Politik

USA: Republikaner wollen Waffenlieferungen an Kiew durchsetzen

Lesezeit: 1 min
06.02.2015 15:49
Sollten Merkel und Hollande in Moskau scheitern, wollen die Amerikaner die Ukraine mit Waffen beliefern, heißt es aus EU-Diplomatenkreisen. Obama prüfe derzeit alle Optionen. Doch auch wenn der US-Präsident sich gegen die Waffenlieferungen entscheidet, wollen die Republikaner, die im Kongress und Senat die Mehrheit halten, diese alleine beschließen.
USA: Republikaner wollen Waffenlieferungen an Kiew durchsetzen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach Informationen der Zeitung Die Welt (Freitag) wird in hohen EU-Diplomatenkreisen davon ausgegangen, dass die US-Regierung Waffen an Kiew liefert, sollte die Initiative von Merkel und Hollande scheitern. US-Außenminister John Kerry hatte am Donnerstag in Kiew gesagt, Präsident Barack Obama prüfe alle Optionen.

„Wir sind davon überzeugt, dass es keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben wird. Wir wissen aber auch, dass es völlig offen ist, ob es uns gelingt, eine Waffenruhe zu erreichen durch diese Gespräche“, sagte Merkel vor ihrem Treffen mit Putin. Es sei offen, ob es schon am Freitag Fortschritte gebe oder weitere Gespräche nötig seien - oder, „ob es die letzten Gespräche sind“. Merkel scheint mit dem wirtschaftlichen und militärischen Zusammenbruch der Ukraine zu rechnen. In der Beamtenschaft in Berlin arbeitet man offenbar mit Hochdruck an einem Friedensplan, der den Separatisten Gebietszuwächse zuspricht.

Doch selbst wenn Obama sich gegen Waffenlieferungen entscheiden sollte, wollen die Republikaner die Waffenlieferungen trotzdem durchsetzen. John McCain, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im US-Senat sagte, der US-Kongress werde auf eigene Faust ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Die Republikaner halten sowohl im Kongress als auch im Senat die Mehrheit.

Zudem hat McCain die Ukraine-Politik von Merkel in scharfen Tönen kritisiert. „Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden“, sagte der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses in einem Interview der ZDF-Sendung Berlin direkt. Der Sender veröffentlichte Auszüge daraus vorab.

McCain, der seit Monaten immer wieder Waffenlieferungen an die Ukraine fordert, verglich Merkels Verhalten mit der „Appeasement“-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg. Diese Beschwichtigungspolitik der 1930er-Jahre gilt als wichtige Ursache für die militärischen Anfangserfolge von Adolf Hitler. Zugleich warf McCain der Kanzlerin Untätigkeit vor. „Will sie einfach nur zuschauen, wie ein Land in Europa zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zerstückelt wird?“ Er sei enttäuscht vom Verhalten der Europäer, habe aber „nichts anderes erwartet“.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Silicon Valley hat bei US-Wahlen zwei Eisen im Feuer: J.D. Vance - vor allem Kamala Harris
24.07.2024

Die Hi-Tech-Schmieden im – weltweit zum Synonym für Innovationsfähigkeit gewordenen – Silicon Valley halten sich selbstbewusst für...

DWN
Politik
Politik Konflikt mit dem Westen: Russland plant Stärkung der Kriegsflotte
24.07.2024

Russland beabsichtigt, angesichts der Spannungen mit dem Westen, seine Kriegsflotte erheblich zu verstärken. "Die USA und andere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland öffnet den Bankenmarkt: Strenge Regeln und neue Chancen – aber nicht für alle!
24.07.2024

Russland plant eine drastische Marktöffnung für ausländische Banken, die sich auf strenge Regeln und hohe Anforderungen stützt. Trotz...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kabinett: Entlastungen für Unternehmen auf dem Weg - doch nicht ohne Probleme
24.07.2024

Die Bundesregierung möchte die Konjunktur ankurbeln und Firmen entlasten. Das Kabinett beschließt wichtige Maßnahmen eines...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank erleidet massiven Gewinneinbruch
24.07.2024

Die Erfolgssträhne der Deutschen Bank ist gerissen. Deutschlands größtes Geldhaus musste im zweiten Quartal einen satten Gewinnrückgang...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Steuerklassen und Freibeträge: Was sich ändert
24.07.2024

Das Bundeskabinett will mehrere Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg bringen und berät das zweite Jahressteuergesetzes von...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise: Zwangsversteigerungen in Deutschland nehmen deutlich zu
24.07.2024

Hohe Zinsen, mehr Insolvenzen und eine schwache Wirtschaftskonjunktur – die Zahl der Zwangsversteigerungen steigt in Deutschland um acht...

DWN
Politik
Politik Ukrainischer Außenminister Kuleba besucht China - warum eigentlich?
24.07.2024

China verhält sich im Krieg zwischen Russland und der Ukraine nach eigenen Angaben neutral. Tatsächlich stehen sich Chinas...