IWF fordert weltweite Steuererhöhung für Energie

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine Studie vorgelegt, in der ein Ende der Subventionen von fossilen Energieträgern gefordert wird. Im IMF-Blog beziffern Benedict Clements und Vitor Gaspar die jährliche Summe der Energiesubventionen auf 5,3 Billionen Dollar. Das entspricht laut IWF rund 6,5 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Damit liegen diese Hilfsgelder noch über den globalen Ausgaben für die Gesundheit, so die beiden IWF-Experten.

Ziel müsse es sein, dass künftig die Energiepreise auch die „wahren Kosten“ enthalten, also auch jene, die etwa für die Bereitstellung anfallen, sowie Kosten für die Schäden, die an Menschen und der Umwelt entstehen. Genannt werden etwa CO₂-Emissionen und die Klimaerwärmung sowie Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Luftverschmutzung. „Diese Subventionen haben negative Effekte auf die wirtschaftliche Effizienz, das Wachstum und die Ungleichheit“, argumentieren Clements und Gaspar.

Dabei sind die Energie-Subventionen weltweit Standard: Angeführt wird die Liste von China (2,3 Billionen Dollar), den USA (699 Milliarden Dollar) und Russland (335 Milliarden Dollar). In der EU liegen diese Hilfsgelder bei 330 Milliarden Dollar, so die Aufstellung. Die Hälfte entfällt auf die Region „Developing Asia“. Einen weiteren großen Anteil haben, laut IWF, die sich entwickelnden Staaten Europas. Hier liegt ein Problem: Länder, die sich wirtschaftlich entwickeln, sind auf niedrige Energiepreise angewiesen, um wettbewerbsfähig zu sein.

Das Argument der beiden Blogger: „Niedrigere Ölpreise bieten eine goldene Möglichkeit für Länder ihre Energiesubventionen zu reformieren.“ Lobend erwähnen sie Länder wie Angola, Ägypten, Thailand und den Jemen, aber auch Indien, die ihre Hilfszahlungen bereits reformiert haben. Solche Reformen brächten den Ländern auch finanzielle Spielräume für Wachstum und solide öffentliche Finanzen. Steigende Energiepreise, die angelehnt an den wahren Kosten sind, könnten finanzielle Impulse in der Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bringen. Der Staat habe dann die Möglichkeit, andere Steuern zu senken, in öffentliche Infrastrukturen zu investieren oder den Armen finanzielle Hilfen zu zahlen. Zugleich würde über höhere Preise auch der Energieverbrauch gesenkt. Was die Studie an dieser Stelle nicht ausführt, ist die Tatsache, dass höhere Energiepreise vor allem die unteren Einkommensschichten hart treffen, für die Strom dann zum Luxusgut wird.

Welchen Einfluss Ölpreise etwa auch in Deutschland auf die Einkommen der Bürger haben, ist in der monatlichen Statistik zur Inflation zu sehen. In Deutschland ist insbesondere der Strom für die Privathaushalte auch aufgrund der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) teurer geworden. Dennoch führt der aktuell niedrige Ölpreis dazu, dass Haushalte derzeit für Energie weniger tief in die Tasche greifen müssen. Das bremste laut Statistischem Bundesamt wie schon in den Vormonaten auch im April die Inflation.

Die beiden IWF-Experten rechnen vor, dass die Gesamtsumme der errechneten Energiesubventionen verwendet werden könnte, um die CO₂-Emissionen um 17 Prozent zu senken. Maßgabe auch vor dem Pariser Klimagipfel im Dezember sei es, lokal zu handeln und Probleme global zu lösen.

Dabei agiert der IWF durchaus auch doppelzüngig. In der Ukraine tat sich im Januar dieses Jahres auch aufgrund der Kämpfe im Osten des Landes ein Haushaltsloch von 15 Milliarden Dollar auf. Im März zeichnete sich ab, dass unter der Führung des IWF eine internationale Staatengemeinschaft dem Land Kredite in Höhe von rund 40 Milliarden Dollar gewähren wird. Allein die EU lässt 1,8 Milliarden Euro fließen. Im Gegenzug wurden auch Reformen eingefordert, die vor allem Rentner, Kranke und Kinder treffen werden. Der Energieminister des Landes, Wladimir Demtschischin, kündigte schon im Februar an, die Strompreise um 40 Prozent sowie auch die Preise für Gas anzuheben. Zwar sollen zwei Drittel der Bevölkerung Zuschüsse erhalten. Hierfür wurden 400 Millionen Euro vorgesehen. Dennoch kam es auf dem Maidan Mitte Mai zu Protesten gegen diese Preiserhöhung, für die Premier Arseni Jazenjuk eine Erklärung bislang schuldig blieb.

Auch wenn Deutschland zugesagt hat, sich mit deutschen Steuergeldern an der Energiewende in der Ukraine zu beteiligen, so hängt das Land dennoch zunächst weiter von den Gaslieferungen aus Russland ab. Wenn diese Quelle versiegen sollte, wird es in mancher ukrainischen Wohnung abends bald finster bleiben.