Politik

Putin deutet Lockerung der Sanktionen gegen Griechenland an

Lesezeit: 2 min
08.04.2015 15:05
Russlands Präsident Wladimir Putin will den Handel mit Griechenland wiederbeleben und dem hoch verschuldeten Land damit aus der Krise helfen. Moskau erwägt offenbar, seine EU-Gegensanktionen gegenüber Griechenland zu lockern. Damit könnte der Agrarmarkt Griechenlands gestützt und zugleich die russische Bevölkerung mit billigeren Lebensmitteln versorgt werden.
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Kremlchef Wladimir Putin hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Moskau eine Wiederbelebung des Handels ihrer Länder angeboten. Es gehe darum, das frühere Wachstumstempo wiederherzustellen, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax am Mittwoch zum Auftakt eines Treffens mit Tsipras.

Nach Darstellung des Kremlchefs brach der Handel zwischen den beiden Ländern im vergangenen Jahr um 40 Prozent ein. Grund sind die Sanktionen der EU gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Tsipras hatte, wie mittlerweile die Mehrheit der EU-Staaten, die Sanktionen als «nicht wirksam» kritisiert.

Als Reaktion auf die Sanktionen hatte Russland einen Importstopp für Lebensmittel aus der EU verhängt, das für die Griechen besonders schmerzhaft war. Russland könnte Agrarprodukte wie Pfirsiche, Erdbeeren, aber auch Fisch und Milchwaren wieder auf seinem Markt zulassen.

Mit Blick auf das bevorstehende Osterfest der orthodoxen Christen an diesem Wochenende betone Putin, dass Russen und Griechen gemeinsame «geistige Wurzeln» hätten. Tsipras hatte vor seinem Treffen mit Putin einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten niedergelegt. In einem Interview russischer Medien erinnerte er an den gemeinsamen Kampf von Russen und Griechen gegen die Faschisten im Zweiten Weltkrieg.

Bei den Gesprächen zwischen Tsipras und Putin geht es nach Angaben aus Moskau auch um Rabatte bei russischen Gaslieferungen an Griechenland. Putin warb zudem eindringlich für die geplante russische Pipeline Turkish Stream durch das Schwarze Meer in die Türkei. Griechenland könne zum „geopolitischen Akteur“ und zum wichtigsten Gastransitland in der EU werden, falls sich das Land dem Projekt anschließe. Putin stellte Hunderte Millionen Euro an Einnahmen aus dem Gastransit in Aussicht. Das türkische Stream-Projekt wurde von Putin im vergangenen Dezember als Alternative zu dem verworfenen South Stream gestartet. Griechenland ist bei dem Projekt ein Knotenpunkt, da ein Teil der Leitungen beim Transit über griechischen Boden verlaufen muss.

Zudem trifft sich der griechische Außenminister Nikos Kotzias momentan in Budapest mit seinen Kollegen aus Ungarn, Serbien, Bulgarien, Mazedonien und der Türkei. Das nährt Spekulationen über einen bevorstehenden Gas-Deal schreibt der EUobserver. Es ist davon auszugehen, dass diese sechs Länder einen Vertrag zur Turkish Stream aushandeln werden. Anschließend soll Kotzias nach Moskau zu Tsipras reisen.

In der vergangenen Woche berichtete die griechischen Tageszeitung Kathimerini bereits, dass der griechische Energieminister Panayiotis Lafazanis eine Teilnahme an Turkish Stream mit Gazprom-Chef Alexej Miller vereinbart habe.

„Der Plan sieht die Schaffung eines Konsortiums vor, in dem Griechenlands staatlicher Gaskonzern (DEPA) eine Schlüsselrolle übernimmt, zusammen mit russischen Geldern und möglicherweise auch europäischen Kunden von Gazprom“, schrieb Kathimerini. Momentan zieht sich Gazprom aus dem europäischen Markt zurück. So sollen etwa die Anteile am ostdeutschen Gasversorger VNG verkauft werden.

Der Kommersant zitiert zudem einen russischen Beamten, dass auch über die Möglichkeit der Ausgabe von neuen Krediten an Griechenland gesprochen wird. Die griechische Regierung hat dies nicht bestätigt.

„Das Ziel meines Besuches ist ein Neustart in unseren Beziehungen“, sagte Tsipras. Die Kritik von EU-Politikern an seiner Reise wies er mit Nachdruck zurück. „Manche sollten aufhören, jede unserer Bewegungen in einer Art zu kommentieren, als wäre Griechenland eine Schuldenkolonie“, sagte Tsipras.

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