Politik
EZB darf Staatsanleihen kaufen

Gauweiler: EuGH-Urteil ist Kriegs-Erklärung an Bundesverfassungs-Gericht

Der Europäische Gerichtshof hat erwartungsgemäß der EZB grünes Licht zum Gelddrucken gegeben. Damit hat Karlsruhe nun ein Problem: Das deutsche Höchstgericht hält das OMT-Programm nämlich für eine Gefährdung der nationalen Budgethoheit. Kläger Peter Gauweiler spricht von einer Kriegserklärung des EuGH an Karlsruhe.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
16.06.2015 10:27
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-62/14). Ein...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Eklat in Brüssel: Merz bremst EU-Ratspräsident nach geheimem Russland-Vorstoß aus
DWN
Politik
Politik Eklat in Brüssel: Merz bremst EU-Ratspräsident nach geheimem Russland-Vorstoß aus
19.06.2026

Ein diplomatischer Alleingang von EU-Ratspräsident António Costa hat beim Brüsseler Gipfel für schweren Zoff gesorgt. Costa hatte ohne...

Wendepunkt am Golf: USA beenden Iran-Blockade
DWN
Politik
Politik Wendepunkt am Golf: USA beenden Iran-Blockade
19.06.2026

Nach dem Rahmenabkommen mit Teheran haben die USA ihre wochenlange Seeblockade iranischer Häfen aufgehoben. Doch der geplante Start der...

Nervenkrieg im Norden? Vizeadmiral warnt vor aggressiverem Russland in der Ostsee
DWN
Politik
Politik Nervenkrieg im Norden? Vizeadmiral warnt vor aggressiverem Russland in der Ostsee
19.06.2026

Die Ostsee wird zunehmend zum Pulverfass: Flottenbefehlshaber Vizeadmiral Axel Deertz warnt vor einem immer potenteren und aggressiveren...

Schufa-Score: BGH prüft Auskunftsanspruch
DWN
Finanzen
Finanzen Schufa-Score: BGH prüft Auskunftsanspruch
19.06.2026

Wer eine neue Wohnung sucht, auf Rechnung einkaufen oder einen Bankkredit aufnehmen will, braucht dafür oft einen guten Schufa-Score. Der...

Ein Unternehmen mit fünf Mitarbeitern wird das verwalten, wofür heute 500 Mitarbeiter eingestellt werden
DWN
Unternehmen
Unternehmen Ein Unternehmen mit fünf Mitarbeitern wird das verwalten, wofür heute 500 Mitarbeiter eingestellt werden
19.06.2026

Die Wirtschaft lebt noch immer in einer Phase der Verdrängung. Führungskräfte sprechen auf Konferenzen über KI, Produktivität und...

US-Marktbericht: Intel verzeichnet nach Trump-Beitrag große Gewinne; Aktien erholen sich, da Iran-Abkommen greift
DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Intel verzeichnet nach Trump-Beitrag große Gewinne; Aktien erholen sich, da Iran-Abkommen greift
18.06.2026

Ein turbulenter Handelstag voller Überraschungen: Erfahren Sie, welche Faktoren die Märkte antreiben und warum Anleger jetzt umdenken...

Koalition verschiebt Abstimmung über Gesundheits-Sparpaket
DWN
Politik
Politik Koalition verschiebt Abstimmung über Gesundheits-Sparpaket
18.06.2026

Das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge soll noch nicht in der kommenden Woche im...

Grünes Licht aus Brüssel: Bund darf bei Panzerbauer KNDS einsteigen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Licht aus Brüssel: Bund darf bei Panzerbauer KNDS einsteigen
18.06.2026

Die Bundesregierung hat beim geplanten Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS eine wichtige Hürde genommen. Die...