US-Präsident Barack Obama hat Chinas Pläne für eine stärkere Kontrolle ausländischer Technologiekonzerne scharf kritisiert. Er sei besorgt über das geplante Anti-Terror-Gesetz, das weitreichende Folgen für US-Unternehmen habe, sagte Obama der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in einem Interview im Weißen Haus in Washington. Nach dem Gesetzentwurf müssten Technologiekonzerne wie Apple oder Microsoft den chinesischen Behörden Zugriff auf ihre Verschlüsselungscodes geben, die zum Schutz von Daten dienen, sowie Hintertüren in ihre Programme einbauen, um den chinesischen Behörden eine Überwachung zu ermöglichen.
Er habe das Thema bereits bei Präsident Xi Jinping angesprochen, sagte Obama. „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass sie das ändern müssen, wenn sie mit den USA Geschäfte machen wollen.“ Der Gesetzentwurf zwinge alle ausländischen Unternehmen, der chinesischen Regierung Mechanismen an die Hand zu geben, um ihre Nutzer auszuspionieren, bemängelte der Präsident. „Sie können sich vorstellen, dass die Konzerne dazu nicht bereit sein werden“.
Die chinesische Regierung verteidigte das geplante Anti-Terror-Gesetz. Ein Sprecherin des Außenministeriums betonte: „Es handelt sich voll und ganz um Chinas interne Angelegenheit.“ Die Führung in Peking bezeichnet die neuen Regeln als unerlässlich für die nationale Sicherheit und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf, der Ende vergangenen Jahres veröffentlicht wurde, verlangt von Unternehmen, Server in China zu nutzen und dort die Nutzerdaten zu belassen. Demnach müssten sie den Strafverfolgungsbehörden Aufzeichnungen über die Kommunikationsdaten ihrer Kunden zur Verfügung stellen und terrorismus-relevante Inhalte im Internet zensieren. In der vergangenen Woche war der zweite Entwurf vorgestellt worden. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz in den kommenden Wochen oder Monaten verabschiedet wird.
Westliche Firmen und Regierungen betrachten das Gesetz als weiteres Hindernis für ihre Geschäfte in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Sie kritisieren, dass es zusätzlich zu den neuen Banken-Regeln und Kartellermittlungen den Druck auf ausländische Konzerne erhöhe.
Allerdings verlangen auch die USA und Großbritannien seit Jahren mit unterschiedlichem Erfolg Zugriff auf die Verschlüsselungsmethoden der Technologiekonzerne. In den USA warnten die Chefs der Bundespolizei FBI und des Geheimdienstes NSA Internet-Firmen wie Apple und Google Ende vergangenen Jahres davor, Verschlüsselungscodes zu verwenden, die die Behörden nicht knacken können. Die US-Regierung will so die staatlichen Überwachungs-Befugnisse im Netz ausweiten. Das Hacken von Computern durch das FBI soll durch eine unauffällige Gesetzesänderung legal werden. Das FBI will laut Google in der Lage sein, auf jeden Computer der Welt ohne richterliche Anordnung zugreifen zu können. Google hat Beschwerde eingelegt und warnt vor staatlicher Ausspähung durch Botnetze und Malware.
