IWF: Ukraine soll seine Schulden an Russland nicht zurückzahlen
Im Dezember wird ein Milliarden-Kredit fällig, den die Ukraine von Russland erhalten hatte. Ein neuer Schuldenplan der IWF sieht allerdings vor, dass die auslaufenden Kredite der Ukraine einem Schuldenschnitt unterzogen werden sollen. Damit soll die Finanzlücke des Landes in Höhe von 40 Milliarden Dollar verringert werden.
Seit der Krise hat die Ukraine mehrere Kredite vom IWF und von der EU erhalten. Kredite, die erst in ein paar Jahren zurückgezahlt werden müssen. Die finanzielle Lage des Landes ist allerdings weiterhin prekär. In den nächsten vier Jahren müssen fällige Kredite in Höhe von 15 Milliarden Dollar bezahlt werden. Allein drei Milliarden davon sind ein ehemaliger Kredit Russlands, der noch im Dezember dieses Jahres beglichen werden müsste. Der IWF könnte das verhindern.
Der IWF hat für die Ukraine ein Programm ausgearbeitet, mit dem das aktuelle Finanzloch in Höhe von 40 Milliarden Dollar gestopft werden soll. Die fälligen Schulden sind Teil des Plans, sie sollen umstrukturiert werden. Wie genau das aussieht, wollte der IWF bis dato nicht sagen. Experten rechnen jedoch damit, dass der IWF davon ausgeht, dass auch Russland sich an einer Art Schuldenschnitt beteiligen müsse, so die FT. „Es ist klar, dass der IWF voraussetzt, dass Russlands 3,5 Milliarden Dollar Anleihe bei der Umstrukturierung miteingeschlossen sein wird“, sagte Charles Blitzer von Blitzer Consulting der FT, der früher selbst für den IWF gearbeitet hat.
Allerdings gehe aus dem Plan des IWF nicht eindeutig hervor, wie groß der Schuldenschnitt sein werde, so Blitzer. „Es liegt an den ukrainischen Autoritäten, den Umfang und die Art der Schuldenumstrukturierung zu bestimmen“, sagte indes ein Sprecher des IWF. Regierungsnahe Quellen rechnen mit einem geplanten Schuldenschnitt von 50 Prozent. „Aber Gläubiger versuchen eher, eine Laufzeitverlängerung zu vereinbaren.
Ob die internationalen Gläubiger einen Haircut akzeptieren und falls ja, in welchem Umfang, ist noch nicht klar. Vergangene Woche sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow, dass Russland immer noch erwarte, dass die Schulden im Dezember in vollem Umfang zurückgezahlt würden. Und Frank Templeton, der größte Anleihegläubiger des Landes, hat sich bei Blackstone rechtliche Hilfe für die Schuldenverhandlungen geholt.
Vergangene Woche hatte die ukrainische Finanzministerin Natalija Jaresko dem WSJ gesagt, dass die bisher zugesagten Kredite nicht ausreichen würden, um die Ukraine wieder auf die Beine zu bringen. „Das Paket wird das Bankensystem stabilisieren, aber es ist nicht genug, um ernsthaft wieder das Wachstum anzukurbeln“, so Jaresko. „Ich brauche mehr Unterstützung.“ Keiner zahle derzeit mehr, um die Welt vor einer Nuklearmacht zu beschützen, und „wenn unsere Partner, warum auch immer, nicht in der Lage sind, uns mit defensiven, militärischen Mitteln zu unterstützen, sollten sie uns mehr finanzielle Unterstützung gewähren“.
Erst am Freitag hatte die ukrainische Notenbank drei weitere Banken für zahlungsunfähig erklären müssen. Der VAB-Bank, der Astrabank und der CityCommerceBank werden die Lizenzen entzogen. Gleichzeitig plant die Ukraine bereits eine Ausweitung der militärischen Mittel. In der Summe sollen 2015 insgesamt 3,8 Milliarden Dollar für die Rüstung ausgegeben werden.
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