Politik

Wegen Steuerliste: Griechisches Parlament leitet Untersuchungen gegen Venizelos ein

Lesezeit: 1 min
02.11.2012 15:24
Das griechische Parlament wird Untersuchungen gegen die beiden letzten Finanzminister einleiten. Es geht um die Frage, warum das Finanzministerium keine Ermittlungen gegen mögliche Steuersünder geführt hat, die auf der Lagarde-Liste stehen.
Wegen Steuerliste: Griechisches Parlament leitet Untersuchungen gegen Venizelos ein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Schäuble: Auch die USA müssen sparen

Der ehemalige Finanzminister George Papaconstantinou und sein Nachfolger Evangelos Venizelos geraten zunehmend unter Druck: Ein Ausschuss des griechischen Parlaments muss Ermittlungen gegen die beiden Finanzminister einleiten, die erklären sollen, warum mögliche Steuersünder nicht Objekt des griechischen Fiskus waren. Bei einer Anklage drohen ihnen einem Bericht der FT zufolge gesetzliche Strafen für fahrlässiges Handeln.

Nur einen Tag nach dem Freispruch von Costas Vaxevanis (mehr hier), der eine Liste mit über 2.000 Griechen mit Schweizer Bankkonten veröffentlicht hatte, kündigte der Staatsanwalt für Finanzen Gregoris Peponis die Untersuchungen im Parlament an. Das Image der griechischen Justiz ist seit 2010 angeschlagen: „Der Vorfall erinnert uns daran, dass die Freiheit der Meinungsäußerung in korrupten Regimen in der ganzen Welt unterdrückt wird, wenn eingefahrene Interessen beschützt werden sollen“, sagte Emilios Avgoleas, internationaler Bankexperte und Professor der Edinburgh Universität.

Eine CD mit möglichen Steuersündern wurde 2010 von der damaligen Finanzministerin Frankreichs, Christine Lagarde, an die griechischen Behörden ausgehändigt. Der ehemalige griechische Finanzminister Papaconstantinou leitete jedoch keine Untersuchungen ein und behauptete später, die CD verloren zu haben (hier). Auch der aktuelle Finanzminister Yannis Stournaras hat den Vorgang nicht näher verfolgt. Griechenland ist durchsetzt mit Korruption, was zur Folge hat, dass der Staat hohe Steuerausfälle verkraften muss (hier).

Scheinbar befinden sich jedoch nicht nur schwarze Schafe auf der Steuerliste. Der ehemalige stellvertretende Innenminister Leonidas Tzanis erhängte sich in seiner Garage, weil er die Anschuldigungen der Korruption scheinbar nicht verkraften konnte (hier). Die Vorwürfe gegen Tzanis sind bis heute unbegründet.

Weitere Themen:

Wegen Rezession: Exporteinbruch schwächt deutsche Industrie

Nach Bürgerprotest: Kritischer Journalist in Athen wieder frei

CDU-Wirtschaftsrat fordert Schuldenschnitt für Griechenland

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Rentenpaket: 200 Milliarden Euro Aktienkapital für die Rente - wird unser Geld verzockt?
04.03.2024

Aktienrente - so lautet ein Prestigeprojekt der FDP seit dem Wahlkampf 2021. Doch inzwischen ist wenig passiert, seit Monaten kündigt die...

DWN
Technologie
Technologie DWN-Interview: Deutschland mit E-Autos in die Sackgasse?
04.03.2024

Die EU will ein Ende des Verbrenner-Motors. Doch was würde ein Umstieg auf Elektromobilität für die Bewegungsfreiheit der Bürger und...

DWN
Politik
Politik Lauschangriff aus Russland: Deutschlands Spionageabwehr unzureichend - sind wir zu naiv?
04.03.2024

Die Bundeswehr soll Gefahren von außen abwehren. Doch das Gespräch zweier Offiziere der deutschen Luftwaffe ist zu einem...

DWN
Panorama
Panorama GDL-Streik - Weselsky setzt auf Wellenstreiks bei neuem Bahn-Ausstand
04.03.2024

Bahn-Streik - schon wieder! Ab Mittwoch um 18:00 Uhr ruft die Lokführergewerkschaft GDL zu einem 35-Stunden-Streik bei der Deutschen Bahn...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wachstumsschub durch generative KI? Damit rechnen Datenexperten!
04.03.2024

Die deutsche Wirtschaft könnte mit breiter und schneller Anwendung generativer Künstlicher Intelligenz (genKI) kräftig wachsen. So die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mehr Firmenpleiten 2024 erwartet
04.03.2024

Droht eine Insolvenzwelle in Deutschland? Nach Einschätzung des Finanzinformationsdienstes Crif wird die Zahl der Firmenpleiten in...

DWN
Politik
Politik Abhörskandal Taurus: Welche Konsequenzen folgen nun?
04.03.2024

Hat die Spionageabwehr in Deutschland Lücken? Das zumindest scheint wahrscheinlich nach dem Skandal um ein mutmaßlich durch Russland...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Initiative: Bargeld muss erhalten bleiben
04.03.2024

In Deutschland werden Barzahlungen zunehmend erschwert. Auf Initiative der Bundesbank setzt sich nun das Nationale Bargeldforum für den...