Politik

Oligarchen der Ukraine gewinnen Zugriff auf europäische Steuergelder

Lesezeit: 2 min
03.03.2015 18:02
Im Zuge der Annäherung an die EU haben drei mächtige Oligarchen ehemalige EU-Politiker und SPD-Granden an Bord geholt. Sie wollen den Wiederaufbau der Ukraine kontrollieren - und sind in der Ukraine berüchtigt. Denn die Oligarchen steuern Politik und Wirtschaft jenseits jeder politischen Rechenschaftspflicht. Ihnen dürfte nun die Verwendung der als „Hilfszahlungen“ deklarierten europäischen Steuergelder obliegen.
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Die Ukraine hat im vergangenen Jahr Milliarden-Kredite vom IWF und von der EU erhalten. Doch diese versickern oftmals in dunklen Kanälen oder werden nicht zweckgemäß eingesetzt. Die Oligarchen profitieren auch von der Politik der Notenbank in Kiew. Nun sollen hochrangige ehemalige EU-Politiker und SPD-Granden den Oligarchen Firtasch, Achmetow und Pintschuk zur Hand gehen, um Neugeschäft zu generieren - in einem Gemeinschaftsunternehmen mit dem Namen Agency for the Modernization of Ukraine (Agentur für die Modernisierung der Ukraine - AMU).

Die Zentralbank hat sich bisher stets hilfsbereit gezeigt, wenn es um die Stützung der Oligarchen ging: Erst vor wenigen Tagen hat die Notenbank verkündet, dass sie der „Privatbank“ einen Liquiditäts-Kredit von umgerechnet 62 Millionen Euro (zwei Milliarden Hryvnia) für zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Als Sicherheit für den Kredit wurden Immobilien der Bank und eine Bürgschaft eines Anteilseigners akzeptiert. Igor Kolomoiski und Gennadi Boholjubow halten je 37 Prozent der Bankanteile. 16,23 Prozent gehören einer Firma auf den British Virgin Islands.

Die Privatbank war zuvor ins Visier der Rebellen geraten, nachdem der Milliardär Igor Kolomoiski, von der Übergangsregierung in Kiew zum Chef der nahe gelegenen Region Dnipropetrowsk ernannt wurde. Niederlassungen, Geldautomaten und Geldtransporter der Privatbank wurden Ziele von Überfällen, Brandstiftungen oder Einbrüchen.

Nach Aussagen des Präsidenten der Republik Krim, Sergej Aksjonow, ist Kolomoiski „einer der Oligarchen, der die militärischen Operationen im Südosten der Ukraine initiiert und finanziert hat“.

Das Staatliche Statistikamt der Ukraine meldet, dass zwischen Oktober und Ende November 2014 90,6 Prozent aller ukrainischen Investitionen nach Zypern geflossen sind. Ukrainische Oligarchen legen ihre in der Ukraine wirtschaftlich erzielten Gewinne in Steuer-Oasen an.

Der reichste Oligarch der Ukraine ist Rinat Achmetow. Er kontrolliert den Kohle- und Stahlsektor der Ukraine. Er hat Fabriken und Bergwerke in der gesamten Ostukraine und ist mit einem Vermögen von 12,5 Milliarden US-Dollar der reichste Mann des Landes. Er ist Gründer und Chef der Firma System Capital Management-Gruppe (SCM). SCM beschäftigt insgesamt 200.000 Mitarbeiter in sechs Ländern, berichtet das Magazin The Richest.

Der zweitmächtigste Oligarch der Ukraine ist der Investment-Manager Viktor Pintschuk. Pintschuk ist Gründer und Chef der Investment-Gesellschaft EastOne Group LLC. Er verfügt über ein Vermögen von 3,2 Milliarden US-Dollar.

Dmitrij Firtasch hält 45 Prozent der Anteile am Energie-Unternehmen RosUkrEnergo. RosUkrEnergo ist der Zwischenhändler im Gasgeschäft zwischen Russland und der Ukraine, berichtet The Richest. Zudem ist er Volleigentümer des Medienunternehmens Inter Media Group Limited. Unter Janukowitsch galt Firtasch als pro-russisch und regierungsnah. Doch nach den Maiden-Protesten distanziert er sich von beiden Seiten.

Im März 2014 wurde Firtasch in Wien festgenommen und später an die USA ausgeliefert. Die US-Regierung wirft dem Ukrainer vor, er habe im Rahmen eines Rohstoff-Projekts in Indien Schmiergelder in Höhe von 18,5 Millionen US-Dollar an örtliche Behörden gezahlt.

Der derzeitige ukrainische Präsident Petro Poroschenko verfügt über ein Vermögen in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar, meldet Forbes. Diesen Reichtum hat er sich als Schokolade-Produzent und Medienunternehmer erwirtschaftet.

Die Oligarchen der Ukraine sind gelten im Westen als legitime Gesprächspartner. Dabei ist es egal, ob sie ein offizielles Amt bekleiden oder nicht (Video am Anfang des Artikels). Die Gesamtaufsicht über die ukrainische Wirtschaft haben zwei ehemalige Investment-Banker aus den USA und aus Litauen: Die Finanzministerin und der Wirtschaftsminister kontrollieren schon heute die Verwendung der europäischen Steuergelder.

Finanzministerin Natalie Jaresko kommt die Schlüsselrolle zu. Ihr wird vorgeworfen, in dubiose Machenschaften verwickelt zu sein, die die Verwendung von amerikanischen Steuergeldern in der Ukraine betreffen. Ihr Vorgesetzter ist der von den Amerikanern als Premier auserkorene Arseni "Jaz" Jazenjuk.

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