Politik

Draghi bedankt sich höflich: EU-Steuerzahler haben soeben die EZB gerettet

Lesezeit: 1 min
16.07.2015 15:46
Die EU-Kommission gewährt Griechenland einen kurzfristigen Kredit. Mit diesem Kredit zahlt Griechenland einen Kredit an die EZB zurück. Damit muss der europäische Steuerzahler erstmals der EZB einen Bailout gewähren. Mario Draghi bedankte sich höflich.
Draghi bedankt sich höflich: EU-Steuerzahler haben soeben die EZB gerettet
Vom Steuerzahler gerettet und sichtlich erleichtert: Mario Draghi bei der Pressekonferenz der EZB in Frankfurt am Donnerstag. (Screenshot ECB)

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Die Eurogruppe und die EU-Finanzminister haben sich auf eine Brückenfinanzierung für Griechenland bis Mitte August über den Rettungsschirm EFSM geeinigt. Eine Sprecherin der EU-Kommission nannte die Summe von sieben Milliarden Euro.

Griechenland braucht dieses Geld vor allem für die Rückzahlung eines Kredits an die EZB: Die EZB hatte unter Draghis Vorgänger, dem Franzosen Jean-Claude Trichet, griechische Staatsanleihen gekauft. Diese Bonds müssen nun bezahlt werden. Sie sind in Höhe von 3,5 Milliarden Euro am 20. Juli fällig und werden nun pünktlich bezahlt - vom europäische Steuerzahler.

Die Euro-Retter können sich auch schmücken, niemals die Unwahrheit gesagt zu haben: Noch im Februar hatte Jeroen Dijsselbloem gesagt: "Wir machen keine Brücken-Finanzierung." Und dazu kann er weiter stehen: Denn nun macht nicht die Euro-Gruppe den Bailout für die EZB, sondern die ganze EU.

Mario Draghi bedankte sich auf der EZB-Pressekonferenz höflich für dieses Entgegenkommen der Steuerzahler der EU: Die EZB wäre ohne die Rochade in die Bredouille gekommen und hat vermutlich deshalb den Druck auf Griechenland so hoch gehalten. Draghi sagte, er danke der EU-Kommission für die gute Kooperation.

Mit dem Bailout wird die EU-Kommission offizieller Gläubiger Griechenlands. Die EU-Staaten gehen damit ins Risiko für den Euro. Die Briten haben den Braten gerochen und verlangten handfeste Garantien. Welche Garantien den Briten exakt gewährt wurden, ist unbekannt.

Nachdem feststand, dass die EU-Steuerzahler der EZB ein Milliarden-Debakel ersparen, erhöhte die EZB die Notkredite ELA für Griechenland um 900 Millionen Euro. Die griechische Zentralbank hatte zunächst 1,5 Milliarden Euro erbeten. Bis zuletzt hatte die EZB eine harte Linie gefahren und lanciert, sie werde ohne Bailout die Liquiditätshilfen nicht ausweiten.

Bisher hatte die EZB die Liquiditätshilfe so gering gehalten, dass die griechischen Banken keine Luft zum Atmen hatten.Eigentlich wäre die EZB per Mandat dazu verpflichtet - und zwar unabhängig von politischen Wünschen. Die EZB hatte selbst erst im Herbst einen Banken-Stresstest durchgeführt und die griechischen Banken als solide eingestuft. Doch weil Trichet damals in einer als weithin nicht als illegal eingeschätzten Aktion die Griechen damals quasi freihändig gerettet hatte, stand auch Draghi unter enormen Druck. Die EZB musste nicht nur Griechenland das Messer ansetzen, sondern auch den Euro-Rettern. Wie erwartet, ist das Spiel zuungusten der Steuerzahler ausgegangen, die beim Euro-Ponzi keinen Platz am Tisch haben.

Nun, da Mario Draghi sein Schäfchen ins Trockene gebracht hat, kann er einmal tief durchatmen - und zeigte sich prompt spendabel.

The Ponzi-Games must go on.


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