Drei systemrelevante Banken aus Griechenland haben bei der EZB Notkredite angefordert. Die Banken hätten entsprechende Anträge zur Emergency Liquidity Assistance (ELA) gestellt. Wie die Zeitung Kathimerini berichtet, hätten die Banken akute Liquiditätsprobleme, weil die Kunden offenbar im großen Stil die Konten leerräumen. Dieser Trend, der bereits im Dezember festgestellt worden war, hat sich im Januar demnach beschleunigt. Zu Jahrebeginn hatte die griechische Regierung noch versucht zu beschwichtigen und gesagt, man habe alle gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um Banken-Crashs zu verhindern. Doch nun schreibt Kathimerini, dass die Kontenabhebungen im Dezember sehr ungewöhnlich seien, weil in diesem Monat normalerweise mehr Geld auf die Konten fließt als abgezogen wird.
Einer der Gründe ist die Fälligkeit von T-Bills, die von ausländischen Gläubigern gehalten werden. Die Gläubiger haben bereits angekündigt, keine Umschuldung vornehmen zu wollen, weshalb griechische Banken dem Staat diese besondere Form von Staatsanleihen abkaufen müssen. Es geht um etwa drei Milliarden Euro.
Die Lage der Banken hat sich durch den Vortrag des Generalanwalts vor dem EuGH dramatisch verschärft: Denn der EuGH, der prinzipiell dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB wohlwollend gegenübersteht, hat die Griechen mit einer zentralen Einschränkung unter Druck gesetzt: Die EZB dürfe keine Staatsanleihen von Staaten erwerben, in denen die EZB als Mitglied der Troika die Staatsfinanzen direkt kontrolliert. Das ist in Griechenland der Fall. Das Land hat es trotz heftiger Bemühungen nicht geschafft, aus dem Troika-Kreditprogramm auszusteigen. Damit fällt die EZB als Retter der griechischen Banken aus.
Außerdem schafft die Entscheidung der SNB, den Franken vom Euro abzukoppeln, ein neues Problem für die griechischen Banken: Plötzlich gibt es eine Liquiditätslücke von bis zu 2 Milliarden Euro, die den Banken fehlen.
Die EZB will kommende Woche über die Anträge entscheiden. Solche ELA-Kredite hatte die EZB schon den taumelnden Banken in Zypern gewährt und sich damit faktisch der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung schuldig gemacht.
Trotz der schlechten Erfahrungen mit Zypern und Griechenland gibt es bis heute keine Regeln für eine geordnete staatliche Insolvenz in der Euro-Zone. Der ehemalige EU-Kommissar Olli Rehn hat vorgeschlagen, die EU möge ihre Kredite an Griechenland verlängern. Die EU hofft, dass Antonis Samaras die Wahl wieder gewinnt, um mit ihm einen Deal auszuhandeln. Doch danach sieht es im Moment nicht aus: Die Linkspartei Syriza liegt unverändert an der Spitze. Deren Chef Alexis Tsipras hatte bereits vor einer Woche die drohende Gefahr gewittert und die EZB aufgefordert, griechische Staatsanleihen zu kaufen. Doch diese Möglichkeit ist der EZB nach der Entwicklung vor dem EuGH definitiv verwehrt.
