Politik

Revolte gegen Samaras: Koalition in Athen vor dem Aus?

Kurz vor der Abstimmung des neuen Sparpakets im griechischen Parlament schwindet die Unterstützung für Premier Samaras. Die Koalition droht zu zerbrechen. Viele Abgeordnete wollen das Sparpakt nicht mittragen. Ein Abgeordneter trat deshalb nun aus der Partei aus.
01.11.2012 16:38
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Ecuador zieht sein Gold aus den USA ab

In der griechischen Koalition von Nea Demokratia, Pasok und der Demokratischen Linken werden zunehmend Risse deutlich, die im Extremfall zu einem Auseinanderbrechen der Koaltion führen könnten. So trat am Mittwoch Michalis Kassis aus der Pasok aus, da er das Reformpaket nicht, wie von Parteichef Venizelos gefordert, mittragen werde. Michalis Kassis warf etlichen Parteimitgliedern zudem vor, die Koalition nur zu unterstützen, um sich einen Ministerposten sichern zu können. Venizelos hatte zuvor deutlich gemacht, dass ein Nein in der kommenden Abstimmung zum Parteiausschluss führen würde. Kassis gehört dem griechischen Parlament damit fortan nur noch als unabhängiger Abgeordneter an.

Damit reduziert sich die nominelle Mehrheit der Koalition auf 176 von 300 Stimmen. Doch ließ Kassis kurz nach seinem Parteiaustritt verlauten, dass weitere Abgeordnete der Pasok gegen die von der Troika verodneten Maßnahmen stimmen werden. Der kretische Abgeordnete Nikos Sifounakis verglich die Situation innerhalb der Koalition mit einer ,,führungslosen Herde”, die im Fall einer Abstimmungsniederlage zerbrechen werde. Die Opposition erwägt indes, sogar Neuwahlen zu erzwingen (hier).

Schon in der vergangenen Woche war deutlich geworden, dass die drei Parteien der griechischen Regierungskoaltion sich nur unter großen Widerstand auf die mit der Troika ausgehandelte Linie von erneuten Einsparungen und Reformen auf dem Arbeitsmarkt wüden einschwören lassen (hier). Vergangene Woche wurde der Abgeordnete Nikos Stavrogiannis aus Samaras Partei Nea Dimokratia geworfen, nachdem er angekündigte hatte, mit Nein zu stimmen. Kritik kam aber auch von der Demokratischen Linken, die zusätzliche Lasten für die griechische Arbeiterschaft für nicht tragbar hält (mehr hier).

Damit spitzt sich die Situation in Griechenland weiter zu. Neben der ohnehin schon schwachen, mittlerweile in eine Depression abgerutschten, Wirtschaft (hier) kommen nun auch verstärkt Sorgen über die politische Stabilität im Land auf. Denn angesichts der zunehmenden Spannungen innerhalb der Koalitionparteien bestehen ernsthafte Zweifel an der Tragfähigkeit der von den Parteiführern und der Troika verordneten Reformpolitik.

Weitere Themen

China pumpt 60 Milliarden US-Dollar in den Markt

TV-Marke Sharp erwartet ihren eigenen Untergang

Issing: Umverteilung der Schulden ist keine Lösung für Europa

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie KI-Frühwarnsystem: Hoffnung für hitzegestresste Apfelplantagen
24.08.2025

Sonnenbrand gefährdet die Apfelernte und stellt Obstbauern vor wachsende Herausforderungen. Steigende Temperaturen verschärfen das...

DWN
Technologie
Technologie Gelingt es diesmal? Musk-Rakete Starship vor wichtigem Test
24.08.2025

Elon Musks Mega-Projekt steht erneut vor einem entscheidenden Test: Die Musk-Rakete Starship soll ihren zehnten Flug antreten. Gelingt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Demografischer Wandel: Wie bewältigen wir die Produktivitätslücke?
24.08.2025

Der Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung wird in Deutschland deutlich abnehmen. Deshalb muss die Arbeitsproduktivität...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zollschock: Warum deutsche Autos bald in Europa teurer werden
23.08.2025

Donald Trump zwingt Europas Autobauer mit Strafzöllen von bis zu 27,5 Prozent in die Defensive. Während Hersteller ihre Gewinnprognosen...

DWN
Politik
Politik Stagnierendes Wirtschaftswachstum und gigantische Schulden: Wie realistisch ist die Finanzpolitik der Bundesregierung?
23.08.2025

Die Wirtschaft stagniert, der Arbeitsmarkt kollabiert. Doch die Bundesregierung gibt unermüdlich geliehenes Geld aus. Die...

DWN
Technologie
Technologie Milliardenwahn im Silicon Valley: Warum die Jagd nach Superintelligenz im Desaster enden wird
23.08.2025

Das Silicon Valley dreht durch: Für einzelne KI-Forscher werden Summen gezahlt, die selbst Sportstars sprachlos machen. Doch Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen Verdienen im Schlaf: Diese Dividenden-Aktien zahlen Ihnen Geld fürs Nichtstun
23.08.2025

Während andere schuften, kassieren clevere Anleger jeden Monat Geld – sogar im Schlaf. Drei Dividenden-Aktien machen Sie zum Profiteur...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zahlungsmoral am Limit: 81 Prozent der Unternehmen von Zahlungsverzug bedroht
23.08.2025

Verspätete Zahlungen bedrohen die Existenz vieler Firmen. Im Schnitt bleiben Rechnungen fast 32 Tage offen – in Bau, Transport und...