Politik

Ukraine will Russland mit „den besten Anwälten der Welt“ bekämpfen

Lesezeit: 1 min
25.06.2015 01:52
Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk bereitet eine international gestützte Massenklage gegen Russland vor. Dazu will Jaz die besten Kanzleien der Welt engagieren. Diese Anwälte werden vom europäischen Steuerzahler finanziert, weil die Ukraine pleite ist und nur mit EU-Krediten überleben kann.

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Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat das Justizministerium aufgefordert, für Rechtsstreitigkeiten mit Russland „die besten Rechtsanwälte der Welt“ einzuschalten, berichtet Ukrinform. Jazenjuk wird in seinem Vorhaben von mehreren US-Senatoren - wie John McCain - unterstützt.

Die US-Kanzleien werden sich freuen, weil sie um ihre Honorare nicht bangen müssen, obwohl die Ukraine pleite ist: Kiew finanziert mehr oder weniger alle Ausgaben über Kredite von den amerikanischen und europäischen Steuerzahlern. Die Honorare der Top-Kanzleien sind horrend. Sie haben schon manchem Pleite-Staat den Rest gegeben. Mit der Absicherung durch die EU gehen die Anwälte in der Ukraine allerdings kein besonderes Risiko ein.

In diesem Zusammenhang werde die Regierung in Kiew mit der internationalen Gemeinschaft und mehreren internationalen Großkanzleien zusammenarbeiten, um „innerhalb kürzester Zeit, die maximale Anzahl an Klagen einzuleiten“, so Jazenjuk. Dies schließe Klagen von Privat-Unternehmern gegen Russland sein.

Denn das internationale Völkerrecht biete wenige Möglichkeiten, um eine schnelle Entschädigung vom „Aggressor-Staat“ zu bekommen. Die Ukraine stuft Russland aufgrund des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation per Volksabstimmung und des Konflikts in der Ost-Ukraine als Aggressor ein.


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