Politik
Bürger ohne Relevanz

EU räumt ein: Bürgerinitiativen scheitern an der Bürokratie

Die EU-Kommission räumt erstmals ein, dass Bürgerinitiativen in der EU wegen zu viel Bürokratie grundsätzlich zum Scheitern verurteilt sind. Der Verein Democracy International spricht von einem wirkungslosen Beteiligungs-Placebo. Wirkliche Vorschläge, wie sich das ändern können, macht die EU-Kommission jedoch nicht.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
02.04.2015 00:34
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Mit der Europäischen Bürgerinitiative sollen die EU-Bürger „stärker an der Bestimmung der politischen Ziele der EU“ beteiligt werden, heißt es von Seiten der EU-Kommission. Die Bilanz der...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Nach dem Bürgerkrieg: Bund plant massive Rückführung syrischer Staatsbürger
DWN
Politik
Politik Nach dem Bürgerkrieg: Bund plant massive Rückführung syrischer Staatsbürger
30.03.2026

Nach dem Ende des Bürgerkriegs steht eine Zäsur in der Migrationspolitik bevor: Ein Gipfel im Kanzleramt hat das Ziel formuliert, rund 80...

Indien bestellt russisches Öl für sechs Milliarden Dollar
DWN
Politik
Politik Indien bestellt russisches Öl für sechs Milliarden Dollar
30.03.2026

Indische Raffinerien haben für April etwa 60 Millionen Barrel russisches Öl gekauft. Damit sollen Lieferengpässe ausgeglichen werden,...

Industrielle Revolution am Bau: Leipzig erhält weltweit erstes Carbonbetonwerk
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrielle Revolution am Bau: Leipzig erhält weltweit erstes Carbonbetonwerk
30.03.2026

Sachsen setzt ein deutliches Zeichen in der modernen Industriepolitik und positioniert sich als Pionier für ressourceneffiziente...

Kostendruck im Gesundheitswesen: Expertenrat beziffert Milliarden-Einsparungen
DWN
Politik
Politik Kostendruck im Gesundheitswesen: Expertenrat beziffert Milliarden-Einsparungen
30.03.2026

Das deutsche Gesundheitssystem steht vor einer finanziellen Zerreißprobe, da die rasant steigenden Leistungsausgaben die Lohnnebenkosten...

Blockade im Mittelmeer: Italien setzt deutsches Rettungsschiff erneut fest
DWN
Politik
Politik Blockade im Mittelmeer: Italien setzt deutsches Rettungsschiff erneut fest
30.03.2026

Nach einem Einsatz im Mittelmeer wird erneut ein Schiff einer Hilfsorganisation in Italien festgesetzt. Sea-Watch kritisiert das Vorgehen...

Ölpreisschock infolge des Iran-Kriegs: Inflationsrate springt auf Zweijahreshoch
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ölpreisschock infolge des Iran-Kriegs: Inflationsrate springt auf Zweijahreshoch
30.03.2026

Die Eskalation im Nahen Osten trifft die deutsche Wirtschaft mit zeitlicher Verzögerung, aber massiver Wucht. Der drastische Anstieg der...

Kampf gegen digitale Gewalt: Fernandes fordert Gesetzesreformen
DWN
Panorama
Panorama Kampf gegen digitale Gewalt: Fernandes fordert Gesetzesreformen
30.03.2026

Moderatorin Collien Fernandes macht auf eine gefährliche Lücke im deutschen Recht aufmerksam: Der Missbrauch intimer Aufnahmen auf...

Preissturz an Polens Tankstellen: Warschau beschließt drastische Steuerkürzungen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preissturz an Polens Tankstellen: Warschau beschließt drastische Steuerkürzungen
30.03.2026

Angesichts explodierender Energiekosten durch den Nahost-Konflikt zieht die polnische Regierung die Notbremse. Durch eine massive Senkung...