Politik

Euro-Retter geben sich mehr Zeit für Deal mit Griechenland

Lesezeit: 2 min
22.06.2015 17:26
Die Euro-Retter wollen mit Griechenland auch nach dem für heute eilig einberufenen Krisen-Gipfel weiter verhandeln. Wozu dann alle Staatschefs auf Steuerzahler-Kosten durch Europa tingeln müssen, erschließt sich dem Beobachter nicht. Auffallend: Bundesfinanzminister strahlt eine geradezu demonstrative Lustlosigkeit aus.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Verhandlungen im griechischen Schuldenstreit werden vermutlich nicht auf dem EU-Krisengipfel zu einem Abschluss kommen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lobte am Montag zwar die Vorlage neuer Reformvorschläge aus Athen als wichtigen Schritt. Für eine eingehende Bewertung sei aber mehr Zeit nötig. EU-Vertretern zufolge soll beim Euro-Sondergipfel am Abend dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras noch einmal deutlich gemacht werden, dass seine Regierung zunächst eine Einigung mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erreichen muss. Verhandlungen soll es bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone nicht geben. Finanzminister Wolfgang Schäuble will ebenfalls, dass die Troika die Entscheidung über einen Deal aufbereitet: "Ich sehe nicht, wie wir ohne substanzielle Vorschläge den Euro-Gipfel vorbereiten sollen." Die EZB erhöhte erneut die Kreditlinien an die griechischen Banken, um einem Sturm auf die griechischen Banken zuvorzukommen. Die europäischen Börsen reagierten positiv auf die Entwicklung.

Am Wochenende hatte die Amerikaner klargemacht, dass sie eine Einigung wünschten. Griechenland ist für die Nato im Konflikt mit Russland von strategischer Bedeutung. Die EU hat die Sanktionen gegen Russland am Montag ohne Angabe von Gründen verlängert, wodurch den meisten Euro-Staaten enormer wirtschaftlicher Schaden entstehen dürfte.

Die Euro-Staaten würden im Fall eines Grexit schlagartig 340 Milliarden Euro verlieren. Diese Aussicht dämpft die Bereitschaft der Euro-Retter zur finalen Konfrontation mit Griechenland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande sagten, nach dem Sondertreffen der Regierungschefs der Euro-Staaten wäre die Uhr auch noch nicht abgelaufen. Merkel sagte, es gebe in dieser Woche "noch viele Tage Zeit, um gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen". Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Regierungschefs zu ihrem regulären Sommer-Gipfel. Ohne Einigung endet das Hilfsprogramm am 30. Juni - und damit die Aussicht der Griechen auf weitere Milliardenhilfen.

Zunächst sollte Griechenlands Premier Alexis Tsipras mit den Chefs der Troika sprechen. Aus Merkels Sicht liegt der Schlüssel bei der Troika. Ohne deren abschließende Empfehlung würde die Spitzenrunde am Abend nur ein "Beratungsgipfel" sein. Tsipras hatte klar gemacht, dass er davon ausgehen, dass die letzte Entscheidung eine "politische Lösung" sein müsse.

Dijsselbloem zeigte sich offen für ein weiteres Treffen der Eurogruppe in dieser Woche, um die neuen Vorschläge aus Athen bewerten zu können. Die Beratungen der Euro-Finanzminister waren bereits nach weniger als zwei Stunden beendet.

Der engste Berater von EU-Präsident Jean-Claude Juncker, sein Kabinettschef Martin Selmayr, nannte ein Angebot der Griechen vom Sonntag eine gute Basis. Er betonte aber, ein Kompromiss gleiche einer "Zangengeburt". Juncker betonte, dass noch eine lange Durststrecke vor den Verhandlungspartnern liege. Bundesfinanzminister its offenbar schon ziemlich genervt von den Verhandlungen. Schäuble sagte, für ihn sei der Stand seit dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag unverändert. Zu den Äußerungen Selmayrs merkte Schäuble an: "Es müssen nicht über das Wochenende von irgendwelchen nicht-autorisierten Persönlichkeiten irgendwelche Erwartungen geschürt werden, sondern es muss eine seriöse Prüfung (der Vorschläge) sein."


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Steuern auf Rente: Steuervorteile und Grundfreibetrag - so hoch ist die Besteuerung 2025
15.01.2025

In Deutschland wird die Rente besteuert. Doch seit wann sind Rentner steuerpflichtig? Welcher Rentenfreibetrag gilt aktuell, welche...

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen 2024: Zahl stark gestiegen
15.01.2025

Deutlich mehr Immobilien zwangsversteigert: Die Wirtschaftskrise und steigende Zinsen hinterlassen Spuren, besonders bei Eigentümern. 2024...

DWN
Politik
Politik Wider den Hedonismus: Warum Wehrpflicht (und Zivildienst) Deutschland wieder auf Spur bringen
15.01.2025

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vom russischen Überfall auf die Ukraine richtig geschockt, die Zeitenwende für Deutschland ausrief,...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bafin-Kontenvergleich: Alle Girokonten in Deutschland im Überblick
14.01.2025

Die Finanzaufsicht Bafin bringt Transparenz in den Kontomarkt: Mit dem neuen Bafin Kontenvergleich können Verbraucher alle Girokonten in...

DWN
Politik
Politik Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Politik
Politik CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
14.01.2025

Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen...

DWN
Politik
Politik Weitere Ukraine-Hilfe? Pistorius zu Besuch in Kiew spricht sich dafür aus
14.01.2025

Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine...