftung Familienunternehmen kritisiert das Asset Backed Securities (ABS)-Kaufprogramm, mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln will. „Die EZB nimmt dabei die Ausfallrisiken von Krediten, die von Geschäftsbanken an Unternehmen und Privatpersonen vergeben wurden, in ihre Bücher. Damit wird vor allem den Krisenstaaten der Eurozone die Pflicht abgenommen, Banken wegen fauler Kredite und Altlasten retten zu müssen“, erläuterte Alfons Schneider, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Nach EZB-Angaben kann das Kaufprogramm ein Volumen von bis zu 400 Mrd. Euro erreichen, welches beinahe der Hälfte der von der Zentralbank geplanten Ausweitung ihrer Bilanz um 1 Bill. Euro entspricht.

„Die Haftung übernimmt stattdessen die Gesamtheit aller Eurostaaten. Diese Risiken belasten im Umfang des deutschen Kapitalanteils an der EZB in Höhe von rund 26 Prozent den Bundeshaushalt. Diese Risikoumverteilung sehen die deutschen Familienunternehmen mit Sorge“, sagte er weiter. Mit der EZB treffe das Organ einer supranationalen Organisation ohne Zustimmung des Bundestags Entscheidungen, die sich stark auf den Staatshaushalt auswirken können. Wer aber für die Rettung oder Subventionierung von Banken öffentliche Gelder verwende, benötige dafür demokratische Legitimation.

Im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hatte Prof. Dietrich Murswiek (Freiburg) in einem juristischen Gutachten das ABS-Kaufprogramm der EZB untersucht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Zentralbank damit ihr geldpolitisches Mandat überschreitet. „Dass es sich dabei um ein Subventionsprogramm für Banken handelt, zeigt sich in besonderem Maße darin, dass die Sicherheitsstandards für ABS aus Griechenland und Zypern noch herabgesetzt sind. Gerade Banken, die besonders schlechte Kredite im Portfolio haben, sollen sie offenbar bei der EZB loswerden können“, erläuterte Murswiek.

„Die neu entfachte Debatte um einen Euro-Austritt Griechenlands zeigt, dass Verlustrisiken keine abstrakten Größen sind“, mahnte Schneider. Bei einem ‚Grexit‘ hafte die EZB und damit mittelbar der Steuerzahler für entstehende Verluste. Auch die aus dem ABS-Kaufprogramm resultierenden Risiken könnten sich eines Tages als sehr konkret erweisen.

Schneider warnte zudem vor Folgen für die Familienunternehmen: „Das ABS-Kaufprogramm der EZB kann die Banken geradezu auffordern, die unheilvollen Fehler zu wiederholen, die durch leichtfertigen Umgang mit Verbriefungen zur Finanzkrise ab 2007 geführt haben. Die Familienunternehmen gehörten zu den Leidtragenden der damaligen Krise, ohne an ihrem Entstehen beteiligt gewesen zu sein. Sie hatten mit einem gewaltigen konjunkturellen Einbruch sowie auch mit einer restriktiven Kreditvergabe der Banken zu kämpfen. Dazu kamen die Forderungen nach Steuererhöhungen, um die Finanz- und Staatsschuldenkrise zu finanzieren“. Für Familienunternehmen sei es deswegen heute von höchstem Interesse, dass Instrumente wie die ABS-Käufe der EZB verantwortungsvoll und kontrolliert eingesetzt werden.


Mehr zum Thema:  

 

DWN
Politik
Politik Macron warnt vor Extremen und ruft zur Verteidigung Europas auf
27.05.2024

Macron begeistert Dresden, als er weite Teile seiner Rede auf dem Neumarkt auf Deutsch hält. Emotional beschwört er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen 300 Millionen Euro-Investition: Haribo will neues Werk in Neuss bauen
27.05.2024

Haribo sind die Lieblings-Süßigkeiten in Deutschland, in den USA mittlerweile - und bald wohl auch in Japan und Korea. Die Nachfrage nach...

DWN
Politik
Politik Russland wirft Nato "kriegerische Ekstase" um Ukraine vor
27.05.2024

Die Nerven in Moskau werden fadenscheinig. EU und Nato schnüren ein Sanktionspaket nach dem anderen, die Unterstützung für die Ukraine...

DWN
Politik
Politik Entsetzen und Empörung nach Luftangriff Israels in Rafah mit 45 Toten
27.05.2024

Ein israelischer Luftangriff auf zwei Hamas-Mitglieder in Rafah im südlichen Gazastreifen hat verheerende Folgen. Israels Regierungschef...

DWN
Politik
Politik Habecks Wasserstoff-Strategie: dumm, dümmer, deutsche Energiewende
27.05.2024

Die Wasserstoff-Ziele der Bundesregierung rücken in weite Ferne. Bislang wurde nur ein winziger Bruchteil der geplanten Kapazitäten...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit Fabio De Masi: „Die Sanktionen schaden uns mehr als Russland.“
27.05.2024

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten im Gespräch mit Fabio De Masi, Spitzenkandidat des BSW für die Europawahl, über die Cum-Ex-Affäre,...

DWN
Immobilien
Immobilien Welche Bau-Krise? Frankfurt will Skyline verdoppeln und 14 neue Türme bauen
27.05.2024

Keine andere Stadt hat so sehr vom Brexit profitiert wie Frankfurt am Main. Über Nacht ist die Bankenmetropole mit dem EU-Austritt der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstaunliche Entwicklung trotz Korruption: China als Spiegel globaler Realitäten - TEIL 1
27.05.2024

Obwohl die chinesische Wirtschaft nun langsamer wächst, hat sie doch einen beeindruckenden Weg zurückgelegt: Seit der Einführung des...