Politik

EU-Attacke: Mitglieds-Staaten müssen mehr Werbung für das TTIP machen

Lesezeit: 2 min
14.04.2015 23:38
Der europäische TTIP-Chefunterhändler Ignacio García Bercero macht EU-Politiker für den Widerstand gegen TTIP innerhalb der Bevölkerung verantwortlich. Wenn es brenzlig wird, würden sich diese hinter der EU-Kommission verstecken. Dabei müssten sie die Bevölkerung von TTIP überzeugen. Deshalb hat die deutsche Industrie am Montag eine TTIP-Werbekampagne gestartet.
EU-Attacke: Mitglieds-Staaten müssen mehr Werbung für das TTIP machen

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ignacio García Bercero, Chefunterhändler der EU für das Freihandelsabkommen TTIP, beklagt in der Zeitung Het Financieele Dagblad den mangelnden Einsatz von EU-Politikern bei den TTIP-Verhandlungen. „Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, müssen sie Verantwortung übernehmen und der Öffentlichkeit erklären, wie die Dinge stehen. Das machen sie schon besser als früher. Aber immer wenn es um politisch sensibel wird, ist es einfacher für sie, sich hinter der EU-Kommission zu verstecken“, so Bercero.

Im Hinblick auf die Anlegerschutzklauseln im Rahmen der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) sagt der Chefunterhändler: „Ich würde es mühsam finden, einem europäischen Unternehmen, welches sich in den USA diskriminiert fühlt, zu erkläre, dass es sich an einen US-Richter wenden muss, während ein japanischer Wettbewerber sich an ein Schiedsgericht wenden kann“.

Nach aktuellen Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen gegen das TTIP-Abkommen. Doch BDI-Chef Ulrich Grillo kann diese Haltung nicht nachvollziehen. In einem Interview mit der DPA übt er scharfe Kritik an den Bürgern: „Viele Menschen hierzulande haben die Grundlagen unseres Wohlstandes vergessen. Deutschland profitiert als größte Exportnation Europas über die Maßen vom Freihandel. Jeder vierte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Da ist es geradezu schizophren, dass Deutschland die größte Anti-Freihandelsbewegung hat.“

Allerdings fügt er hinzu, dass es ein Fehler gewesen sei, die TTIP-Verhandlungen geheim zu halten. „Noch bevor es richtig losging, entstand dadurch der Eindruck von Intransparenz. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich ein Bild über Verhandlungsziele und Inhalte von TTIP machen können. Und die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat das auch schnell nach ihrem Amtsantritt angekündigt. Eine sachliche Debatte geht nur mit mehr Transparenz. Ansonsten entstehen Mythen, die kaum mehr aus der Welt zu schaffen sind“, so Grillo.

Der BDI-Chef sieht in dem Abkommen die Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Andernfalls würden sich die USA andere Kooperations-Partner suchen:

„Wichtig ist: TTIP bringt Wachstum und damit Beschäftigung und Wohlstand. Wenn wir den transatlantischen Wirtschaftsraum nicht stärken, werden sich die Amerikaner zunehmend Asien und anderen aufstrebenden Regionen der Welt zuwenden – zum Schaden von Europa. Europa wird in Zukunft als Wirtschaftsmacht an Bedeutung verlieren. Nur haben das viele Menschen hierzulande noch nicht wahrgenommen. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP können wir unsere Stellung in der Weltwirtschaft sichern und die Bedingungen, wie Waren und Kapital im 21. Jahrhundert getauscht werden, mitgestalten“.

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sei ebenfalls eine große Befürworterin des transatlantischen Freihandelsabkommens. TTIP-Gegner hingegen seien „gefährlich ignorant“.

Offenbar gibt es keinen TTIP-Konsens zwischen EU-Politikern auf der einen und EU-Industriellen auf der anderen Seite. Grillo ist felsenfest davon überzeugt, dass sich das Abkommen positiv auf die deutsche Wirtschaft auswirken werde und bringt das in automatischer Verbindung mit Arbeitsplätzen und Wohlstand.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) räumt ein, dass das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA wohl keine großen Effekte für die Konjunktur haben würde. „An die wundersamen Berechnungen vom Wirtschaftswachstum durch TTIP glaube ich nicht“, so Gabriel. Trotzdem unterstütze er das Abkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum ist aus Sicht der Amerikaner viel zu passiv. Die US-Regierung fordert von ihr ein stärkeres Engagement für das Freihandelsabkommen. Eine unabhängige Studie zeigt, dass das TTIP Europa 600.000 Arbeitsplätze kosten und das Wachstum des Niedriglohn-Sektors beschleunigen wird.

Trotzdem möchte der BDI das Abkommen durchpeitschen und hat mit der Hannoveraner Erklärung am 13. April eine großangelegte Werbeoffensive gestartet. Der Industriellen-Verband will die Überzeugungs-Arbeit nicht mehr den Politikern überlassen. Das Kommunikations-Beratungsunternehmen MSL Germany soll im Auftrag des BDI TTIP-Werbekampagnern durchführen. Das Fachmagazin W&V berichtet über diesen Vorstoß: „Die erste Maßnahme: Zum Auftakt der Hannover Messe wurde ein Anzeigen- und Plakatmotiv mit dem Claim ,Klare Regeln – Echte Chancen: Ein starkes TTIP für Deutschland' vorgestellt“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Finanzen
Finanzen Monetärer „Reset“: Warum der Goldstandard das Fiat-Geldsystem ersetzen muss

Das aktuelle Fiat-Geldsystem ist durchsät von finanziellen Verzerrungen und Schulden. Dieses System ist eigentlich am Ende. Der Übergang...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Türkei sucht internationale Partner für Erdgas-Förderung im Schwarzen Meer

Die Türkei sucht nach internationalen Partnern, um die jüngst entdeckten massiven Erdgasvorkommen vor der türkischen Schwarzmeerküste...

DWN
Technologie
Technologie Edward Snowden: Die Lockdowns machen Geheimdienste und Konzerne noch mächtiger

Die weltweiten Lockdowns sind die Fortsetzung einer Entwicklung, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden seit langem kritisiert:...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Herzogin Meghan nennt britisches Königshaus „die Firma“

Herzogin Meghan hat das britische Königshaus im Streit als „Firma“ bezeichnet. Diese Einschätzung ist zutreffend, die Krone ist...

DWN
Politik
Politik China ordnet für alle Einreisenden anale Abstriche an

Wer nach China einreist, muss sich mithilfe eines analen Abstriches auf Corona testen lassen. Der Test ist offenbar besser als gängige...

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn sich die Börse überhitzt, bringt Gold Sicherheit ins Portfolio

Die Daten zeigen es: Wenn es an der Börse stark bergab geht, dann haben in der Vergangenheit jene Investoren gut abgeschnitten, die...

DWN
Politik
Politik Türkei: Erneuter Absturz mit Eurocopter, zehn Soldaten und ein Top-General tot

Bei einem Absturz mit einem Hubschrauber der französischen Klasse Eurocopter AS532 Cougar sind in der Türkei elf Militärs ums Leben...

DWN
Finanzen
Finanzen Es rollt eine Lawine von faulen Krediten auf die EU-Banken zu

Die EU bestätigt, dass nach der Pandemie eine große Welle von Insolvenzen zu zahlreichen faulen Krediten führen wird.