Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent? Mehr Belastung für die Älteren und weniger für die Jüngeren
Zur Konsolidierung des Staatshaushalts wird in der Bundesregierung aktuell eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent erwogen. Dieses Modell sieht vor, die resultierenden Mehreinnahmen – die DIW-Präsident Marcel Fratzscher auf rund 30 bis 32 Milliarden Euro beziffert – für eine gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer zu nutzen. Laut Fratzscher könnte dies für die Politik ein „bequemer Weg“ sein, um finanzielle Spielräume zu schaffen, wenngleich er die sozialen Folgen einer reinen Konsumsteuererhöhung ohne entsprechenden Ausgleich als kritisch einstuft.
Ökonomen sind sich uneinig über eine höhere Mehrwertsteuer
DIW-Präsident Marcel Fratzscher äußert jedoch deutliche Vorbehalte gegen diesen Schritt. Er warnt vor der regressiven Wirkung einer Mehrwertsteuererhöhung, die Geringverdiener überproportional belastet. Da Haushalte mit schmalem Budget nahezu ihr gesamtes Einkommen für den täglichen Lebensunterhalt aufwenden müssen, treffen sie steigende Preise besonders hart. Ohne eine gezielte Kompensation droht die soziale Schere durch eine solche rein konsumbasierte Steuerreform weiter aufzugehen.
Einen grundlegend anderen Akzent setzt Moritz Schularick: Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) sieht in einer Mehrwertsteuererhöhung – sofern sie mit einer entsprechenden Senkung der Einkommensteuer und Sozialbeiträge einhergeht – eine Chance zur systemischen Umverteilung. In seinem Modell würde der Konsum stärker belastet, während der Faktor Arbeit spürbare Entlastung erfahre. Schularick bezeichnet diesen Mechanismus überspitzt als ‚Vermögenssteuer durch die Hintertür‘ und kritisiert, dass das Potenzial dieser Umschichtung politisch, insbesondere in der SPD, noch nicht ausreichend erkannt werde.
Schularick begründet seinen Vorstoß vor allem mit einer notwendigen generationengerechten Umverteilung. Eine höhere Mehrwertsteuer würde insbesondere ältere Generationen mit größeren Vermögen belasten, da deren reale Kaufkraft sinke. Im Gegenzug profitierten jüngere Erwerbstätige durch geringere Abgaben auf ihre Arbeitseinkommen. Der Ökonom kritisiert scharf, dass Deutschland aktuell massiv von jung nach alt umverteile und die junge Generation unverhältnismäßig belaste, um Renten- und Gesundheitssysteme der Älteren zu stützen.
Der Zeitpunkt für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sensibel
Die Diskussion um eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent gewinnt an Komplexität, da der Zeitpunkt angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs als äußerst sensibel gilt. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steuerliche Anpassungen als Finanzierungsquelle für die Entlastung von Arbeitnehmern und Unternehmen nicht ausschließt, formiert sich innerhalb der Koalition Widerstand. Finanzminister Lars Klingbeil und die SPD lehnen eine Erhöhung strikt ab. Kritiker warnen, dass eine Anhebung des Regelsatzes in einer Phase steigender Energie- und Lebenshaltungskosten die Inflation weiter anheizen und die Kaufkraft der Bürger massiv schwächen könnte.
Eine höhere Mehrwertsteuer trifft die Verbraucher
Eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent führt unmittelbar zu einer Verteuerung von Waren und Dienstleistungen, da Unternehmen die Mehrkosten in der Regel über die Verkaufspreise an die Endverbraucher weitergeben. Am Beispiel eines Fernsehers für 600 Euro verdeutlicht sich dieser Effekt: Bei einer vollständigen Überwälzung der Steuererhöhung würde der Preis für den Kunden auf rund 610 Euro steigen. Diese indirekte Steuerbelastung trifft somit primär die private Kaufkraft.
Finanzwissenschaftler warnen vor der sogenannten regressiven Wirkung einer Mehrwertsteuererhöhung. Da einkommensstarke Haushalte laut Professor Alfons Weichenrieder (Goethe-Universität Frankfurt) bis zu 30 Prozent ihres Einkommens sparen können, werden sie von Konsumsteuern unterproportional belastet. Im Gegensatz dazu müssen einkommensschwache Haushalte nahezu ihr gesamtes Budget für den Lebensunterhalt aufwenden. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht darin eine soziale Schieflage - ohne gezielten Ausgleich trifft jede Preissteigerung jene am härtesten, die über keinerlei finanzielle Puffer verfügen.
Ist das Wirtschaftswachstum in Gefahr?
Die Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung auf das Wirtschaftswachstum bleiben unter Experten umstritten. Während das ifo-Institut und Finanzwissenschaftler wie Professor Weichenrieder Konsumsteuern im Vergleich zu direkten Abgaben auf Einkommen oder Gewinne als „weniger wachstumshemmend“ einstufen, warnt DIW-Präsident Marcel Fratzscher vor den Folgen für die Binnenkonjunktur. Sein Argument: Sinkende Reallöhne führen unweigerlich zu privatem Konsumverzicht, was die wirtschaftliche Dynamik bremse und letztlich auch die Unternehmen belaste.
Ein Blick auf die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent im Jahr 2007 liefert wertvolle Erkenntnisse für die aktuelle Debatte. Laut Einschätzung der Bundesbank blieb der Einfluss auf die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung damals zwar moderat, allerdings wurde der Aufholprozess der Binnenkonjunktur spürbar gebremst. Der damit verbundene dauerhafte Kaufkraftentzug führte zu einer schwächeren Konsumnachfrage – ein Effekt, der auch heute als gewichtiges Gegenargument für eine erneute Anhebung angeführt wird.
Die historischen Daten der Bundesbank zur Mehrwertsteuererhöhung von 2007 verdeutlichen das inflationspolitische Risiko: Trotz stabiler Ölpreise kletterte die Inflationsrate damals auf 2,3 Prozent, wobei allein 1,4 Prozentpunkte direkt auf die Steueranhebung zurückzuführen waren. Markante Preissprünge bei zahlreichen Waren und Dienstleistungen waren die Folge. Experten wie Professor Weichenrieder warnen, dass sich dieses Szenario bei einer erneuten Anhebung wiederholen würde: Da Unternehmen die zusätzliche Steuerlast kaum selbst tragen, ist eine direkte Weitergabe an die Verbraucherpreise nahezu gewiss.
Angesichts der fragilen wirtschaftlichen Verfassung Deutschlands wiegen diese Risiken schwer. Die geopolitischen Verwerfungen durch den Iran-Krieg haben das Konsumklima bereits massiv gedämpft - die Konsumforscher von GfK und NIM berichten von einer spürbaren Verunsicherung. Stefan Genth (HDE) warnt in diesem Zusammenhang vor einer drohenden „Schockstarre“ des Handels. Eine zusätzliche Mehrwertsteuererhöhung käme zu einem kritischen Zeitpunkt: Da Ökonomen bei anhaltend hohen Energiepreisen ohnehin mit steigendem Inflationsdruck rechnen, würde eine steuerbedingte Verteuerung die ohnehin belastete Binnenkonjunktur zur Unzeit treffen.
