Politik

EU-Kommissare: Karriere in der Ukraine und bei Bertelsmann

Lesezeit: 1 min
14.02.2015 16:51
Unmittelbar nach ihrem Ausscheiden haben mehrere ehemalige EU-Kommissare Blitz-Karrieren in der Industrie hingelegt. Besonders umstritten: Der Wechsel von Viviane Reding zur Bertelsmann-Stiftung und die Ernennung von Algirdas Šemeta als Ombudsmann für die ukrainische Wirtschaft. Die Kommissare werden neben ihren neuen Jobs drei Jahre lang von den europäischen Steuerzahlern mitfinanziert.
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Der Watchdog Corporate Europe Observatory (CEO) kritisiert die Blitz-Karrieren zweier ehemaliger EU-Kommissare: Die ehemalige Medien- und Justizkommissarin Viviane Reding heuerte bei der Bertelsmann-Stiftung, dem Minen-Unternehmen Nyrstar und Agfa-Gevaert an. Der ehemalige Kommissar für Steuern und Anti-Korruption, der Litauer Algirdas Šemeta, wurde Ombudsmann für die ukrainische Wirtschaft und soll im Rahmen der Anti-Korruptionsinitiative für Transparenz in der ukrainischen Wirtschaft sorgen..

CEO-Expertin Vicky Cann schreibt auf Euractiv, dass die Berufungen möglich Interessenskonflikte erzeugen könnten, zumal die neuen Jobs für die Ex-Kommissare von Brüssel ohne weitere Auflagen genehmigt wurden. Reding könnte bei ihren neuen Arbeitgebern veranlasst sein, die Interessen der Unternehmen in Brüssel zu vertreten – und dazu das Insider-Wissen nutzen, das sie sich in 15 Jahren für die Kommission erworben hatte.

Šemeta wiederum ist als Mitarbeiter der ukrainischen Regierung fragwürdig, weil er sein Netzwerk in Brüssel ausnützen dürfte, um ukrainische Interessen zu vertreten und umgekehrt der EU nützlich sein, weil er deren Interessen in der Ukraine verfolgen könnte.

Auch der Werdegang von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigt, wie EU-Funktionäre ihre Positionen ausnützen, um nach ihrer politischen Tätigkeit in der Welt der Wirtschaft lukrative Posten zu erhalten: Barroso hat die Erlaubnis erhalten, gegen Honorar als Redner aufzutreten, wo immer er möchte. Beim World Economic Forum (WEF) wird er ebenso eine ehrenamtliche Funktion ausüben wie als Vorsitzender des „European Business Summit“ auszuüben – eine hervorragende Plattform für die Anbahnung von weiteren attraktiven Aufträgen.

Das Kernproblem liegt in der Tatsache, dass die Kommissare für weitere drei Jahre mit bis zu 65 Prozent von den Steuerzahlern finanziert werden – so lange steht ihnen ein „Übergangsgehalt“ zu. Die Regelung war eigentlich dafür gedacht, dass die Kommissare eben nicht direkt in die Wirtschaft wechseln und somit Nutzen aus ihrem vorherigen „Dienst“ für die Steuerzahler ziehen können.

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