Politik

Ungarn: Tausende demonstrieren gegen Viktor Orbán

In Ungarn ist es am Sonntag erneut zu einer Großdemonstration gegen Regierungschef Victor Orbán gekommen. Die Kundgebung fand kurz vor dem Staatsbesuch von Angela Merkel statt. Es ist unklar, wer hinter den anhaltenden Protesten im Land steckt.
02.02.2015 12:21
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Tausende von Menschen sind am Sonntag in Budapest auf die Straße gegangen, um an einer Großdemonstration gegen Premier Viktor Orbáns „pro-russische Politik“ teilzunehmen. Die Demonstranten skandierten mit EU-Flaggen „Orbán! Verschwinde!“

„Die Mehrheit der Ungarn will in Europa bleiben. Sie sind unzufrieden mit dem Pro-Putin-Kurs Orbáns“, zitiert die Financial Times den Demonstrations-Leiter Balázs Gulyás.

Die Kundgebung ereignete sich kurz vor dem Staatsbesuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Budapest. Merkel will sich unter anderem über Ungarns negative Haltung gegenüber den Russland-Sanktionen unterhalten. Die Opposition in Ungarn fordert von ihr, dass sie klare Worte gegen Orbáns Annäherungspolitik an Russland findet. „Es ist nicht Merkels Aufgabe, Orbán seine Macht zu entziehen. Doch wir wollen auch nicht, dass sie diese Regierung legitimiert“, so Gulyás.

Der Sprecher des Bundeskanzleramts, Steffen Seibert, sagte, dass es bei dem Treffen vor allem um bilaterale und europäische Fragen gehen würde. Doch die „innenpolitische Entwicklung in Ungarn“ sei „immer auf der Tagesordnung“, wenn die Kanzlerin den ungarischen Premier treffe.

Seit Ende Oktober ist Ungarn Schauplatz von regierungskritischen Protesten. Ausgelöst hatte dies Orbáns Absicht, das Surfen im Internet zu besteuern. Der Politiker hatte den Vorschlag daraufhin zurückgenommen. Doch neue Proteste entzündeten sich an Korruptionsskandalen und autoritären Ideen des Regierungschefs wie etwa verpflichtende Drogentests.

Wer wirklich hinter den Demonstrationen gegen Orbán steckt, ist unklar. Orbán hatte die jüngsten Parlamentswahlen mit klarer Mehrheit gewonnen. Ungarn ist allerdings wegen seiner Annäherungsversuche an Russland seit einiger Zeit im Visier der Amerikaner. Die US-Regierung hat erst kürzlich Sanktionen gegen einige Vertraute von Orbán verhängt.

Im Laufe des Februar wird auch Russlands Präsident Wladimir Putin nach Budapest reisen, um sich vor allem über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Ungarn einzusetzen. Orbán sagt öffentlich, dass er beim anstehenden Besuch Putins einen Gasliefervertrag aushandeln wolle.

Im Dezember hatten Budapest und Moskau ein Atomabkommen im Wert von 12,5 Milliarden Euro geschlossen. Der russische Nuklear-Riese ROSATOM wird in Ungarn das Atomkraftwerk Paks um zwei weitere Atom-Reaktoren ausbauen. Der Bau soll 2018 beginnen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik EU im Abseits: Trump bevorzugt London und Peking – Brüssel droht der strategische Bedeutungsverlust
12.05.2025

Während Washington und London Handelsabkommen schließen und die USA gegenüber China überraschend Konzessionen zeigen, steht die EU ohne...

DWN
Panorama
Panorama Nach Corona nie wieder gesund? Die stille Epidemie der Erschöpfung
12.05.2025

Seit der Corona-Pandemie hat sich die Zahl der ME/CFS-Betroffenen in Deutschland nahezu verdoppelt. Rund 600.000 Menschen leiden inzwischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Machtkampf der Tech-Eliten: Bill Gates attackiert Elon Musk – „Er tötet die ärmsten Kinder der Welt“
12.05.2025

Ein milliardenschwerer Konflikt zwischen zwei Symbolfiguren des globalen Technologiekapitalismus tritt offen zutage. Der frühere...

DWN
Politik
Politik Pflege am Limit? Ministerin fordert Reform für mehr Eigenverantwortung
12.05.2025

Pflegekräfte sollen mehr dürfen und besser arbeiten können – das fordert Gesundheitsministerin Nina Warken zum Tag der Pflegenden....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden ungenutzt: Irischer Top-Investor fordert Einsatz von Pensionsgeldern zur Stärkung europäischer Technologie
12.05.2025

Die europäische Technologiebranche droht im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Der Grund: Staatlich geförderte...

DWN
Politik
Politik Geheime Waffenlieferungen: Kritik an Intransparenz – Ukrainischer Botschafter lobt Merz’ Kurs
12.05.2025

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat entschieden, Waffenlieferungen an die Ukraine künftig wieder geheim zu halten – ein...

DWN
Politik
Politik SPD-Spitze im Umbruch: Bas spricht von historischer Verantwortung
12.05.2025

Die SPD steht nach dem desaströsen Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl vor einem umfassenden Neuanfang. In Berlin haben...

DWN
Politik
Politik Beamte in die Rente? SPD und Experten unterstützen Reformidee
12.05.2025

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erhält Unterstützung aus der SPD für ihren Vorschlag, künftig auch Beamte, Selbstständige und...