Ukraine plant Milliarden-Ausgaben für Waffen-Käufe

Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko hat am Dienstag angekündigt, dass die Ukraine ihre staatlichen Verteidigungs-Ausgaben in diesem Jahr auf 5,2 Prozent des BIP steigern möchte. Im vergangenen Jahr lag jener Anteil noch bei 1,25 Prozent des BIP. In der Summe sollen 2015 insgesamt 3,8 Milliarden Dollar für die Rüstung ausgegeben werden.

Die Waffenkäufe sollen durch langfristige Kredite der Extended Fund Facility (EFF) finanziert werden. Über die EFF wird Kiew Kredite von der EU, den USA, der Weltbank und dem IWF, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD und der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhalten.  Es löst das bisherige Standby-Abkommen für die Ukraine ab, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Damit erhält die Regierung in Kiew einen weiteren Zugriff auf europäische Steuergelder und will damit ihr Militär hochrüsten. Bisher sind Milliarden an Steuergeldern in dunklen Kanälen versickert.

„Die höheren Ausgaben werden durch die aktuelle militärische und politische Situation um die Ukraine und den schlechten Zustand von bestimmten Waffen und Ausrüstungen, die vor 30 Jahren produziert wurden, verursacht“, zitiert TASS die Sprecherin des ukrainischen Verteidigungs-Ministeriums, Viktoria Kuschnir.

Das ukrainische Militär werde mehr als große Mengen an 500 verschiedenen Waffen- und Hardwareartikeln kaufen, so Jaresko. Der US-Konzern Technologies Network Corporation werde noch vor dem 30. April Wärmebildgeräte liefern.

Die US-Republikaner wollen um jeden Preis Waffen-Lieferungen an die Ukraine durchsetzen. John McCain, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im US-Senat sagte, der US-Kongress werde – falls die US-Regierung sich gegen Waffen-Lieferungen entscheidet – auf eigene Faust ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Die Republikaner halten sowohl im Kongress als auch im Senat die Mehrheit.

Finanzministerin Jaresko hat selbst sehr gute Kontakte in die USA. Als Investmentbankerin war sie CEO beim Finanzinvestor Horizon Capital und gleichzeitig CEO beim vom US-Staat finanzierten Private Equity Fonds WNISEF, wo sie bereits für Investments in der Ukraine und in Moldawien zuständig gewesen ist. Sie hat nach Angaben auf ihrer Website selbst Transaktionen durchgeführt. Vor ihrem Einstieg ins Banking arbeitete Jaresko für das amerikanische Außenministerium und besitzt auch die US-Staatsbürgerschaft.

In ihrer Zeit als Investment-Bankerin hat sie jedoch eine dubiose Rolle bei der Verwaltung von US-Steuergeldern gespielt: Während der von ihr verwaltete private Fonds Zuflüsse zu verzeichnen hatte, schrumpfte der Fonds mit den amerikanischen Steuergeldern.