Finanzen

Haushalt: Österreich rechnet weiter mit Finanztransaktionssteuer

Lesezeit: 1 min
29.03.2012 09:55
Haushalt: Österreich rechnet weiter mit Finanztransaktionssteuer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Eine Einführung der Finanztransaktionssteuer ist derzeit weder in der Eurozone noch EU-weit durchsetzbar. Dennoch hält die österreichische Regierung weiter daran fest. Sie rechnet mit jährlichen Einnahmen von 500 Millionen Euro ab 2014. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz soll Geld in den Haushalt spülen. Scheitert beides, steht die Haushaltsplanung auf der Kippe.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte am Montagabend, dass er derzeit keine Chance für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU sehe – nicht einmal die Euroländer können sich auf eine gemeinsame Steuer einigen. Doch die österreichische Regierung hält weiter an der Finanztransaktionssteuer fest. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) will nicht von einem Scheitern sprechen. „Ich verwehre mich auch dagegen, jetzt frühzeitig ein so zentrales Projekt für tot zu erklären - ganz im Gegenteil." Er sehe die „Chancen nach wie vor gut und besser als je zuvor, dass eine Finanztransaktionssteuer kommt."

Diese Haltung ist klar im Zusammenhang mit dem Haushalt Österreichs zu sehen. 27 Milliarden Euro will die Regierung einsparen. Die Finanztransaktionssteuer ist in diesen Einsparungen bereits eingerechnet, man rechnet hier mit jährlichen Erlösen von 500 Millionen Euro ab 2014. Ähnlich wie in Deutschland nutzt besonders die Opposition diese Steuer als Druckmittel. Für die notwendige Verfassungsänderung zur Einführung des ESM benötigt die österreichische Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Ebenso essenziell für den österreichischen Haushalt ist das Steuerabkommen mit der Schweiz, das ab 2013 eine Milliarde Euro einbringen soll. Auch hier geht Andreas Schieder davon aus, dass ein solches Abkommen geschlossen werden könne, sobald Deutschland und die Schweiz ebenfalls einen Vertrag darüber abgeschlossen haben. Besonders die EU-Kommission versucht derzeit, auf die einzelnen bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz Einfluss zu nehmen, um sicherzustellen, dass sie nicht EU-Recht verletzen. Sowohl das Steuerabkommen mit der Schweiz als auch die Finanztransaktionssteuer könnten den gesamten Finanzrahmen für 2013 zum Scheitern bringen. Dieser soll im Herbst verabschiedet werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Russlands Staatsfonds verdoppelt Gewichtung von Gold und Renminbi

Der russische Staatsfonds schichtet sein Portfolio um, die großen Gewinner heißen China und Gold. Die Maßnahmen befinden sich im...

DWN
Deutschland
Deutschland Baden-Württembergs kleine Energiekrise: Vorbote für ganz Deutschland?

In Baden-Württemberg äußert sich die Energiewende in einer zunehmend schwankenden Stromversorgung. Ein Fingerzeig, wohin die Reise für...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konfliktthema Mikrochips

Ohne Chips geht in der modernen Wirtschaft nichts. Das wissen auch die USA und China, die einen immer schärferen Konflikt um die...

DWN
Politik
Politik Die spektakulären Pleiten der Energie- und Währungspolitik

Der Kampf gegen fossile Brennstoffe treibt immer skurrilere Blüten. Und auch die Geldpolitik der Notenbanken hat nicht den Effekt, den...

DWN
Politik
Politik China verärgert über Abschuss von mutmaßlichem Spionage-Ballon

Die Regierung in Peking reagiert scharf auf den Abschuss eines mutmaßlichen Spionageballons. China behauptet, der Ballon habe keine...

DWN
Technologie
Technologie Geothermie: Wird die Technologie jemals skalierbar sein?

Weltweit wird nach Lösungen gesucht, um den Vorstoß zur Dekarbonisierung zu realisieren. Eine Option ist Geothermie. Aktuell arbeiten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Indiens Raffinerien bezahlen russisches Öl in Dirhams

Die indischen Raffinerien bezahlen den größten Teil ihrer Öl-Importe aus Russland in Dirham, der Währung der Vereinigten Arabischen...

DWN
Politik
Politik Medwedew: Mehr US-Waffen bedeuten, „ganze Ukraine wird brennen“

Mehr US-Waffenlieferungen an die Ukraine würden bedeuten, dass „das gesamte Herrschaftsgebiet Kiews brennen wird“, sagte der frühere...