Technologie

Obama warnt China vor Überwachung von US-Unternehmen

Lesezeit: 1 min
05.03.2015 10:12
Obama hat China wegen der Überwachung ausländischer IT-Konzerne scharf kritisiert. Nach dem Gesetzentwurf müssten Apple und Co den chinesischen Behörden Zugriff auf ihre Verschlüsselungscodes geben, sowie Hintertüren in ihre Programme einbauen. Allerdings verlangen auch die USA und Großbritannien einen solchen Zugriff.
Obama warnt China vor Überwachung von US-Unternehmen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

US-Präsident Barack Obama hat Chinas Pläne für eine stärkere Kontrolle ausländischer Technologiekonzerne scharf kritisiert. Er sei besorgt über das geplante Anti-Terror-Gesetz, das weitreichende Folgen für US-Unternehmen habe, sagte Obama der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in einem Interview im Weißen Haus in Washington. Nach dem Gesetzentwurf müssten Technologiekonzerne wie Apple oder Microsoft den chinesischen Behörden Zugriff auf ihre Verschlüsselungscodes geben, die zum Schutz von Daten dienen, sowie Hintertüren in ihre Programme einbauen, um den chinesischen Behörden eine Überwachung zu ermöglichen.

Er habe das Thema bereits bei Präsident Xi Jinping angesprochen, sagte Obama. „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass sie das ändern müssen, wenn sie mit den USA Geschäfte machen wollen.“ Der Gesetzentwurf zwinge alle ausländischen Unternehmen, der chinesischen Regierung Mechanismen an die Hand zu geben, um ihre Nutzer auszuspionieren, bemängelte der Präsident. „Sie können sich vorstellen, dass die Konzerne dazu nicht bereit sein werden“.

Die chinesische Regierung verteidigte das geplante Anti-Terror-Gesetz. Ein Sprecherin des Außenministeriums betonte: „Es handelt sich voll und ganz um Chinas interne Angelegenheit.“ Die Führung in Peking bezeichnet die neuen Regeln als unerlässlich für die nationale Sicherheit und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf, der Ende vergangenen Jahres veröffentlicht wurde, verlangt von Unternehmen, Server in China zu nutzen und dort die Nutzerdaten zu belassen. Demnach müssten sie den Strafverfolgungsbehörden Aufzeichnungen über die Kommunikationsdaten ihrer Kunden zur Verfügung stellen und terrorismus-relevante Inhalte im Internet zensieren. In der vergangenen Woche war der zweite Entwurf vorgestellt worden. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz in den kommenden Wochen oder Monaten verabschiedet wird.

Westliche Firmen und Regierungen betrachten das Gesetz als weiteres Hindernis für ihre Geschäfte in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Sie kritisieren, dass es zusätzlich zu den neuen Banken-Regeln und Kartellermittlungen den Druck auf ausländische Konzerne erhöhe.

Allerdings verlangen auch die USA und Großbritannien seit Jahren mit unterschiedlichem Erfolg Zugriff auf die Verschlüsselungsmethoden der Technologiekonzerne. In den USA warnten die Chefs der Bundespolizei FBI und des Geheimdienstes NSA Internet-Firmen wie Apple und Google Ende vergangenen Jahres davor, Verschlüsselungscodes zu verwenden, die die Behörden nicht knacken können. Die US-Regierung will so die staatlichen Überwachungs-Befugnisse im Netz ausweiten. Das Hacken von Computern durch das FBI soll durch eine unauffällige Gesetzesänderung legal werden. Das FBI will laut Google in der Lage sein, auf jeden Computer der Welt ohne richterliche Anordnung zugreifen zu können. Google hat Beschwerde eingelegt und warnt vor staatlicher Ausspähung durch Botnetze und Malware.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Erzbischof Carlo Maria Viganò: Der Tiefe Staat und die Tiefe Kirche verfolgen die gleiche Agenda

Im großen DWN-Interview legt der umstrittene Erzbischof Carlo Maria Viganò, der als Gegenspieler von Papst Franziskus gilt, seine Sicht...

DWN
Politik
Politik Dänemark erklärt Teile Syriens für sicher: Druck auf Flüchtlinge wächst

Dänemark hat Teile Syriens für sicher erklärt und einigen Flüchtlingen die Aufenthaltserlaubnis entzogen.

DWN
Politik
Politik Menschenaffen werden gegen Corona geimpft

Weil Menschenaffen vom Aussterben bedroht sind, werden sie gegen Corona geimpft.

DWN
Politik
Politik Orban-Regierung spricht von "sehr starker dritter Welle" und legt Ungarn lahm, auch Niedersachsen droht mit Oster-Lockdown

Lesen Sie im Folgenden den Corona-Ticker, den wir selbstverständlich laufend für sie aktualisieren.

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden werden zurückgehalten: EU-Staaten üben Verrat am Mittelstand

Über den Europäischen Garantiefonds sollten kleine und mittlere Unternehmen Finanzhilfen bekommen. Sollten ...

DWN
Deutschland
Deutschland Sauer auf Heute-Show: Linken-Vorsitzende will kein Bond-Girl sein

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow will kein Bond-Girl sein - und auch kein Putin-Girl.

DWN
Politik
Politik Armeniens Premier macht sich mit Kritik an russischem Raketen-System zum Deppen

Armeniens umstrittener Premier Nikol Pashinyan meint, dass das russische Raketensystem "Iskander" während des Karabach-Konflikts nutzlos...