Finanzen

Ukraine: Ex-Politiker bekommen Jobs bei ukrainischen Oligarchen

Lesezeit: 1 min
03.03.2015 17:27
Drei ukrainische Oligarchen haben prominente ehemalige EU-Politiker angeworben: In ihrer „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ sollen die Politiker - Minister, EU-Kommissare und Lobbyisten - den Oligarchen helfen, Neugeschäft zu generieren. Unter ihnen befinden sich die SPD-Politiker Peer Steinbrück und Günter Verheugen.
Ukraine: Ex-Politiker bekommen Jobs bei ukrainischen Oligarchen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der frühere Bundesfinanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll der Ukraine beim Aufbau eines modernen Bankwesens helfen. Wie mehrere österreichische Medien übereinstimmend berichten, werde Steinbrück zusammen mit weiteren prominenten Persönlichkeiten aus dem Westen für die „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ arbeiten. Steinbrücks Bundestagsbüro äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Als Direktor der neuen Berater-Agentur wurde am Dienstag in Wien der frühere österreichische Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger vorgestellt. Mitgründer des Beraterkreises sei der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Bei der Kiew-Mission wollen auch der französische Philosoph Bernard-Henry Levy, der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) und Frankreichs Ex-Außenminister Bernard Kouchner dabei sein. Außerdem an Bord sind die ehemaligen EU-Kommissare Stefan Füle (Integration) und Peter Mandelson (Handel).

Dienstagnachmittag bestätigte Spindelegger, dass auch der deutsche Politikberater Udo Brockhausen in die Leitung des neuen Unternehmens einziehen werde, berichtet die Presse.

Die Bundesregierung hatte zuletzt angekündigt, sich mit 500 Millionen Euro an Kreditbürgschaften für den Wiederaufbau in der Ukraine zu beteiligen. Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch, der in Österreich unter Hausarrest steht, sagte dem Handelsblatt, er wolle gemeinsam mit anderen Oligarchen bei der Initiative mitmachen: „Wir wollen mit Deutschland einen Garantiefonds über 500 Millionen Dollar schaffen, in den Großunternehmer wie Rinat Achmetow, Viktor Pintschuk, ich und andere ihr Geld investieren.“ Auch die Oligarchen Achemtow und Pintschuk genießen einen zweifelhaften Ruf: Achemtov agiert als der Pate im Donbass, zu Beginn des Krieges unterstützte er die Rebellen. Pintschuk ist der Schwiegersohn der in der Ukraine wegen seiner Verquickung von Politik und Geschäft äußert unbeliebten ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma.

Auf dem Minsker Friedensgipfel wurde vereinbart, dass Frankreich und Deutschland einen Zugriff auf den ukrainischen Bankensektor erhalten und diesen wiederherstellen sollen. In einer offiziellen Erklärung heißt es: „Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers.“

Die Oligarchen beherrschen traditionell Politik und Wirtschaft in der Ukraine. Mit dem neuen Gemeinschaftsunternehmen werden sie in die Lage versetzt, mit europäischen und internationalen Steuergeldern neue Projekte zu finanzieren.

Das Ausmaß der Selbstlosigkeit im Umgang mit den zu erwartenden "Hilfs-Milliarden" dürfte überschaubar sein.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen China startet „Weltkrieg“ gegen dezentrale Kryptowährungen – andere Staaten werden folgen

China hat Transaktionen mit dezentralen Kryptowährungen für illegal erklärt. Dieser Vorstoß ist nicht selektiv zu betrachten, sondern...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erdgas-Knappheit: Erster deutscher Energieversorger muss Gas-Vertrieb aufgeben

Während die Mainstream-Medien Fridays for Future feiern, muss hierzulande der erste Gasversorger wegen akuter Engpässe den Betrieb...

DWN
Politik
Politik „Europa ist keine Macht im ‚Indo-Pazifik‘ und wird es niemals sein“

Anstatt seine Ressourcen in weit entfernten Gegenden für US-Interessen zu verschleudern, sollte Europa lieber seinen eigenen...

DWN
Finanzen
Finanzen Das globale Geldsystem basiert auf Vertrauen … und Macht

Die Deutschen lieben Bargeld. Jedoch macht dieses nur einen kleinen Teil der im Umlauf befindlichen Geldmenge aus, rund 90 Prozent...

DWN
Politik
Politik Steinmeier für ehrlichere, klügere und stärkere Außenpolitik

Als erster Bundespräsident seit fast 40 Jahren redet Steinmeier vor der UN-Vollversammlung. Dabei gibt er eine Antwort auf die Frage, vor...

DWN
Deutschland
Deutschland Institut warnt vor demografischem Wandel: Perspektiven verschlechtern sich „deutlich“

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft warnt in einer aktuellen Prognose vor den schwerwiegenden Folgen der Überalterung für Wirtschaft...

DWN
Politik
Politik Australien: Proteste gegen Impfzwang und Lockdowns nehmen zu

Tausende Bauarbeiter in Melbourne haben in den vergangenen Tagen gegen den von der Provinzregierung verhängten Impfzwang protestiert. Die...

DWN
Politik
Politik „Wieder normal leben“: Norwegen hebt alle Corona-Beschränkungen auf

Norwegens Regierung hat bei einer Impfquote von 75 Prozent alle Corona-Restriktionen aufgehoben.