Politik

EU beschließt 1,8 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine

Lesezeit: 1 min
27.03.2015 00:08
Die Ukraine erhält von den europäischen Steuerzahlern einen neuen Kredit über 1,8 Milliarden Euro. Die EU leiht sich das Geld extern und gibt es ohne Zinsaufschlag an Kiew weiter. Der Kredit müsse innerhalb von 15 Jahren zurückgezahlt werden.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch für einen Kredit an die Ukraine über 1,8 Milliarden Euro. Die EU leiht sich das Geld dafür am internationalen Anleihemarkt und gibt es mit gleichbleibenden Zinssatz an Kiew weiter. Der Kredit kommt in Form eines mittelfristigen Darlehens. Die Ukraine ist dazu verpflichtet, die Mittel innerhalb von fünfzehn Jahren zurückzuzahlen, heißt es in einer Mitteilung der EU.

Als Grund werden die Liquiditätsprobleme der Ukraine angeführt und dass die Ukraine den Zugang zu den internationalen Märkten für Schuldtitel verloren habe. Deshalb könne sich das Land nicht mehr selber Geld leihen.

Sobald die EU und die Ukraine das Abkommen unterzeichnen, soll das Geld direkt dem Haushalt zugeführt werden. Zwei Drittel der vereinbarten Summe sollen bis Ende 2015, der letzte Teilbetrag im ersten Quartal 2016 ausgezahlt werden. Für den Kredit verlangt Brüssel Reformprogramme, wie etwa Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sowie Neuregelungen der Sektoren Energie und Finanzen.

Insgesamt soll Kiew Kredite in Höhe von 40 Milliarden Dollar aus internationalen Steuergeldern erhalten: Der IWF hat vor zwei Wochen sein neues Kredit-Paket von 17,5 Milliarden Dollar für die Ukraine beschlossen.

In Kiew selber tobt zurzeit ein offener Machtkampf: Präsident Petro Poroschenko hat sich mit einem einflussreichen Oligarchen verworfen, als er diesen als Gouverneur abgesetzte. Premier Arseni Jazenjuk ließ hochrangige Beamte öffentlichwirksam verhaften.

Kontrolliert werden die Steuergelder von der ehemaligen Mitarbeiterin des US-Außenministeriums, der Investmentbankerin Natalie Jaresko. Sie steht wegen dubioser Vorgänge bei der Verwendung von US-Steuergeldern in der Kritik. Jaresko hat angekündigt, mit den neuen Krediten neben dem Schuldendienst vor allem Waffen einkaufen zu wollen.

 


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Wo steht die deutsche Landwirtschaft
15.07.2024

Die deutsche Landwirtschaft kämpft an vorderster Front gegen tiefgreifende Veränderungen: Während Bauernproteste die Dringlichkeit ihrer...

DWN
Politik
Politik Attentat auf Trump: Was wir wissen und was noch unklar ist!
14.07.2024

Das Attentat auf den Ex-Präsidenten Trump hat die USA tief erschüttert. Die Ereignisse überschlagen sich, und viele Fragen bleiben...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Wo gibt es noch Zinsen von über 4 Prozent?
14.07.2024

Die Geschäftsbanken senken bereits seit Monaten die Tages- und Festgeldzinsen. Wo erhalten Sparer noch die höchsten Renditen für relativ...

DWN
Politik
Politik Trump-Attentat: Schüsse bei Wahlkampfauftritt und die Sorge vor einer Gewaltspirale
14.07.2024

Wahlkampfauftritt von Donald Trump in Pennsylvania. Plötzlich fallen Schüsse, am Ohr des Ex-Präsidenten ist Blut, ein Attentat! Die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Big Tech in der Cloud
14.07.2024

Die digitale Transformation hat in den letzten Jahren einen enormen Schub erfahren, und die Cloud-Technologie spielt dabei eine zentrale...

DWN
Panorama
Panorama Schutz vor Vogelgrippe: Wie gut ist Deutschland auf die nächste Pandemie vorbereitet?
14.07.2024

Virologen sehen das Vogelgrippevirus H5N1 als potenziellen Pandemie-Kandidaten. Was das für Deutschland bedeutet und warum Experten...

DWN
Politik
Politik Der letzte Diktator Europas? Lukaschenko feiert 30 Jahre im Amt und 70. Geburtstag
14.07.2024

Seit drei Jahrzehnten lenkt Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, die Geschicke von Belarus. In diesem...

DWN
Technologie
Technologie Der schwierige Verzicht auf chinesische Technologie im 5G-Netz - eine Kurzanalyse
14.07.2024

Die Bundesregierung und die deutschen Mobilfunknetzbetreiber haben sich nach langen Diskussionen auf einen umfassenden Ausschluss...