Politik

Ukraine: Kämpfe dauern an, Kiew erhebt Rechts-Anspruch auf Debalzewo

Während die Kämpfe in der Ost-Ukraine weiterlaufen, erhebt die Regierung in Kiew einen rechtlichen Anspruch auf die von den Rebellen belagerte Stadt Debalzewo. Dem hätten die Rebellen im Rahmen des Waffenstillstands-Abkommens im September zugestimmt. Sollte Kiew auf dem Standpunkt beharren, wären die Vereinbarung von Minsk obsolet.
14.02.2015 00:55
Lesezeit: 1 min

Am Freitag tobten in der Ost-Ukraine heftige Kämpfe zwischen ukrainischen Soldaten und den Rebellen-Verbänden. Insbesondere in der Stadt Debalzewo seien Artillerie- und Raketensalven zu beobachten gewesen berichtet ABC News. Bei den Auseinandersetzungen geht es um die Kontrolle eines strategischen Eisenbahn-Knotenpunkts in Debalzewo, der wichtig ist für den Güterverkehr mit Russland.

Die einzige Straßenverbindung zwischen der Stadt und den von der Regierung kontrollierten Gebieten stand ebenfalls unter Beschuss. Dabei handelt es sich um eine Autobahn im Norden der Stadt. Debalzewo ist weiterhin umzingelt von den Rebellen.

Die Regierung in Kiew sagt, dass sie einen rechtlichen Anspruch auf Debalzewo habe. Der Anspruch sei in einem Waffenstillstands-Abkommen verankert, der im September zwischen den Konflikt-Parteien unterzeichnet wurde.

Das Abkommen bildet nämlich die Grundlage für den Verlauf der Frontlinien. Das offizielle Dokument, welches im Januar an die Öffentlichkeit gelangte, beweise, dass die Rebellen von der Stadt Debalzewo abgesehen hätten.

Doch Ende Januar 2015 kam es zu einer Rebellen-Offensive auf Debalzewo. Die ukrainischen Truppen sind seitdem umzingelt.

„Die Stadt Debalzewo liegt wie ein ,Finger' des ukrainischen Militärs in einem Gebiet, das von Rebellen kontrolliert wird. Die Stadt ist taktisch wichtig. Deshalb versuchen die Rebellen, diesen ,Finger' abzuschneiden, um die Front Richtung Norden zu verkürzen. Sollten die Rebellen die Stadt einnehmen, wäre das ein weiterer Rückschlag für das ukrainische Militär“, sagte einer der letzten westlichen Journalisten in der Ost-Ukraine, ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Bei dem Minsker Friedensgipfel am Donnerstag ist nach Angaben von Wladimir Putin eine Einigung erzielt worden. Ab dem 15. Februar solle in der Ostukraine erneut ein Waffenstillstand gelten. Frankreichs Präsidenten Hollande bestätigte das Übereinkommen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exportflaute durch Handelsstreit: Unsicherheit belastet deutsche Firmen
08.07.2025

Trotz einer weiteren Fristverlängerung im Zollkonflikt mit den USA bleibt die Lage für deutsche Exportunternehmen angespannt. Die...

DWN
Politik
Politik Bundestag stimmt über Verfassungsrichter ab – Politische Debatte um Mehrheiten
08.07.2025

Im Bundestag steht eine wichtige Entscheidung an: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sollen gewählt...

DWN
Technologie
Technologie Wettlauf der Supermächte: Wer gewinnt das Milliarden-Quantenrennen?
08.07.2025

Quantencomputer gelten als Schlüsseltechnologie der Zukunft – und könnten bestehende Sicherheitsstrukturen weltweit aushebeln. Der...

DWN
Politik
Politik Recht auf Schutz: Gericht bestätigt Anspruch afghanischer Familie auf Visa
08.07.2025

Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Europas Industrie und niemand wehrt sich
08.07.2025

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während...