Politik

Polen brüskiert EU: Mehr Flüchtlinge kategorisch abgelehnt

Lesezeit: 1 min
14.05.2015 13:03
Das Land des EU-Präsidenten Tusk erweist sich in der Flüchtlingsfrage als besonders schäbig: Polen will keinerlei Zustimmung zu einer EU-Flüchtlingsquote geben. Polen hat im Dezember angekündigt, im Jahr 2016 einhundert (100) Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen. Deutschland hat bereits 25.000 Menschen aus Syrien aufgenommen.
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Ähnlich wie die baltischen Staaten lehnt auch Polen eine Quotenregelung für EU-Staaten bei der Aufnahmen von Migranten ab. «Es wundert mich sehr, dass die Regierungschefs die klare Entscheidung trafen, dass die Aufnahme von Migranten völlig freiwillig erfolgen soll, und die EU-Kommission uns jetzt Quoten auflegen will. Dazu gibt es derzeit keinerlei Zustimmung», betonte der stellvertretende polnische Außenminister Rafal Trzaskowski am Donnerstag im Nachrichtensender TVN24. Die EU-Staaten müssten selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen und welche Bedingungen sie zur Integration der Migranten schaffen könnten.

Deutschland hat etwa 25.000 Flüchtlingen aufgenommen. Polen taucht in einer offiziellen Statistik gar nicht auf - weil das Land, aus dem der EU-Präsident Donald Tusk kommt, sich weigert, aktiv an der Flüchtlings-Problematik mitzuwirken. Erst 2016 sei bei das 38-Millonen-Volk bereit, hundert Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, erklärte Polens Vizeminister des Inneren, Piotr Strachanczyk laut der Website Polen Today. Österreich hat sich bereit erklärt, 1.500 Flüchtlinge aufzunehmen, Schweden nimmt 1.200. Spanien dagegen nimmt nur 130 Flüchtlinge aus Syrien auf.

Die Haltung Polens ist die perfekte Doppelmoral: EU-Präsident Donald Tusk kommt aus Polen und ist weder willens noch in der Lage, seinem eigenen Land ein Mindestmaß an Solidarität zu verordnen. Statt dessen kassieren die polnischen Stellen Steuergelder, weil sie eine führende Rolle bei der EU-Grenzpolizei Frontex spielen. Polen hat sich die lukrative Position gesichert, als Zentralstelle mit der Absicherung der EU-Grenzen beauftragt zu sein.

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