Politik

Ukraine: Rechtsextremisten stellen sich offen gegen die Regierung in Kiew

Der Rechte Sektor will die anstehenden ukrainischen Kommunalwahlen im Oktober boykottieren. Die Rechtsextremisten fordern ein Referendum über die Legitimation der Regierung in Kiew. Das Volk soll zudem darüber entscheiden, ob das Kriegsrecht ausgerufen und die Ostukraine einer Totalblockade unterworfen wird oder nicht.
02.08.2015 00:32
Lesezeit: 1 min

Der Rechte Sektor will in der Ukraine die Kommunalwahlen boykottieren, die im Oktober stattfinden sollen. „Statt Riesensummen an Geldern für die Wahlen auszugeben, fordern wir die Nutzung der Instrumente der direkten Demokratie und somit ein Referendum“, meldet der Rechte Sektor in einer Mitteilung.

Das Referendum soll eine Vertrauensfrage bezüglich der Regierung in Kiew und des Präsidenten Petro Poroschenko. Zudem müsse das Volk darüber entscheiden, ob die Militäroperationen im Osten der Ukraine weiterhin als „Anti-Terror-Operationen“ oder als „Kriegsakt“ klassifiziert werden sollen.

Die Einstufung der Operationen als „Kriegshandlungen“ würde automatisch zur Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine führen. In diesem Zusammenhang fordert der Rechte Sektor eine Totalblockade der Ostukraine.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwäche in China bremst Porsche: Absatz geht im ersten Halbjahr zurück
08.07.2025

Porsche muss im ersten Halbjahr 2025 einen spürbaren Rückgang beim Fahrzeugabsatz hinnehmen. Besonders in China läuft das Geschäft...

DWN
Politik
Politik Trump verspricht Raketen für die Ukraine – doch zu welchem Preis?
08.07.2025

Donald Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an – obwohl er sich lange zurückhielt. Ein Signal der Stärke oder Teil...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie auf Höhenflug: Wie realistisch ist das 250-Dollar-Ziel?
08.07.2025

Die Nvidia-Aktie eilt von Rekord zu Rekord – doch Analysten sehen noch Luft nach oben. Wie realistisch ist das Kursziel von 250 Dollar?...