Deutschland

Schulden-Krise: Bundesländer wollen mehr Geld von Schäuble

Lesezeit: 1 min
20.06.2015 15:24
Der Bund hat den Ländern rund 8,5 Milliarden Euro als Ausgleich für Änderungen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgeschlagen. Netto sei das aber viel weniger, sagt die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer.
Schulden-Krise: Bundesländer wollen mehr Geld von Schäuble

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das jüngste Angebot des Bundes für die Neuregelung der Finanzbeziehungen mit den Ländern bleibt unter deren Erwartungen. Die Länder gehen nach Angaben der Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) nur von 5 statt 8,5 Milliarden Euro aus, wie sie nach dem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag genannt worden waren. Der jüngste Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor dem Treffen hatte 8 Milliarden Euro umfasst.

In den jetzt avisierten rund 8,5 Milliarden seien auch sogenannte Entflechtungsmittel, Mittel für kommunale Verkehrsprojekte und Zinshilfen für die hoch verschuldeten Länder Saarland und Bremen enthalten, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «So dass wir netto von zusätzlichen Mitteln des Bundes von 5 Milliarden Euro für die Länder ausgehen können.»

Die Ministerpräsidenten hatten sich am Donnerstag nicht auf eine gemeinsame Linie für die künftige Verteilung der Steuereinnahmen verständigen können. Die Neuordnung soll ab 2020 greifen. Im Jahr 2019 laufen der jetzige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II aus.

Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt auf eine rasche Einigung: «Das Zeitfenster ist günstig», sagte sie der «Welt» (Samstag). Die im Raum stehenden 8,5 Milliarden Euro schienen ihr «finanzierbar, auch wenn der Bund den Soli nach 2019 abschmelzen lassen sollte», fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Bei einem Sondertreffen der Länder vor der Sommerpause müsse nun eine Einigung gelingen. «Wir brauchen eine 16:0-Lösung, die auch der Bund akzeptiert.»

Dreyer kritisierte, dass der steuerfinanzierte «Soli» wegfallen soll, der früher für den Aufbau Ost gedacht war. «Gemessen an den gesamtstaatlichen Aufgaben wie Verbesserung der Bildung und Infrastruktur verstehe ich nicht, warum der Bund den Solidaritätszuschlag nicht weiterführen will», sagte sie. Wichtig sei für viele Länder, auch für Rheinland-Pfalz, dass die Finanzkraft der Gemeinden stärker berücksichtigt werde als bisher.

Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass bis zum Herbst ein Gesamtpaket steht, das den Bund-Länder-Finanzausgleich, die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber sowie Mittel für den öffentlichen Nahverkehr umfasst.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland will zum weltweit führenden Wasserstoff-Exporteur aufsteigen

Russland will der weltweit führende Wasserstoff-Exporteur werden. Ein im vergangenen Jahr diesbezüglich vorgestellter Plan muss auch als...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Bundesgesetz macht Klagen gegen Ausgangssperre vor Verwaltungs-Gerichten unmöglich

Das geplante Corona-Bundesgesetz hebelt die Verwaltungsgerichte aus. Es wird rechtlich nicht möglich sein, dass Bürger vor die...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldvermögen der Deutsche steigt auf fast sieben Billionen Euro

Trotz Virus-Pandemie und jahrelanger ultra-niedriger Zinsen für Sparer werden die Deutschen immer reicher. Doch auch die kalte Enteignung...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Corona: Wirtschaftsexperten raten zu späterer Rente

Das Rententhema wird eines der wichtigsten im kommenden Bundestagswahlkampf. Führende Wirtschaftsinstitute raten jetzt zu einem höheren...

DWN
Politik
Politik China ist der größte Profiteur der Corona-Krise

Vor einem Jahr erlebte die zweitgrößte Volkswirtschaft wegen der Corona-Krise einen schweren Einbruch. Nun legt sie den größten...

DWN
Politik
Politik Östliches Mittelmeer: Großmächte kämpfen um das Herz der Welt

Im östlichen Mittelmeer wetteifern die internationalen Mächte um Einfluss auf Energieressourcen, Pipelines und die Handelsstraße zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Internet-Gigant JD.com - lohnt sich der Einstieg?

DWN-Börsenexperte Andreas Kubin analysiert die Aussichten für die Aktie des chinesischen Online-Händlers JD.com.

DWN
Politik
Politik Die Inflation in der Euro-Zone ist auf dem Vormarsch

Die Lebenshaltungskosten stiegen im März um 1,3 Prozent zum Vorjahresmonat und damit so stark wie seit über einem Jahr nicht mehr.