Politik
Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär

Die Linke: EU-Militäreinsatz gegen Schleuser ist verfassungswidrig

Ali Al-Dailami, Mitglied im Parteivorstand der Links-Partei, sagt, der EU-Militäreinsatz gegen Schleuser sei völkerrechts- und verfassungswidrig. Zum einen es fehle sowohl an einem UN-Mandat nach Artikel 39 und zum anderen verstoße der Militäreinsatz gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär nach Artikel 87a. Denn das Schleusen von Menschen sei ein Strafdelikt, was in den Zuständigkeitsbereich der Polizei und nicht des Militärs falle.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
23.06.2015 01:02
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Anlässlich des Beschlusses der EU-Außenminister, mit Militäreinsätzen gegen Schleuser an der libyschen Küste vorzugehen, erklärt Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Bußgeldbescheid prüfen: Wann schnelles Handeln entscheidend ist
DWN
Finanzen
Finanzen Bußgeldbescheid prüfen: Wann schnelles Handeln entscheidend ist
30.08.2026

Nach einem Tempoverstoß folgt häufig unangenehme Post von der Bußgeldstelle. Dann zählt nicht nur, ob der Vorwurf stimmt, sondern auch,...

Legende Warren Buffett hielt lange am Geld fest – jetzt sorgt er mit einer großen Investition für Aufsehen
DWN
Finanzen
Finanzen Legende Warren Buffett hielt lange am Geld fest – jetzt sorgt er mit einer großen Investition für Aufsehen
30.08.2026

Warren Buffett hat jahrelang mehr Aktien verkauft als gekauft und bei Berkshire Hathaway einen gigantischen Geldberg aufgebaut. Nun sorgt...

KI-Agenten außer Kontrolle: Wenn der Assistent plötzlich zum Hacker wird
DWN
Technologie
Technologie KI-Agenten außer Kontrolle: Wenn der Assistent plötzlich zum Hacker wird
29.08.2026

Ein KI-Agent sollte lediglich einen Platz im Fitnesskurs sichern und entfernte dafür eigenmächtig einen anderen Nutzer von der...

Arbeitslosenversicherung: Milliardenloch und immer mehr Arbeitslose: Kommen höhere Beiträge?
DWN
Politik
Politik Arbeitslosenversicherung: Milliardenloch und immer mehr Arbeitslose: Kommen höhere Beiträge?
29.08.2026

Im Juli gab es über drei Millionen Menschen, die arbeitslos gemeldet sind. Damit liegt die Arbeitslosenquote bei 6,4 Prozent. Tendenz...

Kleine Warensendungen aus China vor Strukturbruch: Im Juli 98 Prozent Rückgang
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kleine Warensendungen aus China vor Strukturbruch: Im Juli 98 Prozent Rückgang
29.08.2026

Die Zahl der Sendungen aus Asien sinkt. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass auch der Konsum entsprechend zurückgeht. Beispielhafte...

Kapitalrente 2028: Was Sie erwarten dürfen, wenn Sie mit 30, 40 oder erst 50 beginnen
DWN
Finanzen
Finanzen Kapitalrente 2028: Was Sie erwarten dürfen, wenn Sie mit 30, 40 oder erst 50 beginnen
29.08.2026

Die aktuelle Rentenreform sieht ab 2028 auch eine Kapitalrente vor, bei der Anteile der Rentenbeiträge am Kapitalmarkt angelegt werden....

Ford E-Transit Courier im Test: Der Elektro-Spezialist für die Stadt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Ford E-Transit Courier im Test: Der Elektro-Spezialist für die Stadt
29.08.2026

Der Ford E-Transit Courier ist konsequent auf städtische Lieferdienste zugeschnitten. Er bietet ausreichend Reichweite für den...

Volkswagen unter Druck: Wie umfangreich muss der Konzern sparen?
DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen unter Druck: Wie umfangreich muss der Konzern sparen?
29.08.2026

Hohe Kosten, Überkapazitäten und ein unerbittlicher Wettbewerb setzen Volkswagen massiv unter Druck. Mehrere Werke fürchten um ihre...