Politik
Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär

Die Linke: EU-Militäreinsatz gegen Schleuser ist verfassungswidrig

Ali Al-Dailami, Mitglied im Parteivorstand der Links-Partei, sagt, der EU-Militäreinsatz gegen Schleuser sei völkerrechts- und verfassungswidrig. Zum einen es fehle sowohl an einem UN-Mandat nach Artikel 39 und zum anderen verstoße der Militäreinsatz gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär nach Artikel 87a. Denn das Schleusen von Menschen sei ein Strafdelikt, was in den Zuständigkeitsbereich der Polizei und nicht des Militärs falle.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
23.06.2015 01:02
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Anlässlich des Beschlusses der EU-Außenminister, mit Militäreinsätzen gegen Schleuser an der libyschen Küste vorzugehen, erklärt Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE...

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