Politik

Portugal: Troika-Auflagen befolgt, Arbeitslosigkeit steigt

Die EU-Institutionen verlangen von Griechenland einschneidende Arbeitsmarktreformen. Allerdings zeigt das Beispiel Portugal, wo in letzter Zeit Arbeitnehmerrechte abgebaut und neo-liberale Reformen durchgeführt wurden, das dies nichts bringt: Die Umsetzung der geforderten Sparmaßnahmen hat dort weder zu hinreichendem Wirtschaftswachstum noch zum Abbau der Arbeitslosigkeit geführt.
28.05.2015 01:08
Lesezeit: 1 min

Um eine vorläufig letzte Tranche von den Institutionen, vormals „Troika“, zu erhalten, soll Griechenland den Vorgaben zufolge etliche Reformen durchführen, darunter abermals Renten- und Pensionskürzungen oberhalb einer Grenze von monatlich 700 Euro als auch Lohnkürzungen sowie Arbeitsmarktreformen.

Wie das Beispiel Portugal zeigt, das als Musterschüler bei den von der Troika auferlegten „Reformen“ gilt, ist nach all den Anstrengungen zur Erfüllung der Auflagen keineswegs eine Besserung der Arbeitsmarktsituation in Sicht. Die Wirtschaft wuchs in 2014 um magere 0,9 Prozent. Jährlich ziehen mehr als 100.000 Menschen weg – die größte Auswanderungswelle, die Portugal je erlebt hat.

Die offizielle Statistik verzeichnet 13,7 Prozent Arbeitslosigkeit. Und unter den Jugendlichen beträgt sie (saisonbereinigt) sogar 34,5 Prozent.

Die neuesten Empfehlungen der OECD zum Abbau der gravierenden Missstände bestehen darin, den Kündigungsschutz abzubauen oder Mindestlöhne zu überprüfen. Dies könne dazu führen, dass Arbeitgeber junge Menschen mit nur wenig Berufserfahrung einstellen.

Portugal beispielsweise hat jedoch bereits die geforderten Arbeitsmarktreformen verabschiedet, und das Heuern und Feuern von Arbeitskräften ist bereits legalisiert. Es hat darüber hinaus Löhne und Renten gekürzt, die Abfindungen bei Kündigungen reduziert und die höchsten Steuererhöhungen seit Generationen im Parlament verabschiedet, wie Reuters berichtet.

Dennoch ist der IWF der Ansicht, es seien noch weitere Anstrengungen nötig, um die externe Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die exorbitanten Unternehmensschulden abzubauen.

Was würde also in Griechenland geschehen, wenn sich das Land dem Druck der „Institutionen“ beugt? Rentenkürzungen schmälern zwar das Haushaltsdefizit, schmälern jedoch auch den Inlandskonsum. Lohnkürzungen schmälern ebenso den Inlandskonsum, sollen jedoch die „Wettbewerbsfähigkeit“ für den Export steigern. Ein signifikanter Abbau der Arbeitslosigkeit – vor allem der Jugendarbeitslosigkeit – ist dadurch nicht zu erreichen, wie am Beispiel Portugals abzulesen ist.

Zwar stand die auf die gesamte Bevölkerung gerechnete Arbeitslosigkeit Anfang 2013 noch auf einem Rekord von 17,5 Prozent und ist demnach um knapp 4 Prozent gefallen. Auf Griechenland bezogen mit einer offiziellen Arbeitslosenrate von derzeit 25,7 Prozent würde es mit Blick auf die Massenarbeitslosigkeit jedoch nur wenig ändern.

Im Gegenteil: Die „Reformen“ in Griechenland haben bisher erreicht, dass die Wirtschaftsleistung um etwa 25 Prozent eingebrochen ist. Im Übrigen befinden sich alle europäischen Krisenstaaten in ihrer Wirtschaftsleistung unter dem Niveau vor der Bankenkrise 2008/2009.

Um einen Vergleich zwischen Portugal und Griechenland aufzuzeigen: Die Gesamtverschuldung Portugals, also die Schulden von Staat, privaten Haushalten und Unternehmen zusammengenommen, liegt bei 381 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – die Gesamtverschuldung Griechenlands bei 286 Prozent des BIP.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Misserfolg bei Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Die marode Kriegswirtschaft interessiert kaum jemanden
23.06.2025

Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg sollte Russlands wirtschaftliche Stärke demonstrieren. Stattdessen offenbarte es die dramatische...

DWN
Politik
Politik Zwangslizenzen: EU hebelt den Patentschutz im Namen der Sicherheit aus
23.06.2025

Die EU will künftig zentral über die Vergabe von Zwangslizenzen entscheiden – ein tiefer Eingriff in das Patentrecht, der die...

DWN
Technologie
Technologie Umfrage: Zwei Drittel für europäischen Atom-Schutzschirm
23.06.2025

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Aufbau eines europäischen nuklearen Schutzschildes befürworten....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Internationale Anleger kehren der Wall Street den Rücken
23.06.2025

Ölpreise steigen, geopolitische Risiken nehmen zu – und Europas Aktienmärkte wirken plötzlich attraktiv. Während die US-Börsen ins...

DWN
Politik
Politik Personalmangel im öffentlichen Dienst - DGB fordert mehr Personal
23.06.2025

Milliardeninvestitionen sollen in Deutschland die Konjunktur ankurbeln. Doch Personalmangel in Behörden könnte den ehrgeizigen Plänen...

DWN
Politik
Politik Iran-Israel-Krieg: Internet überflutet mit Desinformation
23.06.2025

Falsche Videos, manipulierte Bilder, inszenierte Explosionen: Der Konflikt zwischen Iran und Israel spielt sich längst auch im Netz ab –...

DWN
Politik
Politik Aus Angst vor Trump: China lässt den Iran im Stich
23.06.2025

Chinas harsche Kritik an den US-Angriffen auf Iran täuscht über Pekings wahres Kalkül hinweg. Im Hintergrund geht es um knallharte...

DWN
Politik
Politik US-Angriff auf den Iran: Die Märkte bleiben erstaunlich ruhig
23.06.2025

Trotz der Angriffe auf iranische Atomanlagen bleiben die globalen Märkte ruhig. Doch die Straße von Hormus bleibt ein geopolitischer...