EU beschließt 1,8 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine

Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch für einen Kredit an die Ukraine über 1,8 Milliarden Euro. Die EU leiht sich das Geld dafür am internationalen Anleihemarkt und gibt es mit gleichbleibenden Zinssatz an Kiew weiter. Der Kredit kommt in Form eines mittelfristigen Darlehens. Die Ukraine ist dazu verpflichtet, die Mittel innerhalb von fünfzehn Jahren zurückzuzahlen, heißt es in einer Mitteilung der EU.

Als Grund werden die Liquiditätsprobleme der Ukraine angeführt und dass die Ukraine den Zugang zu den internationalen Märkten für Schuldtitel verloren habe. Deshalb könne sich das Land nicht mehr selber Geld leihen.

Sobald die EU und die Ukraine das Abkommen unterzeichnen, soll das Geld direkt dem Haushalt zugeführt werden. Zwei Drittel der vereinbarten Summe sollen bis Ende 2015, der letzte Teilbetrag im ersten Quartal 2016 ausgezahlt werden. Für den Kredit verlangt Brüssel Reformprogramme, wie etwa Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sowie Neuregelungen der Sektoren Energie und Finanzen.

Insgesamt soll Kiew Kredite in Höhe von 40 Milliarden Dollar aus internationalen Steuergeldern erhalten: Der IWF hat vor zwei Wochen sein neues Kredit-Paket von 17,5 Milliarden Dollar für die Ukraine beschlossen.

In Kiew selber tobt zurzeit ein offener Machtkampf: Präsident Petro Poroschenko hat sich mit einem einflussreichen Oligarchen verworfen, als er diesen als Gouverneur abgesetzte. Premier Arseni Jazenjuk ließ hochrangige Beamte öffentlichwirksam verhaften.

Kontrolliert werden die Steuergelder von der ehemaligen Mitarbeiterin des US-Außenministeriums, der Investmentbankerin Natalie Jaresko. Sie steht wegen dubioser Vorgänge bei der Verwendung von US-Steuergeldern in der Kritik. Jaresko hat angekündigt, mit den neuen Krediten neben dem Schuldendienst vor allem Waffen einkaufen zu wollen.