Staatsbankrott: Milliarden europäischer Steuergelder versickern in der Ukraine

 

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04.08.2014 00:29
Noch herrscht in der Ukraine bei den Staatsfinanzen der „Status Quo“. Mit Hilfsgeldern des IWF und der EU wurde bisher ein Staatsbankrott abgewendet. Doch die Rechnung ist noch nicht vollständig. Womöglich werden die europäischen Steuerzahler für den Aufbau der zerstörten Ost-Ukraine aufkommen müssen.
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Ende April dieses Jahres wurde vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ein milliardenschweres Rettungspaket bewilligt, wonach 17 Milliarden Euro für zwei Jahre für die Ukraine freigegeben wurden. Bedingungen des Fonds sind unter anderem Vorkehrungen zur Sicherung des flexiblen Wechselkurses und erste Anhebungen der Energiepreise. Bereits Ende April sollten die Gaspreise gemäß früherer Ankündigungen der Regierung um mehr als die Hälfte steigen. Inwieweit die anderen Zusagen eingehalten werden, ist dagegen unsicher.

Darüber hinaus sollen die Fonds-Gelder sicherstellen, dass die Ukraine neben Rückständen von 2,2 Milliarden Dollar seine künftigen Zahlungen an Russland begleichen kann.

Die USA hat zur Abwendung eines Staatsbankrotts eine Milliarde US-Dollar zugesagt. Die EU gab eine Milliarde Euro frei und stellte weitere 10 Milliarden in Aussicht (insgesamt also 11 Milliarden Euro), verteilt auf mehrere Jahre. Das Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt und von EU-Finanzorganisationen kommen. Die wichtigsten Bestandteile des Hilfsangebots sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget. Davon seien 1,4 Milliarden Euro Zuschüsse und 1,6 Milliarden Kredite. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank im Zeitraum zwischen 2014 und 2015 rund 3 Milliarden Euro Kredite. Außerdem kalkuliert die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Höhe von fünf Milliarden Euro.

Aus einer ersten Hilfs-Tranche des IWF sind drei Milliarden Euro geflossen, von der EU vorab eine Milliarde. Die nächste Tranche des IWF ist Ende August fällig.

Anfang Mai wurde bekannt, dass die Ukraine eine Milliarde aus der ersten IWF-Tranche verwendete, um Gold zu kaufen, mehr hier.

Die Ukraine benötigt finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro). Dies sei der Bedarf für das laufende und das kommende Jahr, erklärte Finanzminister Juri Kolobow bereits im Februar.

Wirtschaftswissenschaftler schätzen, dass bis Ende 2018 Anleihen und Zinsen in einem Volumen von 49 Milliarden Dollar fällig werden. Dazu kommen weitere Summen zur Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits und für neue Schulden (mehr dazu hier).

Dies lässt darauf schließen, dass es früher oder später zu einer Umschuldung in der Ukraine kommen wird. Jedoch ist dabei das Land auf die Bereitwilligkeit Russlands angewiesen. Russland ist einer der größten Gläubiger des Landes. Ohne ein Entgegenkommen des russischen Präsidenten Putin bei den Verhandlungen zur Schuldenrestrukturierung lässt sich ein Staatsbankrott wohl kaum vermeiden.

Wohin fließen nun die Gelder des IWF und der EU?

Anzunehmen ist, dass sie vorerst in den Staatshaushalt fließen. Wofür die Mittel konkret verwendet werden, ist nicht bekannt. Die nächste Trance des IWF ist Ende August fällig. Indessen wurde bekannt, dass bei anhaltender Krise weitere Kredite für Ukraine nötig sind. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in der vergangenen Woche auf einer Pressekonferenz in Washington, dass zusätzliche Kredite möglicherweise in zwölf Monaten gebraucht würden, wie die Welt berichtete.

Ob Gelder direkt an die Oligarchen in der Ukraine fließen, ist nicht verifizierbar. Sollte die Wirtschaft „angekurbelt“ werden, was derzeit kaum ein Thema ist, so dürften die Gelder an die Oligarchen fließen, da sie, wie in Russland, die Wirtschafskreisläufe im Wesentliche bestimmen und zuteilen auch in der Regierung sitzen.

Die Kriegssteuer, die die Ukraine nun von den Bürgern erhebt, soll umgerechnet 550 Millionen Euro in die Staatskasse einbringen (mehr dazu hier). Der Krieg kostet pro Tag 4,5 Millionen Euro. Der Kampf tobt nunmehr seit einigen Monaten. Insofern dürfte die Steuer – die bis vorerst bis 1.1.2015 limitiert ist – bereits „aufgebraucht“ sein und derzeit aus anderen Töpfen kommen, siehe oben.

In einem Interview der Deutschen Welle stellte Erik Berglöf, Chefvolkswirt der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBRD) fest: „Zudem hat das Bankensystem riesige Probleme. Wir gehen derzeit durch eine Überprüfung durch den Internationalen Währungsfonds. Aber es ist schon jetzt klar, dass die ukrainischen Banken eine Totalsanierung benötigen. Das ist allerdings auch eine Chance - ein besseres Bankensystem in der Ukraine zu schaffen, das der Wirtschaft künftig helfen kann.“

In der Ukraine sind vor allem Österreichs Banken engagiert. Österreichische Banken wie die Bank Aval und Bank Austria sollen 3,6 Milliarden Euro an Krediten in ihren Büchern stehen haben. Andere Quellen berichten, dass Raiffeisen mit 500 Millionen und Bank Austria mit 220 Millionen Euro in Staatspapieren investiert ist. Das gesamte Exposure der beiden Institute in der Ukraine beläuft sich auf acht Milliarden Euro, wie Der Standard berichtete.

Aus einem Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ ) geht hervor, dass sich die Auslands-Forderungen an die Ukraine wie folgt darstellen:

Die russischen Banken, die in der Ukraine engagiert sind, scheinen einen guten Stand zu haben. „Während die ukrainischen Banken in ihrer Gesamtheit eine negative Bilanz ausweisen, haben die russischen Banken einen satten Gewinn ausgeworfen. Spitzenposition nimmt die Tochterbank der russischen Bank WTB (Außenhandelsbank) ein. Das Geheimnis des Erfolges der russischen Banken liegt nicht darin, dass sie besonders fähige Manager haben, sondern in der eigentlichen Finanzpolitik, die weniger risikoreich ist, wie die Bankenpolitik der ukrainischen Banken. Die russischen Banken in der Ukraine haben rechtzeitig Finanzreserven geschaffen, von denen sie zum jetzigen schwierigen Zeitpunkt gut leben können.

Die WTB-Ukraine hat im ersten Quartal 107 Mio. USD Gewinn erwirtschaftet. Den zweiten Platz belegte die amerikanische Citi-Bank und den dritten Platz belegte wiederum die russische Bank „PromInvestBank“, wie Russland.ru berichtet.


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