Politik

Microsoft-Affäre: Rumänische Politiker im Korruptions-Sumpf

Reihenweise geraten in Rumänien Politiker, Beamte und Geschäftsleute wegen Korruption ins Visier der Justiz. Wegen einer Affäre in Zusammenhang mit Microsoft wurde die rumänische Staatsanwaltschaft nun aktiv. Doch von der EU bekommt das Land im Bereich der Korruptions-Bekämpfung gute Noten.
31.01.2015 02:04
Lesezeit: 1 min

In einer Korruptionsaffäre in Verbindung mit dem Softwarekonzern Microsoft hat die rumänische Staatsanwaltschaft am Donnerstag die Politikerin Elena Udrea wegen Geldwäsche angeklagt. Zudem wurde der Ex-Wirtschaftsminister Adriean Videanu (2004-2005 und 2008-2010) wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Beide stehen dem früheren Staatspräsidenten Traian Basescu (2004-2014) nahe.

Udrea soll an der Verschleierung des Verbleibs von neun Millionen Euro beteiligt gewesen sein, die ihr in Untersuchungshaft sitzender Ex-Ehemann, der Geschäftsmann Dorin Cocos, im Zuge einer Transaktion mit Microsoft bekommen haben soll. Udrea ist Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende der bürgerlichen Kleinpartei PMP. Das politische Ziehkind Basescus war von 2008 bis 2012 Tourismusministerin. Ohne Aufhebung der parlamentarischen Immunität kann Udrea nicht festgenommen oder verhaftet werden.

Die Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft (DNA) ermittelt seit Monaten zu den Korruptionsvorwürfen in Verbindung mit Microsoft. Der Softwarekonzern hat dem rumänischen Staat Material zur Ausstattungen von Schulen verkauft. Dabei soll nach Dafürhalten der Ermittler Schmiergeld in Höhe von etwa 60 Millionen Euro an Regierungsmitglieder geflossen sein. Neben dem Geschäftsmann Cocos stehen deswegen neun Ex-Minister im Visier der DNA-Ermittler.

Dem nun festgenommenen Ex-Minister Videanu wird Beteiligung am Amtsmissbrauch vorgeworfen. Alina Bica, eine inzwischen ebenfalls inhaftierte Staatsanwältin, soll Videanu unerlaubt begünstigt haben. Bica, Abteilungsleiterin für Organisiertes Verbrechen in der Staatsanwaltschaft, habe die Beschlagnahmung eines Aktienpakets im Wert von rund 63 000 Euro aufgehoben, so dass Videanu es verkaufen konnte. Die Beschlagnahmung war Teil eines immer noch laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens um Geschäfte mit Erdgas. Videanu soll dabei eine Firma begünstigt und den Staat um 11 Millionen US-Dollar (9,7 Mio. Euro) geschädigt haben.

Aussagen von Verdächtigen im Zuge der Ermittlungen zum Microsoft-Fall legen laut Medienberichten nahe, dass Videanus bürgerliche Partei PDL illegal erworbene Gelder in die Wahlkampfkasse habe fließen lassen.

Die Antikorruptionsabteilung DNA hat allein 2014 in mehr als 1000 Korruptionsfällen Verurteilungen erwirkt und in fast ebenso vielen Fällen Anklage erhoben. Dies hat am Mittwoch auch die EU-Kommission in ihrem Überwachungsbericht gewürdigt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
10.05.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...

DWN
Technologie
Technologie Technologieinvestitionen schützen die Welt vor einer Rezession
10.05.2025

Trotz der weltweiten Handelskonflikte und der anhaltenden geopolitischen Spannungen bleibt die Nachfrage nach Technologieinvestitionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Starbucks dreht den Spieß um: Mehr Baristas statt mehr Maschinen
10.05.2025

Starbucks gibt auf die Maschinen auf: Statt weiter in teure Technik zu investieren, stellt das Unternehmen 3.000 Baristas ein. Nach...

DWN
Panorama
Panorama EU-Prüfer sehen Schwächen im Corona-Aufbaufonds
10.05.2025

Milliarden flossen aus dem Corona-Topf, um die Staaten der Europäischen Union beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zu unterstützen....