Politik

Anti-Russland-Koalition sucht Gründe für neue Sanktionen

Die Regierung in Kiew beschuldigt die Rebellen für die Explosion auf einem Patrouillen-Boot. Dieses Ereignis könnte zum Anlass genommen werden, die zögernden EU-Staaten auf einen härteren Kurs gegen Russland zu bringen.
08.06.2015 15:09
Lesezeit: 2 min

Vor der ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist ein Patrouillen-Boot gesunken. Die ukrainische Regierung gibt dafür den Rebellen die Schuld. Grenzschützer hätten den im Meer treibenden Sprengkörper an Bord hieven wollen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme des ukrainischen Militärs. Dabei sei die Bombe explodiert. Durch die Detonation wurde am Sonntag von den sieben Grenzschützern an Bord des Schiffs einer getötet, die übrigen verletzt.

Mariupol ist eine strategisch wichtige Hafenstadt, die sich nahe der russischen Grenze am Asowschen Meer befindet. Die Rebellen kontrollieren den Norden und den Osten um die Stadt, berichtet das Wall Street Journal. Die Einnahme Mariupols durch die Rebellen würde zur Schaffung einer Landverbindung zwischen Russland und der Krim führen. Dann würde das Asowsche Meer mit seiner gesamten industriellen Infrastruktur und seinen Rohstoffen unter die Kontrolle Moskaus fallen.

Die G7-Staaten haben am Montag verkündet, dass sie die Sanktionen gegen Russland verschärfen wollen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert. Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits zum Gipfelauftakt eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland angedeutet. Polen gehört mit dem Baltikum zu jenen EU-Ländern, die die Russland-Sanktionen aus Überzeugung mittragen und sogar auf einer Verschärfung jener Sanktionen bestehen. Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz gilt zudem als Unterstützerin einer polnisch-amerikanischen Allianz und einer erweiterten Militär-Präsenz der Amerikaner in ihrer Heimat, um sich gegen eine angebliche russische Gefahr zu wappnen.

Die EU muss noch im laufenden Monat entscheiden, ob sie ihre bestehenden Strafmaßnahmen gegen Moskau verlängert. Tusk ist zuversichtlich, dass es dazu einen einvernehmlichen Beschluss der 28 Staaten geben wird.

Doch die EU-Staaten sind wegen den Sanktionen tief gespalten. Merkel ist offiziell für ein Fortführung der Maßnahmen. Bei Frankreich ist die Position nicht so eindeutig. Das liegt auch an dem Deal über zwei Mistral-Kriegsschiffe mit Russland, an dem laut Gewerkschaft mehr als 2.500 Arbeitsplätze hängen.

Am lautesten fordern Polen und das Baltikum eine Verschärfung in Richtung Russland. Gegen die Sanktionen sprechen sich am deutlichsten Österreich, Zypern, Griechenland, Tschechien, Italien, Spanien, Ungarn und die Slowakei aus.

In Kiew kam es am Montag ebenfalls zu einem Zwischenfall: Eine anonyme Gruppe von Maskierten hat ein Protest-Lager auf dem Maidan gestürmt. Die Polizei hat offenbar nicht eingegriffen. Die Demonstranten protestieren gegen die Erhörung der Energiepreise und die Senkung der Renten. Beide Maßnahmen waren vom IWF als Bedingung für neue Kredite gefordert worden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...