Transparency International: Steinbrück hat Nebeneinkünfte verschleiert

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
 
Lesezeit: 1 min
05.10.2012 11:10
Bei der Angabe seiner Nebeneinkünfte hat Peer Steinbrück gegen die bereits bestehenden Regeln des Bundestages verstoßen. Das zumindest wirft Transparency International dem SPD-Kanzler-Kandidaten vor und heizt damit die Diskussionen um die Nebeneinkünfte Steinbrücks weiter an.
Transparency International: Steinbrück hat Nebeneinkünfte verschleiert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Aktuell: Angela Merkel reist am Dienstag überraschend nach Griechenland

Peer Steinbrück hat sich nach der aufgekommenen Kritik an seinen Nebeneinkünften immer wieder darauf berufen, wie vorgeschrieben, allen notwendigen Daten auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht zu haben. Nun schaltet sich aber die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) ein und wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, bei der Angabe seiner Nebeneinkünfte gegen die geltenden Bundestagsregeln verstoßen zu haben.

So habe Peer Steinbrück bei etlichen Nebeneinkünften lediglich die Namen der Redneragentur angegeben, über die er gebucht wurde, nicht jedoch die tatsächlichen Auftraggeber. Das müsste er allerdings angeben, „um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden“, sagte der TI-Geschäftsführer Christian Humborg dem Spiegel.

Wie einige Bundestagsabgeordnete hält es auch Christian Humborg für notwendig, die Nebeneinkünfte in Zukunft gänzlich offenzulegen. So wird beispielsweise an der derzeitigen Offenlegung der Nebeneinkünfte auch kritisiert, dass es lediglich drei Stufen gibt, denen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte zuordnen müssen: Stufe 1 bis 3.500 Euro, Stufe 2 bis 7.000 Euro und Stufe 3 mehr als 7.000 Euro. Da die Abgeordneten nur die Stufe angeben müssen, ist nicht ersichtlich, wie viel sie beispielsweise tatsächlich bei Stufe drei bei einem Auftritt oder Ähnlichem verdient haben. Es könnten 7.001 Euro sein, aber auch 10.000 Euro.

Seit 2009 hat Peer Steinbrück so 80 bezahlte Reden und Vorträge gehalten und dafür ein Honorar von jedes Mal mehr als 7.000 Euro erhalten, wie aus der Internetseite des Bundestages hervorgeht. Das wären Nebeneinkünfte von mindestens 560.000 Euro seit 2009.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will nun die die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats a, 18. Oktober über zu Tage gekommene Streitpunkte beraten. Alle Fraktionen seien sich einig, in Zukunft mehr Transparenz zu wollen.

Weitere Themen

Beck attackiert kritischen Bürger: „Maul halten!“

EU zweifelt an Defizit-Berechnungen von Spanien

Italienische Banken fordern Verlängerung der EZB-Finanzspritzen


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Politik
Politik Die Abenteuer des Monsieur Macron, oder: Wie Frankreich sich einen neuen Napoleon wünschte - aber einen Don Quijote bekam

Emmanuel Macron war angetreten, Frankreich aus seiner lähmenden Erstarrung zu befreien. Doch daraus ist nichts geworden, wie DWN-Kolumnist...

DWN
Politik
Politik Deutschland hat bereits eine Reichensteuer: Sie beträgt 500 Milliarden Euro im Jahr

DWN-Kolumnist Christian Kreiß zeigt auf, wie der Neoliberalismus unsere Demokratie aushöhlt - und wir alle dabei mitmachen müssen. Ob...

DWN
Politik
Politik Duda gegen die deutschen Medien: Volle Attacke

Das neue und alte polnische Staatsoberhaupt Andrzej Duda greift Deutschland gerne mal frontal an – oft allerdings nur aus politischem...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltleitwährung unter Druck: Der Euro verdrängt den Dollar im chinesisch-russischen Handel

Der Euro gräbt dem Dollar im bilateralen Handel zwischen China und Russland das Wasser ab, während beide Staaten ihre Zusammenarbeit auf...

DWN
Technologie
Technologie Erpresser-Software weltweit auf dem Vormarsch: Cyber-Kriminelle verursachen Schäden von 20 Milliarden Dollar

Erpresser richten mit Schad-Software immer mehr Schäden an. Opfer war dieses Jahr sogar die von der Bundesregierung zur Eindämmung von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Diese 19 Autobauer machen weltweit den größten Umsatz

Wie lange braucht Tesla, um den Monatsumsatz von VW zu erreichen? Diese und viele andere Fragen beantwortet der folgende Artikel.

DWN
Politik
Politik Endkampf zwischen Nationalisten und Globalisten geht in entscheidende Runde

Weltweit stehen sich nicht Staaten, sondern die Lager der Nationalisten und Globalisten gegenüber. Trump und Putin befinden sich im Lager...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbanken fürchten um ihre Macht: Gehört die Zukunft einer goldgedeckten Digitalwährung?

DWN-Kolumnist Ernst Wolff analysiert den Kampf um die Währung der Zukunft.

DWN
Politik
Politik FBI verhinderte Gift-Anschlag auf US-Präsident Trump

Das FBI hat Berichten zufolge einen Gift-Anschlag auf US-Präsident Trump vereitelt.

DWN
Politik
Politik 75 Jahre Vereinte Nationen: Kein Grund zum Feiern

Die UN verlieren zunehmend an Bedeutung - dafür ist nicht nur, aber vor allem, ihr Sicherheitsrat verantwortlich.

DWN
Politik
Politik Das große DWN-Interview mit dem echten Top Gun-Piloten

Im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten schildert Dave Baranek seine Erfahrungen als Kampfpilot und Ausbilder bei der...

DWN
Politik
Politik Russland-Affäre: Untersuchung des US-Senats entlastet Trump - belastet jedoch Putin

Inwiefern hat Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Hilfe von Russland bekommen? Eine parteiübergreifende Untersuchung des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Niedrige Lohnkosten, sichere Lieferketten: Wird Polen das neue China?

Die Pandemie hat gezeigt, dass China unberechenbar ist. Eine Analyse am Beispiel VW, warum Polen als Standort aufgewertet werden muss.

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz unterstützt Ärzte bei Krebs-Diagnose

Die Zahl der Krebsfälle steigt immer mehr. Eine neue Technologie soll Mediziner dabei unterstützen, die Krankheit zu diagnostizieren,

celtra_fin_Interscroller