Politik

Wegen Sparmaßnahmen: Niederlande vor Neuwahlen?

Lesezeit: 1 min
29.03.2012 15:39
Eine Budgetsanierung in den Niederlanden könnte am Widerstand der Oppositionspartei PVV scheitern. Sie will keinen Kürzungen im Sozialbereich zustimmen und fordert ein Referendum über den Euro.
Wegen Sparmaßnahmen: Niederlande vor Neuwahlen?

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Regierung in den Niederlanden droht an der Budgetsanierung zu scheitern. Der Oppositionspolitiker Geert Wilders hat angekündigt, die Unterstützung der Minderheitsregierung zu beenden. Sie ist von der Unterstützung Wilders' Partei abhängig, weil ihr sonst die Mehrheit fehlt, um Gesetze durchzusetzen.

In den Niederlanden wird aktuell über Sparmaßnahmen verhandelt, durch welche das Lande die Maastricht-Kriterien der EU wieder erfüllen können soll. Prognosen gehen davon aus, dass die Niederlande in diesem Jahr ein Defizit von 4,6 Prozent aufweisen werden. Die Neuverschuldung müsste also um mindestens 1,6 Prozent gesenkt werden.

Die Regierungsparteien wollen vor allem bei den Sozialausgaben einsparen. Dies lehnt Wilders ab. Er fordert im Gegenzug ein Referendum über den Verbleib der Niederlande in der Eurozone. Auf diese Debatte will sich die Regierung allerdings nicht einlassen. So wurden die Verhandlungen gestern vorzeitig unterbrochen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Erzbischof Carlo Maria Viganò: Der Tiefe Staat und die Tiefe Kirche verfolgen die gleiche Agenda

Im großen DWN-Interview legt der umstrittene Erzbischof Carlo Maria Viganò, der als Gegenspieler von Papst Franziskus gilt, seine Sicht...

DWN
Politik
Politik Dänemark erklärt Teile Syriens für sicher: Druck auf Flüchtlinge wächst

Dänemark hat Teile Syriens für sicher erklärt und einigen Flüchtlingen die Aufenthaltserlaubnis entzogen.

DWN
Politik
Politik Menschenaffen werden gegen Corona geimpft

Weil Menschenaffen vom Aussterben bedroht sind, werden sie gegen Corona geimpft.

DWN
Politik
Politik Orban-Regierung spricht von "sehr starker dritter Welle" und legt Ungarn lahm, auch Niedersachsen droht mit Oster-Lockdown

Lesen Sie im Folgenden den Corona-Ticker, den wir selbstverständlich laufend für sie aktualisieren.

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden werden zurückgehalten: EU-Staaten üben Verrat am Mittelstand

Über den Europäischen Garantiefonds sollten kleine und mittlere Unternehmen Finanzhilfen bekommen. Sollten ...

DWN
Deutschland
Deutschland Sauer auf Heute-Show: Linken-Vorsitzende will kein Bond-Girl sein

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow will kein Bond-Girl sein - und auch kein Putin-Girl.

DWN
Politik
Politik Armeniens Premier macht sich mit Kritik an russischem Raketen-System zum Deppen

Armeniens umstrittener Premier Nikol Pashinyan meint, dass das russische Raketensystem "Iskander" während des Karabach-Konflikts nutzlos...