Politik

Gegen Sanktionen: Tschechien soll Waffen nach Russland geliefert haben

Nach Informationen einer polnischen Zeitung sollen zwei Rüstungsschmieden aus Tschechien US-Sturmgewehre nach Russland geliefert haben. Das tschechische Außenministerium weist den Vorwurf zurück. Ein tschechischer Waffen-Kontrolleur gibt den Deal zu und die EU sagt, dass das Waffen-Embargo gegen Russland nicht bindend für die EU-Mitglieder sei.
05.03.2015 00:31
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita berichtet, dass Tschechien die EU-Sanktionen gegen Russland missachtet haben soll. Demnach würden tschechische Rüstungsfirmen Waffen nach Russland exportieren.

Dabei handelt es sich um die beiden Firmen Kairo CZ und Exim Arme, deren Hauptsitze sich in Mähren befinden. Sie sollen im aktuellen Jahr Gewehre des Typs Heckler-Koch und US-Sturmgewehre des Typs Bushmaster and die Russen geliefert haben. Die polnische Zeitung beruft sich bei dem Vorwurf auf Beweisdokumente, die ihr angeblich vorliegen.

Die gelieferten Gewehre sind eigentlich für die Jagd gedacht. Doch auch Spezialeinheiten  setzen sie ein. Dazu gehören beispielsweise Delta-Force-Einheiten und die US-Marines. Es gebe keine Garantie dafür, so die Rzeczpospolita, dass die Gewehre nicht über Umwege in den Händen der Rebellen in der Ost-Ukraine landen könnten. Zudem könnten die US-Bushmaster bei Provokationen eingesetzt werden, um den USA Attentate oder Tötungen in die Schuhe zu schieben.

Das Außenministerium in Prag weist den Vorwurf zurück. Die tschechische Regierung habe zu keinem Zeitpunkt Ausfuhrlizenzen für Waffen nach Russland genehmigt, sagt der Sprecher des Ministeriums, David Frous, in einer Erklärung. Das Waffen-Embargo gegen Russland sei in Kraft. Doch er könne keine Aussagen über private Transaktionen treffen. Für genauere Antworten stehe das Ministerium für Industrie und Handel zur Verfügung.

Jan Jindřich, ein offizieller tschechischer Waffen-Kontrolleur, räumt hingegen ein, von den Waffen-Exporten nach Russland gewusst zu haben. Allerdings habe die tschechische Seite eine Garantie dafür bekommen, dass die Gewehre nur für den Privatgebrauch genutzt werden.

Der Leiter der EU-Arbeitsgruppe für die Ausfuhr konventioneller Waffen, Pierre-Arnaud Lotton, geht von einem Missverständnis aus. Denn die Erfüllung des Waffen-Embargos obliege allein der Entscheidung der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten. Offenbar ist das Embargo nicht verbindlich.

Lotton weist auch darauf hin, dass der Vertrag für die Waffen-Exporte vielleicht vor Verhängung des Waffen-Embargos, also vor dem August 2014, geschlossen wurde.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...