Hunderte Spanier sind am Samstag in Madrid gegen das neue Sicherheitsgesetz auf die Straße gegangen, berichtet die spanische Huffington Post.
Der im Dezember beschlossene Maßnahmenkatalog nennt sich „Gesetz für die Sicherheit der Bürger“ und umfasst dutzende Regeln, die etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro bestrafen.
Mit dem von Kritikern als „Knebelgesetz“ bezeichneten Beschluss hat die Regierung einen Weg gefunden, die Gerichte zu umgehen: Spanische Richter hatten sich bisher meist geweigert, vorgeladene Demonstranten zu verurteilen, weil diese lediglich „ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten“. Die Regierung hat die neuen Vergehen in dem Regelwerk daher als „Ordnungswidrigkeiten“ definiert.
Somit ist anders als bei Verbrechen kein Gerichts-Verfahren nötig. Weil sie juristisch nicht gegen die Demonstranten vorgehen könne, versuche die Regierung demnach die Demonstranten auf dem behördlichen Weg zu belangen.
