Politik

Verfassungsrechtler findet Gaucks ESM-Aussagen „problematisch“

Lesezeit: 1 min
20.04.2012 14:55
Der Verfassungsjurist Christoph Degenhart kritisiert die vorschnelle Approbation der ESM-Gesetze durch Bundespräsident Joachim Gauck. Er glaube nicht, dass Gauck das Gesetz schon kenne. Degenhart vertraut auf die Unabhängigkeit der Richter in Karlsruhe.
Verfassungsrechtler findet Gaucks ESM-Aussagen „problematisch“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Euro  
Euro-Zone  

Noch bevor ESM und Fiskalpakt vom Bundestag und Bundesrat beschlossen und die angekündigten  Verfassungsbeschwerden gegen die Gesetze eingereicht  sind, hat Bundespräsident Joachim Gauck bereits befunden, dass die Gesetze verfassungskonform sind . Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel sagte er mit Blick auf die angekündigte Verfassungsbeschwerde: „Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.“ Damit beurteilte er die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als aussichtslos und sorgte auch für Irritationen bei den potentiellen Klägern.

Die äußern sich auch dementsprechend: „Ich halte es für problematisch, wenn der Bundespräsident vor Kenntnis der eingereichten Verfassungsbeschwerden und der Gesetze, sich zu den Erfolgsaussichten ausspricht“, kritisiert Verfassungsrechtler Christoph Degenhart auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Christoph Degenhart geht davon aus, dass Joachim Gauck „einfach seine pro-europäische Einstellung zum Ausdruck bringen wollte“.

Gemeinsam mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wird Christoph Degenhart den Verein „Mehr Demokratie“ vor dem Verfassungsgericht vertreten, sollten ESM und Fiskalpakt durchgewunken werden. Der Bundespräsident müsse die Gesetze zum ESM und Fiskalpakt erst prüfen, bevor er sie billige. „Ich gehe nicht davon aus, dass er sie im Einzelnen bereits geprüft hat.“ Schließlich setze seine Prüfungsaufgabe erst ein, wenn Bundestag und Bundesrat die Gesetze beschlossen haben.

Die Frage, ob er glaube, dass das Bundesverfassungsgericht sich von den Worten des Bundespräsidenten in irgendeiner Weise in seiner Entscheidungsfindung beeinflussen lassen würde, verneint Christoph Degenhart allerdings. „Ich bin davon überzeugt, dass das Gericht unabhängig ist.“ Deshalb erwarte er auch, dass Joachim Gauck die Entscheidung des Gerichts respektieren werde. „Ich gehe davon aus, dass er, wie seine Vorgänger, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten wird, ehe er die Gesetze ausfertigt.“

Im Mai sollen Bundestag und Bundesrat über die Gesetze zum ESM und Fiskalpakt abstimmen. Grundsätzlich können neue Gesetze erst wirksam werden, wenn der Bundespräsident sie unterschrieben hat. Und eine Verweigerung seiner Unterschrift kann er nur mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zeitenwende in der Weltwirtschaft - Deutschlands Erfolgsmodell wackelt bedrohlich

Kaum eine andere entwickelte Volkswirtschaft ist so stark auf den freien Welthandel angewiesen wie die deutsche. Was Jahrzehnte lang ein...

DWN
Politik
Politik Streit zwischen Ungarn und Ukraine wegen Erdgas-Abkommen eskaliert

Der Ton zwischen der Ukraine und Ungarn wegen eines Erdgas-Abkommen mit Gazprom wird rauer. Beide Länder bestellten am Dienstag jeweils...

DWN
Politik
Politik Razzia in Wohnung und Büros von SPD-Politiker Johannes Kahrs

Angesichts der Ermittlungen gegen die Privatbank Warburg fanden am 28. September 2021 Razzien in den privaten und geschäftlichen...

DWN
Finanzen
Finanzen Das globale Geldsystem basiert auf Vertrauen … und Macht

Die Deutschen lieben Bargeld. Jedoch macht dieses nur einen kleinen Teil der im Umlauf befindlichen Geldmenge aus, rund 90 Prozent...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende kommt: Fed-Chef Powell bereitet Finanzmärkte auf strafferen Kurs vor

Der zunehmende Inflationsdruck beginnt derzeit die Anleger nervös zu machen, da der Ölpreis auf ein Drei-Jahres-Hoch geklettert ist und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Militär soll bei Benzin-Engpässen in Großbritannien helfen

In Großbritannien soll nun notfalls auch die Armee Benzin-Lieferungen übernehmen, um das Land am Laufen zu halten. Das Land hat derzeit...

DWN
Politik
Politik Geopolitik und Corona: Kommt es in Brasilien zu einem Putsch gegen Bolsonaro?

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist bekannt als Gegner der weltweiten Corona-Maßnahmen. Es kursieren Berichte darüber, dass gegen...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Unternehmer fordern klaren Kurs pro Mittelstand statt fauler Koalitionskompromisse

Der deutsche Mittelstand hat eine Reihe von Forderungen vorgelegt, die die neue Bundesregierung erfüllen soll. „Die Zeit der...