Politik

Ungarn: Tausende demonstrieren gegen Viktor Orbán

Lesezeit: 1 min
02.02.2015 12:21
In Ungarn ist es am Sonntag erneut zu einer Großdemonstration gegen Regierungschef Victor Orbán gekommen. Die Kundgebung fand kurz vor dem Staatsbesuch von Angela Merkel statt. Es ist unklar, wer hinter den anhaltenden Protesten im Land steckt.
Ungarn: Tausende demonstrieren gegen Viktor Orbán

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Tausende von Menschen sind am Sonntag in Budapest auf die Straße gegangen, um an einer Großdemonstration gegen Premier Viktor Orbáns „pro-russische Politik“ teilzunehmen. Die Demonstranten skandierten mit EU-Flaggen „Orbán! Verschwinde!“

„Die Mehrheit der Ungarn will in Europa bleiben. Sie sind unzufrieden mit dem Pro-Putin-Kurs Orbáns“, zitiert die Financial Times den Demonstrations-Leiter Balázs Gulyás.

Die Kundgebung ereignete sich kurz vor dem Staatsbesuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Budapest. Merkel will sich unter anderem über Ungarns negative Haltung gegenüber den Russland-Sanktionen unterhalten. Die Opposition in Ungarn fordert von ihr, dass sie klare Worte gegen Orbáns Annäherungspolitik an Russland findet. „Es ist nicht Merkels Aufgabe, Orbán seine Macht zu entziehen. Doch wir wollen auch nicht, dass sie diese Regierung legitimiert“, so Gulyás.

Der Sprecher des Bundeskanzleramts, Steffen Seibert, sagte, dass es bei dem Treffen vor allem um bilaterale und europäische Fragen gehen würde. Doch die „innenpolitische Entwicklung in Ungarn“ sei „immer auf der Tagesordnung“, wenn die Kanzlerin den ungarischen Premier treffe.

Seit Ende Oktober ist Ungarn Schauplatz von regierungskritischen Protesten. Ausgelöst hatte dies Orbáns Absicht, das Surfen im Internet zu besteuern. Der Politiker hatte den Vorschlag daraufhin zurückgenommen. Doch neue Proteste entzündeten sich an Korruptionsskandalen und autoritären Ideen des Regierungschefs wie etwa verpflichtende Drogentests.

Wer wirklich hinter den Demonstrationen gegen Orbán steckt, ist unklar. Orbán hatte die jüngsten Parlamentswahlen mit klarer Mehrheit gewonnen. Ungarn ist allerdings wegen seiner Annäherungsversuche an Russland seit einiger Zeit im Visier der Amerikaner. Die US-Regierung hat erst kürzlich Sanktionen gegen einige Vertraute von Orbán verhängt.

Im Laufe des Februar wird auch Russlands Präsident Wladimir Putin nach Budapest reisen, um sich vor allem über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Ungarn einzusetzen. Orbán sagt öffentlich, dass er beim anstehenden Besuch Putins einen Gasliefervertrag aushandeln wolle.

Im Dezember hatten Budapest und Moskau ein Atomabkommen im Wert von 12,5 Milliarden Euro geschlossen. Der russische Nuklear-Riese ROSATOM wird in Ungarn das Atomkraftwerk Paks um zwei weitere Atom-Reaktoren ausbauen. Der Bau soll 2018 beginnen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: EZB-Inflationsziel soll zeitnah angehoben werden

Bei der EZB herrscht Einigkeit darüber, dass das derzeitige Inflationsziel von "unter, aber nahe 2 Prozent" ausgedient hat. Die Bürger...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nächster Preis-Boom? Bei Rohstoffen droht der nächste Super-Zyklus

Einem Top-Investor zufolge könnte bei Rohstoffen der nächste preisliche Super-Zyklus eintreten. Die Preise könnten sogar künstlich in...

DWN
Politik
Politik Wie die USA mit einem „impotenten“ Projekt Chinas Neue Seidenstraße aushebeln wollen

Die USA wollen angeblich mit der „B3W“-Initiative die chinesische Neue Seidenstraße aushebeln. Doch die Wahrheit ist, dass die...

DWN
Finanzen
Finanzen Cannabis auf Rezept: Gegen diese Krankheiten wirkt die Heilpflanze

Cannabis ist vielen nur als Droge bekannt. Dabei nutzen Menschen das Kraut seit Jahrtausenden auch als Heilpflanze. Seit 2017 können...

DWN
Politik
Politik Spanien begnadigt katalanische Separatisten unter Auflagen

Die spanische Regierung von Pedro Sanchez hat ungeachtet des Widerstands in der Bevölkerung alle neun verurteilten Anführer der...

DWN
Politik
Politik Philippinen: Präsident Duterte droht Impfverweigerern mit Gefängnis

"Wenn Sie sich nicht impfen lassen wollen, werde ich Sie festnehmen lassen", sagte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte in einer...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN-SERIE PARTEIENPROGRAMME: CDU und CSU sind gegen eine europäische Schuldenunion

Aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU geht hervor, dass es auch künftig keine EU-Schuldenunion geben soll.

DWN
Politik
Politik Marc Friedrich: Die Bundesregierung probte schon 2012 den Umgang mit Corona

Marc Friedrich geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.