Politik

Euro-Streit: Belgier attackieren Frankreich, Schäuble frontal gegen Griechenland

Lesezeit: 3 min
16.03.2015 23:14
In der Euro-Zone werden immer neue Gräben sichtbar - und die bekannten werden immer tiefer: Der belgische Finanzminister kritisiert die Bevorzugung Frankreichs beim Defizit. Wolfgang Schäuble rechnet mit der griechischen Regierung ab. Alexis Tsipras garantiert den Griechen, dass die Sparguthaben sicher sind.
Euro-Streit: Belgier attackieren Frankreich, Schäuble frontal gegen Griechenland

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Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kommt mitten in der aufgeheizten Stimmung wegen der Schuldenkrise seines Landes zu einem ersten offiziellen Besuch nach Berlin. Tsipras habe die Einladung von Kanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch am kommenden Montag (23. März) angenommen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit. Merkel hatte am Nachmittag mit Tsipras telefoniert.

In Diplomatenkreisen in Athen hieß es, der Besuch Tsipras' ziele auf eine Beruhigung der Lage ab. Es sei eine unangenehme, «wenn nicht ganz schlimme» Atmosphäre in den Beziehungen zwischen beiden Staaten entstanden. Mitarbeiter von Tsipras hatten vor der Ankündigung seiner Berlin-Reise mitgeteilt, der Regierungschef werde in den nächsten Tagen die Lösung der Finanzkrise selbst in die Hand nehmen. Die Kassen in Athen sind fast leer. Auch der kleinste Fehler könnte nach Einschätzung von Finanzexperten zu einer Pleite Griechenlands führen.

Um eine drohende Staatspleite abzuwenden, will Tsipras bereits beim EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel ausführlich über die Lage seines Landes sprechen und auch mit Kanzlerin Merkel zusammenkommen. Die Zeitung Kathimerini berichtet, dass Tsipras davon ausgehe, die Schwierigkeiten auf Ebene der Regierungschefs lösen zu können. Tsipras versicherte den Griechen in Athen, dass die Gehälter der Staatsbediensteten in vollem Umfang ausgezahlt werden könnten. Griechenland hat am Montag eine halbe Milliarde Euro an den IWF überwiesen. Die Sparguthaben seien dennoch sicher, sagte Tsipras im Hinblick auf die zunehmend kritische Lage der griechischen Banken. Eine wirklich vertrauensbildende Maßnahme ist das nicht.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, ein unbeabsichtigtes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wäre eine «Katastrophe». EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht sich in der Krise als Vermittler. «Ich möchte die Standpunkte überbrücken, damit die Integrität der Eurozone gewahrt bleibt», sagte er.

Doch der Unmut über die festgefahrenen Verhandlungen mit Griechenland hat auch andere Länder erfasst. Der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt sagte der FT, die Finanzminister der Euro-Zone seien genervt über die griechische Regierung. Zwar spreche es niemand offen aus, aber im Kreis der Euro-Gruppe halte man einen Austritt Griechenlands aus dem Euro mittlerweile für verkraftbar. Belgien profitiert besonders von dem Ankaufprogramm der EZB und hat damit bei seinen Staatsanleihen eine unerwartete Entlastung erfahren. Allerdings regt sich bei Van Overtveldt auch der Unmut gegen andere Euro-Staaten: Es sei nicht einzusehen, warum die belgische Regierung auf Druck der EU-Kommission ihr Budget korrigieren hätte müssen, während Frankreich ein höheres Defizit genehmigt wurde. Originell: Johan Van Overtveldt ist der Autor des Buches «Das Ende des Euro», in welchem der Ökonom bereits vor Jahren dargelegt habe, warum die die gemeinsame Währung eigentlich nicht funktionieren könne.

Ähnlich wie Belgien kritisieren auch die Iren die bevorzugte Behandlung Frankreichs und wollen sich angesichts der bevorstehenden Wahlen vom Sparkurs verabschieden.

Irland, das von den Euro-Rettern gerne als besonderes Erfolgsmodell präsentiert wird, hat als einziges Land eine komplette Banken-Rettung hingelegt - auf Kosten der Wirtschaft und vor allem der Bürger. Die sinkende Arbeitslosigkeit ist, ähnlich wie in Spanien, vor allem darauf zurückzuführen, dass tausende junge Iren ihrer Heimat den Rücken gekehrt haben, weil sie in Irland keine Chance auf Arbeit mehr haben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist unterdessen offenbar schon völlig entnervt und hat die griechische Regierung überraschend massiv kritisiert: «Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag», sagte Schäuble am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung der Adenauer-Stiftung in Berlin. Er warf der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras vor, nicht nur Absprachen zu brechen, sondern auch die Griechen zu belügen - indem sie die Schuld immer nur bei Berlin, Brüssel und dem Rest Europas suche.

Schäuble lehnte das Ansinnen der Griechen ab, Milliarden aus Deutschland für eine Zwangsanleihe aus der Nazi-Zeit zu bekommen. Auf diesem Weg werde Athen seine Schuldenprobleme nicht lösen können: «Sie werden auch die griechischen Schulden nicht durch wie immer zu konstruierende deutsche Verpflichtungen aus dem Zweiten Weltkrieg bezahlt bekommen», sagte Schäuble. «Wer sowas seiner Bevölkerung verspricht, verschweigt ihr die Wahrheit. Das ist ganz schlecht.»

Bis November sei Athen auf einem guten Weg gewesen. Die Linksradikalen hätten die Fortschritte verspielt. Tsipras' Konzept werde «so nicht funktionieren». Er kenne niemanden in der Troika, der ihm sagen könne, was Athen eigentlich vorhabe.

Es sei an der Zeit, dass das Land sich «allmählich langsam an die Realität» annähere. Es sei falsch zu glauben, «wir hätten das Land zu Tode gespart». Die griechischen Eliten hätten über Jahrzehnte versagt, dazu habe das Euro-Land über seine Verhältnisse gelebt, bekräftigte Schäuble seine Haltung.

Wenn aber «die Verantwortlichen in diesem Land das Volk belügen», dann sei es nicht verwunderlich, dass das Volk so reagiere, meinte der CDU-Politiker, der mit DGB-Chef Reiner Hoffmann eigentlich nur über Jugendarbeitslosigkeit diskutieren wollte. Schäuble berichtete, er habe Tsipras schon vor einiger Zeit folgende Prognose gestellt: Entweder werde dieser scheitern oder das Gegenteil seiner Wahlkampfversprechen umsetzen müssen.

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