Rette sich, wer kann: Europa taumelt dem Abgrund entgegen

Bei seiner Pressekonferenz sagte EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis einen Satz, über den jeder stolpern musste, der die Euro-Krise seit einigen Jahren genau beobachtet: Griechenland sei auf einem guten Weg gewesen, bis plötzlich mit dem Erfolg der Syriza-Regierung alle Indikatoren nach unten gezeigt hätten. Damit sei die sich abzeichnende Trend-Umkehr in Griechenland gestoppt worden. Die Tsipras-Regierung habe den Pfad der Tugend verlassen und die Euro-Zone ins Unglück gestürzt.

Die Aussage deckt sich mit dem, was die anderen Euro-Retter und die vielen Troika-Fans in den vergangenen Wochen von sich gegeben haben: Die Syriza hätte keine der „Reformen“ umgesetzt. Vor allem habe die neue griechische Regierung die Steuereintreibung nicht forciert und somit seien dem Staat wertvolle Einnahmen entgangen. So habe sich die Spirale immer schneller gedreht. Daher müsse nun die Strafe auf dem Fuß folgen: Der Grexit sei die einzige saubere Lösung.

Das griechische Volk habe sich den Schaden selbst zuzuschreiben. Es habe den Fehler gemacht, mit der Syriza eine verantwortungslose und inkompetente Regierung gewählt zu haben. Endgültig in den Orkus gehören die Griechen seit dem unerhörten Referendum: Sie hätten, von der Syriza verführt, das großartige Hilfsangebot der Troika abgelehnt. Das sei ihr demokratisches Recht. Nun aber müssten die Griechen die Folgen tragen. Natürlich werde die EU „humanitäre Hilfe“ leisten. Schließlich lebt man ja in einer Wertegemeinschaft.

Mit der Notwendigkeit der „humanitären Hilfe“ räumen die Euro-Retter zumindest ein, dass die kommenden Monate Griechenland in eine humanitäre Katastrophe stürzen werden.

Doch die Ursachen für diese Katastrophe liegen nicht, wie von den Euro-Rettern behauptet, allein und ausschließlich bei der griechischen Regierung. Sie liegen zu einem signifikanten Teil bei den Euro-Rettern und insbesondere bei Angela Merkels konservativen Parteifreuden in Griechenland, bei den griechischen Sozialdemokraten und der Troika. Dass in einer Rettungs-Aktion Fehler gemacht werden, ist kaum zu vermeiden. Dass jedoch Fehler instrumentalisiert werden, um ein Lügengebäude von historischer Dimension aufzubauen, diskreditiert die EU als politisch legitimes Gebilde.

Die Schutzbehauptungen und Schuldzuweisungen der Euro-Retter sind leicht als das zu entlarven, was sie sind: Aus Unwahrheiten gestrickte Propaganda, um das eigene Versagen zu kaschieren.

Die Dombrovskis-Behauptung über das von der Syriza verhinderte „Comeback“ der griechischen Wirtschaft lässt sich am leichtesten an einer Grafik darstellen, die der Finanzblog Zerohedge veröffentlicht hat: Im April 2014 war von den Euro-Rettern und ihren leichtgläubigen Helfern in den Medien die „triumphale Rückkehr“ Griechenlands an die Kapitalmärkte gefeiert worden. Griechenland begab damals eine fünfjährige Anleihe. Die Grafik zeigt, dass der Triumph bereits im Oktober 2014 zu Ende war. Die Anleihe stürzte ab. Von einer Syriza-Regierung war im Oktober 2014 noch lange nichts zu sehen. An der Macht war Antonis Samaras, der Parteifreund von Angela Merkel.

Merkels Parteifreund Samaras war es auch, der die Steuereintreibung verhinderte – und zwar in einer unglaublich brutalen Weise. Der Telegraph berichtete vom unglaublichen Schicksal des obersten griechischen Steuereintreibers, Harry Theoharis. Er war auf Drängen der Gläubiger eingesetzt worden – und warf schon Monate später das Handtuch. Ihm war zum Verhängnis geworden, dass er sich die griechischen Oligarchen vorknöpfen wollte. Er erhielt Drohbriefe und Drohanrufe. Man ließ seine Sekretärin wissen, dass es nur 5.000 Euro kosten würde, um Theoharis „die Beine zu brechen“, wenn er sich weiter an den führenden Seilschaften versuchen würde. Als er sich nicht beeindrucken ließ, schritt die Merkel-Partei Nea Dimokratia zu Werke und forderte ihn auf, einen „mehr populistischen Ansatz“ bei der Steuereintreibung zu praktizieren. Die Regierung von Samaras übte Druck auf ihn aus, er möge seine Finger von prominenten griechischen Steuerhinterziehern lassen. Wenig später gab Theoharis auf. Er ist heute bei der To-Potami-Partei und bescheinigt Alexis Tsipras das ehrliche Bemühen, dem korrupten System der griechischen Eliten ein Ende zu berieten. Theoharis bezweifelt, dass sich der linke Robin Hood durchsetzen werde: Der Betrug am Staat liege in der „DNA des Landes, zu der der Steuerbetrug gehört“.

Die dritte Unwahrheit betrifft die angeblich so großzügigen, finalen Hilfsangebote durch die Troika. Clive Crook von Bloomberg schreibt in einer lesenswerten Analyse, dass ihm in seinen 30 Jahren als journalistischer Beobachtung niemals so viel an „selbstgefälliger, anhaltender und ruinöser Inkompetenz“ untergekommen sei wie im Verhalten der EU und der Troika im Umgang mit Griechenland. Er belegt, dass die Regierung Tsipras bereit gewesen sei, sich weitgehend dem Vorschlag der Troika zu unterwerfen und gegen ihre Überzeugung einem weiteren Austeritäts-Programm zugestimmt hätte. Wenn es zum Euro-Austritt Griechenlands komme, dann nicht, weil die griechische Regierung oder das griechische Volk dies wollten, sondern weil „die Europäische Union und ihre politisierte Zentralbank entschlossen sein, den Exit als eine Form der Bestrafung“ zu exekutieren.

Den vermutlich schwersten Fehler hat die Europäische Zentralbank (EZB) zu verantworten. Sie hat nach Auffassung des Schweizer Finanz-Analysten Michael Bernegger mit dem Schuldenschnitt im Jahr 2012 die Katastrophe eingeleitet. Dieser sei technisch so angelegt gewesen, dass die griechischen Banken nicht sofort ausreichend kapitalisiert wurden. Statt wie die Amerikaner die Banken nach dem Schuldenschnitt sofort großzügig zu rekapitalisieren, habe man sich auf ein tödliches Modell „Liquidität für Reformen“ entschieden. Die Banken haben nur schrittweise frisches Kapital erhalten und manövrierten über lange Zeit mit negativem Eigenkapital. Die Folge:

„Der von den Gläubigern auferlegte Schuldenschnitt und die Restrukturierung der Banken lösten eine kettenartige weitere Erosion des Eigenkapitals und der Kreditfähigkeit der Banken aus. Bei einer Jahre andauernden systemischen Kreditklemme nimmt die allgemeine Liquiditätskrise die Wirtschaft in einen eisernen Griff. Die Rechnungen können nicht mehr bezahlt werden. Wenn Kunden nicht mehr zahlen können, gehen die Lieferanten Bankrott, eine Kettenreaktion breitet sich über die ganze Wirtschaft aus. Viele Kreditnehmer wurden zunächst zahlungsunfähig und gingen nicht viel später bankrott. Damit nahm die Quote der nicht bedienten (engl. non performing loans) und faulen Kredite (engl. bad loans) abrupt zu. Beide wiederum mussten und müssen von den Banken mit massiv höheren Risikogewichten resp. Eigenmitteln unterlegt werden, so dass das risikofähige Kapital auch nach der Rekapitalisierung weiter erodierte. Es bildete sich ein Teufelskreis aus Kreditklemme, Liquiditätskrise, finanzpolitischer Austerität, weiter steigenden faulen Krediten, ungenügendem Eigenkapital usw.“

Diese Maßnahme war gewählt worden, weil die Euro-Retter nicht sachlichen Argumenten, sondern einer ideologischen Agenda folgten: Deutsche Politiker sind bekannt dafür, dass sie immer wieder das Bild von den „Hausaufgaben“ verwenden. Dieses Bild setzt ein Lehrer-Schüler-Verhältnis voraus. Zu den antiquierten Erziehungsmethoden gehört der Rohrstock. Die Bestrafung als pädagogisches Modell für die Wirtschaft ist jedoch der größte Unsinn. Sie war das treibende Motiv bei der Euro-Rettung und führt dazu, dass Entscheidungen emotional, und nicht sachlich getroffen werden. In einer echten Krise führen emotionale Entscheidungen jedoch nicht zu einer Besserung der Lage, sondern direkt ins Verderben. In Griechenland erleben wir die größte systemische Banken-Krise seit den 1930er-Jahren, wie Bernegger sagt.

Und das Spiel ist noch nicht zu Ende gespielt: Wäre die EZB eine wirklich unabhängige, nicht „politisierte“ Institution, würde sie in der aktuellen Griechenland-Krise die Banken mit großzügiger Liquidität stützen, um die soziale Katastrophe zu verhindern. Fühlte sich Mario Draghi wirklich berufen, den Euro zu retten („whatever it takes“), müsste er spätestens jetzt die politischen Einflüsterer ignorieren und sich die Ohren zustopfen wie weiland Odysseus.

So aber werden die durch das Versagen der EZB ausgehöhlten griechischen Banken Schritt für Schritt weiter an den Abgrund gedrängt. Der Haircut bei den Sicherheiten, den die EZB am Montag verfügt hat, ist der erste Schritt zur Enteignung der Sparer: Beim Bail-In, der ohne Wenn und Aber kommen wird, werden die kleinen Sparer zahlen: Einlagen über 8.000 Euro werden vermutlich mit 30 Prozent rasiert – vermutlich wird es mehr werden; wenn die Euro-Retter ihr Zerstörungswerk fortsetzen, werden die griechischen Sparer alles verlieren.

Im selben Atemzug könnten die europäischen Steuerzahler 340 Milliarden Euro verlieren. Wenn Griechenland wirklich offiziell pleitegeht, werden die Staaten im Euro-System große Teile diese Summe sofort abschreiben müssen – mit direkter Auswirkung auf die Haushalte. Die Zahlen sprechen für sich, wie die Grafik von Barclays zeigt.

Wolfgang Schäubles Behauptung, diese Verluste würden nicht sofort schlagend, ist unzutreffen: Nach internationalen Rechnungslegungsvorschriften müssen die Verluste sofort abgeschrieben werden. Damit wären die meisten Euro-Staaten weg von den Maastricht-Kriterien, müssten ihre Ausgaben drastisch kürzen und wären wieder voll in der Rezession, viele vermutlich sogar in einer Depression.

So wird aus einer Anhäufung von Fehlleistung der Fluch der bösen Tat. Das Debakel ist programmiert. Bezahlen werden nicht diejenigen, die es zu verantworten haben.

Ob allerdings all jene, die nun versuchen, ihre Haut mit einer unverfrorenen Geschichtsklitterung zu retten, sich wirklich ihrer Verantwortung entziehen können, ist nicht ausgemacht. Denn der Schaden wird mit Händen zu greifen sein: Schulen werden weiter verfallen, Straßen können nicht repariert werden, das Gesundheitswesen wird massiv betroffen sein, die Renten werden gekürzt, Not-Privatisierungen werden unausweichlich. Es wird nicht lange dauern, bis der naivste Kanzlerinnen-Versteher erkennt, dass auch sein Land auf einem verdammt schlechten Weg ist. Der Investor Mark Faber sagt in einem Bloomberg-Interview, Griechenland werde bald überall sein in Europa. Die humanitäre Katastrophe wird zum Normalfall in Europa, als Folge einer verantwortungslosen Politik, die den Bezug zur Realität längst verloren hat.