Politik
Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär

Die Linke: EU-Militäreinsatz gegen Schleuser ist verfassungswidrig

Ali Al-Dailami, Mitglied im Parteivorstand der Links-Partei, sagt, der EU-Militäreinsatz gegen Schleuser sei völkerrechts- und verfassungswidrig. Zum einen es fehle sowohl an einem UN-Mandat nach Artikel 39 und zum anderen verstoße der Militäreinsatz gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär nach Artikel 87a. Denn das Schleusen von Menschen sei ein Strafdelikt, was in den Zuständigkeitsbereich der Polizei und nicht des Militärs falle.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
23.06.2015 01:02
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Anlässlich des Beschlusses der EU-Außenminister, mit Militäreinsätzen gegen Schleuser an der libyschen Küste vorzugehen, erklärt Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ressourcenimperialismus im 21. Jahrhundert: USA gegen Europa
DWN
Politik
Politik Ressourcenimperialismus im 21. Jahrhundert: USA gegen Europa
03.03.2026

Der Wettlauf um seltene Erden, Öl und digitale Vorherrschaft bestimmt längst globale Machtspiele. Wer strategische Ressourcen...

Schaeffler-Aktie: Kursrückgang nach Robotik-Hype belastet Anleger
DWN
Finanzen
Finanzen Schaeffler-Aktie: Kursrückgang nach Robotik-Hype belastet Anleger
03.03.2026

Die Schaeffler-Aktie verliert nach Rekordgewinnen kräftig an Wert. Vor allem das traditionelle Antriebsgeschäft bremst das Wachstum.

Beiersdorf-Aktie: Trüber Ausblick drückt Kurs massiv
DWN
Finanzen
Finanzen Beiersdorf-Aktie: Trüber Ausblick drückt Kurs massiv
03.03.2026

Die Beiersdorf-Aktie verliert deutlich, weil das Wachstum ausbleibt. Analysten und Anleger reagieren auf den konservativen Ausblick nervös.

Echoortung im Mobilfunk: Vodafone testet Fledermaus-Fähigkeiten
DWN
Technologie
Technologie Echoortung im Mobilfunk: Vodafone testet Fledermaus-Fähigkeiten
03.03.2026

Das Mobilfunknetz soll künftig nicht nur Daten übertragen, sondern Menschen und Objekte erkennen. Vodafone testet bereits eine...

Iran-Krieg: Trump kündigt Ausweitung an – EU warnt vor Energiekrise
DWN
Politik
Politik Iran-Krieg: Trump kündigt Ausweitung an – EU warnt vor Energiekrise
03.03.2026

Der Krieg gegen den Iran weitet sich aus – und Washington rückt enger an Israel heran. Während Trump eine "große Welle" ankündigt,...

Studie: Abwanderung nach Osteuropa bringt deutschen Firmen wenig
DWN
Unternehmen
Unternehmen Studie: Abwanderung nach Osteuropa bringt deutschen Firmen wenig
03.03.2026

Viele deutsche Industriefirmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Beliebt sind die mittel- und osteuropäischen Länder. Doch die...

Deutschland streicht Solardach-Förderung: Fokus auf Großanlagen
DWN
Politik
Politik Deutschland streicht Solardach-Förderung: Fokus auf Großanlagen
03.03.2026

Die Bundesregierung plant das Aus für garantierte Einspeisetarife kleiner Solardachanlagen ab 2027. Wird die Neuausrichtung auf große...

US-Börsen: Ölpreissprung und Spannungen im Nahen Osten ließen US-Märkte uneinheitlich schließen
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Ölpreissprung und Spannungen im Nahen Osten ließen US-Märkte uneinheitlich schließen
02.03.2026

Der US-Aktienmarkt schloss am Montag uneinheitlich, während der Rohölpreis einen starken Sprung machte. Investoren wogen die Folgen der...