Politik

Schäuble: Griechenland bleibt in jedem Fall im Euro

Lesezeit: 2 min
30.06.2015 14:43
Wolfgang Schäuble erklärt, dass Griechenland auch als säumiger Schuldner weiter im Euro plant. Das ist mit Sicherheit zutreffend: Es gibt keine rechtliche Möglichkeit zum Euro-Austritt. Hinter den Kulissen wird offenbar über eine Lösung verhandelt. Sie könnte aus einer Mischung von Schuldenschnitt und weiterer Austerität bestehen.
Schäuble: Griechenland bleibt in jedem Fall im Euro

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor Unionsabgeordneten erklärt, dass Griechenland auch bei einem «Nein» beim Referendum am Sonntag in der Euro-Zone bleibt. Das sagte ein Teilnehmer der Sitzung. Damit hat Schäuble zwar alle jene überrascht, die sich in den vergangenen Tagen eingeredete haben, es werde zu einem Rauswurf Griechenlands aus dem Euro kommen. Das ist nicht möglich - und das weiß sogar die griechische Regierung: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat im Falle eines Ausschlusses aus dem Euro mit einem juristischen Vorgehen seines Landes gegen EU-Institutionen gedroht. «Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren», sagte Varoufakis der britischen Zeitung Daily Telegraph. Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar. Die Regierung in Athen lasse sich derzeit beraten und ziehe nötigenfalls eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Institutionen in Erwägung. Die Regierung werde von all ihren Rechten Gebrauch machen, sagte Varoufakis.

Tatsächlich streiten beide Parteien hinter den Kulissen über eine Lösung. Zu diesem Zweck signalisiert die EU-Kommission Gesprächsbereitschaft. Präsident Juncker hat erklärt, dass alles gut werden könne, wenn Alexis Tsipras die Bedingungen der EU unterschreibt und das Gegenteil dessen behauptet, was er gestern verkündet hat.

Damit soll den Griechen signalisiert werden, dass sie keine Chance haben, ohne schwerwiegende Folgen aus der Sache herauszukommen. Athen ist offenbar auch bereits verunsichert. Nachdem die Regierung den wahnwitzigen Juncker-Vorschlag zunächst ignoriert habe, denkt Alexis laut einem Bericht von Kathimerini nun über den Vorschlag nach. Das ist mit Sicherheit eine taktische Variante.

Doch vermutlich wird ein neuer Deal für das griechische Volk ebenso unerfreulich wie für die europäischen Steuerzahler: Die Troika besteht weiter auf Austerität, weil sie aktuell keinen anderen Ansatz verfolgen kann als einen, der sich in einem Excel-Sheet darstellen lässt. Das wird verheerend für die griechische Wirtschaft.

Zugleich wird Griechenland in irgendeiner Form einen Schuldenschnitt bekommen, weil die aktuellen Schulden nicht tragfähig sind.

Wie dieser Vorschlag umgesetzt wird, ist noch unklar. Angela Merkel hat am Dienstag erstmals mehr gesagt als bisher - und das klang weder für die Griechen noch für den Rest Europas sehr vertrauenserweckend. Reuters berichtet:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Hoffnungen gedämpft, dass es in letzter Minute noch eine Einigung mit der griechischen Regierung über eine Verlängerung des Hilfsprogramms geben könnte. Das zweite Programm laufe um Mitternacht aus, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. "Ich kenne keine belastbaren anderen Hinweise", sagte sie auf die Frage, wie sie Gesprächsbemühungen der EU-Kommission mit Athen am Dienstag einschätze. "Alles was ich weiß, ist, dass das letzte Angebot der Kommission, das mir bekannt ist, eines vom Freitag letzter Woche ist. Mehr kann ich nicht beisteuern."

Merkel betonte, dass es aber weiter beim Angebot von Gesprächen mit Athen bleibe: "Natürlich" würden nach Mitternacht nicht die Gesprächsfäden gekappt, das sei in der EU nicht üblich. "Das heißt, die Tür steht offen für Gesprächsfäden."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik Steinmeier fordert besseren Schutz von Kommunalpolitikern
13.04.2024

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern in den Kommunen gegen Anfeindungen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Riskant: Wirtschaftsexperten fordern eine Lockerung der Schuldenbremse
13.04.2024

In ihrer Gemeinschaftsdiagnose sehen Top-Ökonomen die deutsche Wirtschaft an einem Tiefpunkt. Sie plädieren für einen radikalen Schritt:...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Inflation weicht zurück, Kreditnehmer hoffen auf Zinssenkung - bislang vergebens
13.04.2024

Die Inflation im Euroraum ist nach dem Preisschock infolge des Ukraine-Krieges wieder auf dem Rückzug. Das eröffnet der EZB Spielräume -...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Markus Merk im Interview: Eine Entscheidung ist nur so gut, wie das Umfeld sie wahrnimmt
13.04.2024

Jede Entscheidung hat einen Ort, eine Zeit und eine Bestimmung, sagt Markus Merk. Nicht nur auf dem Fußballfeld. Ein Gespräch über...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold anonym kaufen: So kaufen Sie ohne Ausweis bis zu 10.000 Euro Gold
13.04.2024

Der gestiegene Goldpreis erschwert den anonymen Goldkauf. Anleger müssen inzwischen bei vielen beliebten Münzen und Barren den Ausweis...

DWN
Finanzen
Finanzen Studie: Falsches Timing beim Einkauf kostet Verbraucher viel Geld
13.04.2024

Der falsche Zeitpunkt beim Kauf von Konsumgütern verursacht erhebliche Mehrkosten für Verbraucher. Das lässt sich nicht immer vermeiden,...

DWN
Panorama
Panorama Der Chefredakteur kommentiert: Eine rauschende Ballnacht! Wirklich?
12.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Vor der nächsten Zinswende: Welche Zinsprodukte lohnen sich noch und wie viel Geld sollte man festverzinslich anlegen?
12.04.2024

Die nächste Zinswende steht kurz bevor, aber noch gibt es für Anleger attraktive Zinsen. Welche Zinsprodukte sind empfehlenswert und wie...