Finanzen

ESM: Irischer Abgeordneter klagt vor EuGH

Lesezeit: 1 min
23.10.2012 15:01
Am Dienstag kommt es zur ersten Anhörung einer Klage gegen den ESM vor dem Europäischen Gerichtshof. Zwar rechnen Beobachter mit einer Ablehnung. Allerdings haben mehr als 12 Länder ebenfalls Bedenken gegen den ESM angemeldet.
ESM: Irischer Abgeordneter klagt vor EuGH

Mehr zum Thema:  
Irland > Euro >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Irland  
Euro  

Aktuell: Ernüchterung: Spaniens Zinsen steigen wieder

Am Dienstag findet vor dem EuGH die erste Anhörung des irischen Abgeordneten Thomas Pringle statt. Nachdem Pringle mit seiner Klage vor dem irischen Verfassungsgericht bezüglich der Verfassungswidrigkeit des ESM gescheitert war, hatte er eine entsprechende Klage durch die Anwaltskanzlei Cork beim EuGH eingebracht. Die Klage eilt, in der kommenden Woche muss die irische Regierung die erste Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro in den ESM einzahlen.

Bei der Klage gegen den ESM geht es vor allem um die Rechtswidrigkeit des neuen Rettungsschirms hinsichtlich der EU-Verträge. Ein Anklagepunkt ist die Art und Weise, mit der die EU-Länder das EU-Recht für den ESM ausgedehnt haben, indem sie ein vereinfachtes Verfahren anwendeten. Notwendig wäre aber gewesen, bei der Tragweite des ESM eher eine vollwertige zwischenstaatliche Regierungskonferenz abzuhalten. Ein weiterer Punkt der Anklage ist, dass der ESM gegen die bekannte No-Bailout-Klausel, den Artikel 125 der EU-Charta, verstößt. Als dritter und letzter Punkt wird in Frage gestellt, ob die Euro-Staaten im Recht waren, den ESM zu ratifizieren, obwohl die abgeänderte Version des EU-Vertrages erst zum 1. Januar in Kraft tritt.

Doch der Ire, Thomas Pringle, ist nicht allein. Ein irischer Think Tank fand im Zuge der anlaufenden Klage heraus, dass gut ein Dutzend Länder Beschwerden gegen den ESM beim EuGH eingereicht haben. Sollten die EU-Richter Thomas Pringle Recht geben, wären alle bis zum Urteil getätigten Zahlungen der Länder an den ESM illegal. Aus diesem Grund gab das EU-Gericht an, in einem Eilverfahren zu seinem Urteil zu finden, so der EUObserver. Damit soll verhindert werden, dass es zwischenzeitlich eine zu große Unsicherheit über die finanzielle Stabilität des Euro-Währungsraumes geben würde.

Einerseits ist die Kritik der irischen Öffentlichkeit gegenüber dem ESM nicht geringer geworden – 11 Milliarden Euro fließen insgesamt aus Irland in den ESM. Andererseit hofft die irische Regierung jedoch mittels des ESM die Schulden des Landes zu reduzieren. Dem Land wurde nämlich in Aussicht gestellt, durch den ESM die Schuldenlast, die durch die Refinanzierung des nationalen Banken entstanden ist, verringern zu können (hier).

Weitere Themen

Geheime Operation: Bundesbank holt Teile der Goldreserven nach Deutschland zurück

Jürgen Stark: EZB macht sich zum Gefangenen der Politik

Schlechtes Image: EU startet millionenschwere PR-Kampagne

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Irland > Euro >

DWN
Finanzen
Finanzen Aktionäre müssten Lagarde und Yellen wie Heilige verehren

Aktionäre haben keinen Grund, die Fed oder die EZB zu kritisieren. Als Gewinner ihrer beispiellosen Rettungspolitik müssten sie die Damen...

DWN
Finanzen
Finanzen Wachstum bei Firmen-Krediten auch im Juni schwach

Das Wachstum bei den Firmenkrediten in der Euro-Zone ist auch im Juni vergleichsweise schwach geblieben.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Ausnahmezustand“ bei Rohstoffen: Preise dürften auf breiter Front steigen

Beim Thema Rohstoffe bekommen Industriemanager tiefe Sorgenfalten - das Angebot ist knapp und der Preis geht durch die Decke. Verbraucher...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik 525 Millionen Euro: EU-Kommission billigt umstrittene deutsche Staatshilfe für Condor

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die deutschen Staatshilfen an den Ferienflieger Condor in einer Gesamthöhe von rund 525...

DWN
Deutschland
Deutschland Ostdeutschlands Maschinen- und Anlagenbauer im Aufwind

Die Stimmung in der ostdeutschen Industrie hat sich zwischen April und Juni deutlich aufgehellt.

DWN
Politik
Politik Prozessauftakt im Vatikan nach verlustreichem Immobiliendeal

Vor Gericht im Vatikan müssen mehrere Männer und eine Frau sich ab Dienstag wegen eines verlustreichen Immobiliendeals verantworten.

DWN
Deutschland
Deutschland Umfrage: Linke nur noch bei sechs Prozent – scheitern die Roten an der Fünf-Prozent-Hürde?

Die Linke liegt einer Umfrage zufolge zwei Monate vor der Bundestagswahl bei sechs Prozent.