Google attackiert Obama: FBI will Zugriff auf jeden Computer der Welt

Die US-Regierung weitet die staatliche Überwachung des Internets aus. Statt die Macht der Geheimdienste nach Bekanntwerden teils illegaler Überwachungsmethoden zu beschränken, will die Regierung diese legalisieren und die Befugnisse auf das FBI ausweiten: Das Hacken von Computern soll einem neuen Gesetzesvorhaben zufolge künftig auch dem FBI erlaubt werden.

Der IT-Konzern Google hat jetzt Beschwerde gegen das Vorhaben eingelegt und warnt vor einem drohenden Machtmissbrauch. Die neuen Gesetze würden der Regierung erlauben, sich legal weltweit in Computer einzuhacken. Auf dem offiziellen Google-Blog hat der IT-Konzern ein Schreiben veröffentlicht, das „monumentale Bedenken“ darlegt. Das FBI würde demnach durch das Gesetz bevollmächtigt, weltweit Computer und Netzwerke anzugreifen, abzuhören und zu durchsuchen.

Konkret geht es um eine Änderung der Federal Rule Strafprozessordnung 41, einer „geheimnisvollen, aber wichtige Verfahrensregel für die Ausgabe von Durchsuchungsbefehlen.“ Derzeit verbietet Regel 41 einem Bundesrichter die Ausgabe eines Durchsuchungsbefehls außerhalb seines richterlichen Bezirks, mit einigen Ausnahmen. Die  vorgeschlagene Änderung würde diese Ausnahmen in Fällen, in denen Computer und Netzwerke betroffen sind, deutlich erweitern.

Dies würde es der US-Regierung erlauben, per „Fern-Zugriff“ Durchsuchungen von elektronischen Speichermedien durchzuführen, wenn die physische Position der Medien „durch Benutzung technischer Mittel verborgen“ ist. Damit würden auch Ermittlungen durch staatliche Botnetze erleichtert.

Der Plan werfe „eine Reihe von monumentalen und hochkomplexen verfassungsrechtlichen und geopolitischen Bedenken auf, die dem Kongress und dem Präsidenten zur Entscheidung überlassen werden sollten, und nicht dem Advisory Committee“, so der Director Law Enforcement und Information Security bei Google, Richard Salgado.

„Die Regierung strebt eine beunruhigende Erweiterung ihrer Macht an, um heimlich Computer hacken zu können, einschließlich der Verwendung von Malware“, so auch ACLU Chief Technologist Christopher Soghoian gegenüber dem Guardian. Die American Civil Liberties Union ACLU hat ihrerseits ein Schreiben veröffentlicht, indem sie vor der geplanten Gesetzesänderung warnt.

Das Gesetz betrifft bisher nur Computer im US-Inland, die bei Vorliegen eines Gerichtsbeschlusses offiziell gehackt werden dürften. Google sorgt sich vor allem um eine durch die schwammige Formulierung mögliche Ausweitung des Gesetzes, die der Regierung erlauben könnte sich offiziell in ausländische Computer einzuhacken.

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten Festplatten mit Viren verseucht. Eine NSA-nahe Hackergruppe hat seit Jahrzehnten Spähsoftware auf Festplatten installiert. Sicherheitsexperten fanden infizierte Computer in 30 Ländern.

US-Präsident Obama warf den Europäern wegen des Misstrauens und der laufenden Untersuchungen gegen Google und Facebook jüngst Protektionismus vor: „We have owned the Internet – uns gehört das Internet“, sagte er zu den europäischen Vorbehalten, die ihm zufolge eine Diskriminierung amerikanischer Unternehmen in Europa gleichkämen. „Unsere Unternehmen haben das Internet geschaffen, es ausgebaut und es in einer Weise perfektioniert, bei der sie (die Europäer) nicht mithalten können“,  zitiert der Business Insider den Präsidenten.

Obama hatte erst kürzlich die Europäer aufgefordert, doch nicht immer das Schlechteste über das Wirken der Geheimdienste anzunehmen. 

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