Politik

Dubiose Geschäfte: Ukraines Finanz-Ministerin im Zwielicht

Lesezeit: 4 min
22.02.2015 02:09
Die Finanzministerin der Ukraine, Natalie Jaresko, will in der Ukraine der Transparenz und westlichen Werten zum Durchbruch verhelfen. In ihrer Zeit als Investment-Bankerin hat sie jedoch eine dubiose Rolle bei der Verwaltung von US-Steuergeldern gespielt: Während der von ihr verwaltete private Fonds Zuflüsse zu verzeichnen hatte, schrumpfte der Fonds mit den amerikanischen Steuergeldern. In ihrer neuen Funktion kontrolliert Jaresko die Verwendung von europäischen Steuergeldern und IWF-Krediten.
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Die ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums und Investmentbankerin Natalie Jaresko ist heute die Finanzministerin der Ukraine. Sie sieht sich als Vertreterin der westlichen Werte und will diesen Werten auch in der Ukraine zum Durchbruch verhelfen.

In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt betonte Jaresko, wie wichtig Transparenz für sie sei. Mit dem Vorwurf einiger Ukrainer konfrontiert, die in ihr „eine Vertreterin der alten ukrainischen Elite sehen“ oder sie sogar verdächtigen „Spionin der USA“ zu sein, antwortete sie:Ich war nie Teil der Elite. Das ist eine Frage des Lebensstils. Und ich habe immer nach internationalen Standards gearbeitet, die Korruption nicht dulden. Ich fühle mich der amerikanischen Mittelklasse vom Lebensstil sicher näher als der ukrainischen Elite“, sagte Jaresko. Die Finanzministerin wörtlich: „Ich habe völlig transparent ein Unternehmen nach amerikanischen Standards geschaffen.“

Tatsächlich hat Jaresko ein höchst undurchsichtige Rolle bei der Verteilung von US-Steuergeldern in der Ukraine gespielt. Die US-Sonderbeauftragte für Osteuropa, Voctoria Nuland, bezifferte das finanzielle Engagement der USA in der Ukraine vor dem Machtwechsel im Februar 2014 mit 5 Milliarden Dollar. Dieses Geld sei für den Aufbau der „Demokratie“ und „Wachstum“ investiert wurden, sagte Nuland vor der Gewalt auf dem Maidan bei einer Rede vor einem US-Think-Tank (die vielsagende Rede im Video am Anfang des Artikels). 

Die enge Vertrauter des ehemaligen ukrainischen Zentralbankers und heutigen Premiers Arseni „Jaz“ Jazenjuk, offenbar dafür gesorgt, dass das „Wachstum“ in privaten Investment-Vehikeln stattfand - zu Lasten der amerikanischen Steuerzahler.

Ihre Ernennung zur Finanzministerin der Ukraine kam überraschend - und folgt doch einer gewissen Logik, die sich aus dem Engagement von Investment-Bankern in der Politik zwangsläufig ergibt.

Bevor Jaresko den ukrainischen Pass erhielt und die Rolle der Finanzministerin übernahm, war sie US-Diplomatin und Chefin des Western NIS Enterprise Fund (WNISEF). Der im Jahr 1990 gegründete Fonds untersteht der „Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung“ (USAID) und wurde mit 150 Millionen Dollar an US-Steuergeldern ausgestattet. Er sollte dazu beitragen, in der Ukraine, Weißrussland und Moldawien eine Investmentkultur aufzubauen.

Jareskos Jahresgehalt wurde vertraglich auf 150.000 Dollar begrenzt. Doch sie verdiente fast dreimal soviel, wie der investigative Journalist Robert Parry auf Consortiumnews berichtet. Parry gelangte durch seine preisgekrönte Berichterstattung zur Iran-Contra-Affäre zu weltweiter Bekanntheit. Er verweist auf die Steuerunterlagen des Fonds, aus denen hervorgeht, dass Jaresko im Jahr 2004 immerhin 383.259 Dollar verdiente. Hinzu kamen Spesen-Erstattungen von 67.415 Dollar.

Im Jahr 2006 gründete Jaresko zusammen mit dem WNISEF-Beamten und Ex-Merrill-Lynch-Banker Jeffrey Neal die Private-Equity-Firma Horizon Capital. Das Unternehmen sollte fortan die Investitionen des staatlichen Entwicklungsfonds WNISEF verwalteten und kassierte dafür jährlich Gebühren in Höhe von einer Million Dollar. Da es sich um ein reines Privatunternehmen handelte, war Jaresko nicht mehr zur Offenlegung ihres Gehalts verpflichtet.

Später baute Jaresko ein verzweigtes Netzwerk von Subunternehmen auf. Sie gründete den Emerging Europe Growth Fund (EEGF) und die Horizon Capital Advisors. Auch die Investitionen dieser beiden Firmen wurden von Horizon Capital verwaltet. Über diese Investment-Vehikel sollen Gelder des Entwicklungsfonds abgezweigt worden sein, analysiert Parry. Das verzweigte Netzwerk macht es heute unmöglich, die Geldflüsse nachzuvollziehen.

Mit Hilfe von WNISEF sicherten sich Jareskos Firmen zwischen 2007 und 2011 Anteile an diversen Firmen – unter anderen an der moldawischen Fincombank für rund 5 Millionen Dollar und am ukrainischen Ziegelstein-Hersteller Kerameya LLC für rund 4,5 Millionen Dollar. Zudem wurde zwischen dem Entwicklungsfonds und Jareskos Private-Equite-Firmen auffällig viel Personal und Arbeitsgerät hin und her verschoben. Überrraschenderweise erregten diese offensichtlichen Interessenskonflikte bei USAID keinerlei Verdacht auf Veruntreuung von US-Steuergeldern. Hinweise über die dubiosen Geschäftspraktiken ging die US-Behörde nicht weiter nach.

Aus den Steuerunterlagen des US-Entwicklungsfonds von 2013 geht hervor, dass führende Mitarbeiter wie Jaresko für die vermittelten Investments auch noch Bonus-Zahlungen in Millionenhöhe kassiert haben dürften, obwohl der Fonds selbst einen Großteil des Kapitals eingebüßt hatte. Von den anfänglichen 150 Millionen Dollar waren im Jahr 2013 nur noch 94,5 Millionen Dollar übrig.

Robert Parry berichtet zudem, dass das Kapital in den Wirren des Umsturzes von Janukowitsch weiter rapide gesunken ist. So verzeichnete der Fonds im Februar 2014 „Ausgaben von 7,7 Millionen Dollar im Rahmen eines Bonusprogramms, inklusive 4,6 Millionen Dollar an derzeitige Beamte“. Die Namen der Begünstigten sind in dem Bericht nicht aufgeführt.

Im Jahr 2012 versuchte ihr Ex-Mann Igor Figlus die fragwürdigen Geschäftspraktiken von Natalie Jaresko aufzudecken. Er wollte beweisen, dass sich Jaresko als Geschäftsführerin von Horizon Capital Advisors selbst erhebliche Darlehen gewährte, um ihre anderen Geschäfte zu finanzieren. Jaresko überzog ihren Ex-Mann daraufhin mit zahlreichen Klagen, um ihn zum Schweigen zu bringen und, seinem Anwalt zufolge, Figlus in den finanziellen Ruin zu treiben. Der Streit war Teil eines veritablen Scheidungskrieges.

Mit Erfolg: Jareskos Ex-Mann musste auf Anordnung eines US-Richters hin eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen. Zudem wurden alle brisanten Geschäftsdetails aus den Gerichtsakten geschwärzt. Doch Igor Figlus hatte die brisanten Informationen auch noch an den ukrainischen Journalisten Mark Rachkevych von der Kyiv Post weitergegeben, damit dieser die Sache publik machte. Daraufhin soll Natalie Jaresko mehrfach bei der Zeitung angerufen und Druck auf die Redaktion ausgeübt haben. Die Geschichte über Jareskos dubiose Geschäftspraktiken wurde nie in der Kyiv Post veröffentlicht.

Der langjährige Russland-Korrespondent John Helmer verweist in einem Artikel auf Jareskos enge Kontakte zum Oligarchen Wiktor Pintschuk. Seit 2004 veranstaltet Pintschuk jährlich die Konferenz „Yalta European Strategy“ (YES) und Jaresko ist regelmäßige Teilnehmerin. Auf dem „Treffen der globalen Elite“, wie es The Economist nannte, wurde im September 2013 auch über die Zukunft der Ukraine entschieden.

Alle entscheidenen Positionen in Kiew sind nun mit Bankern besetzt: Neben Premier Jazenjuk und Finanzministerin Jaresko haben auch der litauische Investmentbanker Aivaras Abromavicius als Wirtschaftsminister und die estländische Investmentbankerin Jaanika Merilo als Verantwortliche für die Auslandsinvestitionen der Ukraine Schlüsselrollen übernommen. Zusammen sollen sie die Privatisierung des bankrotten Landes zugunsten der internationalen Kreditgeber vorantreiben.

Für die Auswirkungen ihrer Arbeit in der Regierung von „Jaz“ wird Natalie Jaresko vermutlich keine Rechenschaft mehr ablegen müssen. So antwortete sie auf die Frage der Zeitung Die Welt, wie lange sie sich denn als Finanzministerin der Ukraine sehe: „Ich will keine Politikerin werden. Ich bin eine auf Zeit bestellte Technokratin.

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