Politik

EFSF widerspricht Österreich: ESM haftet nicht für Griechen-Kredite

Lesezeit: 2 min
02.07.2015 17:08
Bei den Euro-Rettern liegen die Nerven wegen der möglichen Milliarden-Verluste blank. Der österreichische Finanzminister wird in einer offiziellen Regierungsmitteilung mit der Aussage zitiert, der ESM hafte für die EFSF-Kredite. Beim EFSF setzt es für diese Beschwichtigung ein glattes Dementi.

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Die Euro-Retter versuchen verzweifelt, ihren Wählern klarzumachen, wie hoch die Verluste aus Griechenland sind. Der österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling hat offenbar im österreichischen Parlament eine neue Variante aufgebracht, wonach das ganze Griechenland-Chaos ohnehin kein Problem sei. Schelling war bei den Beratungen der Euro-Finanzminister durch besonders forsche Töne aufgefallen und hatte sich mehrfach über widersprüchliche Aussagen seiner griechischen Kollegen echauffiert. Österreich ist von der Griechenland-Krise besonders betroffen, weil die Republik durch das Hypo-Desaster seine Haushaltsplanung in den kommenden Jahren keinesfalls wird halten können.

Der österreichische Parlamentsdienst hat in einer offiziellen Pressemitteilung darauf verwiesen, dass der ESM für den EFSF hafte. Aus diesem Grund würde der Haftungsanteil Österreichs am EFSF aufgrund der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht zum Tragen kommen. Diese Argumentation ist jedoch dem Pressesprecher des EFSF zufolge falsch.

Die Mitteilung des Pressediensts des Österreichischen Nationalrats:

„(…) So werde die Rückzahlung an den IWF nicht wie vorgesehen erfolgen. Der IWF gebe Griechenland aber noch vier Wochen Zeit. Die EZB habe beschlossen, die Sonderbankenhilfe einzufrieren. Österreichs bilaterales Kreditvolumen betrage 1,6 Mrd. € gegenüber Griechenland. Bis 2020 sind nur Zinszahlungen vereinbart, diese werden derzeit geleistet, berichtete Schelling. Rückzahlungen seien erst ab 2020 vorgesehen. Der Haftungsanteil Österreichs am EFSF betrage 4,6 Mrd. €. Dass diese Haftung schlagend werde, hält Schelling für unwahrscheinlich, weil der ausreichend liquide ESM für den EFSF hafte. "Die Risken Österreichs sind derzeit überschaubar", sagte Schelling. Die Märkte reagierten gelassen, der Euro sei stabil und das Exposure österreichischer Banken in Griechenland mit 8 Mio. € gering. Ansteckungsgefahren bestünden eventuell in Zypern, Bulgarien und Rumänien, zudem rechneten Experten mit einer Erhöhung der Zinsenspreads in Programmländern, teilte Schelling mit. (…)“

Doch dies entspricht offenkundig nicht den Tatsachen. Der EFSF teilte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten auf Anfrage mit, dass die Aussage der Pressemitteilung falsch sei: „Der ESM haftet nicht für den EFSF.“ Die publizierte Aussage aus dem Ministerium sei „inhaltlich falsch.“ Der österreichische Parlamentsdienst habe die Aussage mittlerweile wieder zurückgenommen.

Dem EFSF habe man mitgeteilt, dass ein Mitarbeiter des österreichischen Finanzministeriums in einem Ausschuss etwas zu Griechenland und dem EFSF gesagt habe. Aber der Mitarbeiter war weder der zitierte Finanzminister Schelling selbst, noch hätte er tatsächlich von einer Haftung des ESM für den ESFS gesprochen. Vielmehr sei die Aussage des Mitarbeiters falsch verstanden worden.

Mit 130,9 Milliarden Euro ist der EFSF der größte Gläubiger Griechenlands. Zusätzlich dazu fallen jedoch noch Zinsen und ein kleiner Abschlag für die Deckung der laufenden Kosten des EFSF an. Wie hoch die Zinsen sind, ist nicht eindeutig zu beziffern, da diese sich am Marktwert orientieren. Der EFSF gibt die Zinsen weiter, die er selbst zahlen muss.


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