Politik

Microsoft-Affäre: Rumänische Politiker im Korruptions-Sumpf

Lesezeit: 1 min
31.01.2015 02:04
Reihenweise geraten in Rumänien Politiker, Beamte und Geschäftsleute wegen Korruption ins Visier der Justiz. Wegen einer Affäre in Zusammenhang mit Microsoft wurde die rumänische Staatsanwaltschaft nun aktiv. Doch von der EU bekommt das Land im Bereich der Korruptions-Bekämpfung gute Noten.
Microsoft-Affäre: Rumänische Politiker im Korruptions-Sumpf

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In einer Korruptionsaffäre in Verbindung mit dem Softwarekonzern Microsoft hat die rumänische Staatsanwaltschaft am Donnerstag die Politikerin Elena Udrea wegen Geldwäsche angeklagt. Zudem wurde der Ex-Wirtschaftsminister Adriean Videanu (2004-2005 und 2008-2010) wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Beide stehen dem früheren Staatspräsidenten Traian Basescu (2004-2014) nahe.

Udrea soll an der Verschleierung des Verbleibs von neun Millionen Euro beteiligt gewesen sein, die ihr in Untersuchungshaft sitzender Ex-Ehemann, der Geschäftsmann Dorin Cocos, im Zuge einer Transaktion mit Microsoft bekommen haben soll. Udrea ist Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende der bürgerlichen Kleinpartei PMP. Das politische Ziehkind Basescus war von 2008 bis 2012 Tourismusministerin. Ohne Aufhebung der parlamentarischen Immunität kann Udrea nicht festgenommen oder verhaftet werden.

Die Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft (DNA) ermittelt seit Monaten zu den Korruptionsvorwürfen in Verbindung mit Microsoft. Der Softwarekonzern hat dem rumänischen Staat Material zur Ausstattungen von Schulen verkauft. Dabei soll nach Dafürhalten der Ermittler Schmiergeld in Höhe von etwa 60 Millionen Euro an Regierungsmitglieder geflossen sein. Neben dem Geschäftsmann Cocos stehen deswegen neun Ex-Minister im Visier der DNA-Ermittler.

Dem nun festgenommenen Ex-Minister Videanu wird Beteiligung am Amtsmissbrauch vorgeworfen. Alina Bica, eine inzwischen ebenfalls inhaftierte Staatsanwältin, soll Videanu unerlaubt begünstigt haben. Bica, Abteilungsleiterin für Organisiertes Verbrechen in der Staatsanwaltschaft, habe die Beschlagnahmung eines Aktienpakets im Wert von rund 63 000 Euro aufgehoben, so dass Videanu es verkaufen konnte. Die Beschlagnahmung war Teil eines immer noch laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens um Geschäfte mit Erdgas. Videanu soll dabei eine Firma begünstigt und den Staat um 11 Millionen US-Dollar (9,7 Mio. Euro) geschädigt haben.

Aussagen von Verdächtigen im Zuge der Ermittlungen zum Microsoft-Fall legen laut Medienberichten nahe, dass Videanus bürgerliche Partei PDL illegal erworbene Gelder in die Wahlkampfkasse habe fließen lassen.

Die Antikorruptionsabteilung DNA hat allein 2014 in mehr als 1000 Korruptionsfällen Verurteilungen erwirkt und in fast ebenso vielen Fällen Anklage erhoben. Dies hat am Mittwoch auch die EU-Kommission in ihrem Überwachungsbericht gewürdigt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Westeuropas Automarkt stürzt auf 30-Jahres-Tief

Dem Automobilexperten Ferdinand Dudenhöffer zufolge wird auch 2021 ein rabenschwarzes Jahr für Europas Autobranche.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verfassungsrechtler und Banker warnen: Green Deal der EU nur mit Ökodiktatur möglich

Ein Ex-Bundesverfassungsrichter warnt davor, dass Deutschland und Europa in eine „Öko-Diktatur“ abgleiten könnte. Doch auch Analysten...

DWN
Politik
Politik Merkel stellt Verbindung zwischen Pandemie und Umweltschutz her – drohen uns nun Klimabeschränkungen?

Angela Merkel zufolge erhöht die Zerstörung der Natur die Gefahr der Übertragung von Krankheitserregern wie das Corona-Virus. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Höhere Inflation im Anmarsch - ein gutes Omen für Gold

Während viele andere Geldanlagen zuletzt starke Gewinne verzeichneten, zeigte Gold eine auffällige Schwäche. Doch dies dürfte sich nun...

DWN
Politik
Politik Jens Spahn: Ein Mann und seine Abenteuer

Die bisherige Karriere von Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn ist aufregend verlaufen. Die DWN zeichnen die wichtigsten Stationen...

DWN
Politik
Politik Opposition: Bundesregierung will Mitsprache des Bundestags bei Corona in speziellem Gremium „versenken“

Die Oppositionsparteien FDP und Grüne kritisieren Pläne der Bundesregierung zur Bildung eines speziellen Gremiums.

DWN
Politik
Politik Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen...

DWN
Finanzen
Finanzen Springt die US-Notenbank als Retter ein, wenn es zum Preis-Krach beim Bitcoin kommt?

Ein Finanzanalyst spricht von einem „Bitcoin-Casino“, bei dem der Preis über eine „Buy & Hype“-Taktik künstlich in die Höhe...

DWN
Finanzen
Finanzen City of London fürchtet Abzug des billionenschweren Derivategeschäfts in die EU

In der City of London liegen die Nerven blank. Den Verlust kleinerer Märkte an den Kontinent nahm man noch hin, nun droht mit einem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz Brexit: RWE bringt in Großbritannien Schlüsselprojekt für Windenergie voran

Viele deutsche Industrieunternehmen stehen zwar wegen des Brexits unter Druck. Doch nicht so der Energiekonzern RWE, für den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wird die OPEC+ die Ölproduktion erhöhen?

Es gibt einige Hinweise darauf, dass die OPEC+ am Donnerstag die Ölproduktion ankurbeln wird. Russland unterstützt dieses Vorhaben,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Held von Hanoi: Mann rettet Mädchen nach Sturz aus dem 12. Stockwerk

Vietnam feiert einen Lastwagenfahrer, der einem aus einem Hochhaus stürzenden Kind das Leben gerettet hat.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Rezession wie Zweiter Weltkrieg – der Tod des Gastgewerbes ist beschlossene Sache

Die aktuelle Corona-Rezession weist große Ähnlichkeiten mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf. Aus einem...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker - Vorbild Israel: EU arbeitet an „Grünem Pass“ für Geimpfte

Die EU-Kommission arbeitet an einem Gesetz zur Einführung eines „Grünen Passes“, der geimpften Bürgern offenbar Vorteile gegenüber...