Politik

Wegen Steuerliste: Griechisches Parlament leitet Untersuchungen gegen Venizelos ein

Das griechische Parlament wird Untersuchungen gegen die beiden letzten Finanzminister einleiten. Es geht um die Frage, warum das Finanzministerium keine Ermittlungen gegen mögliche Steuersünder geführt hat, die auf der Lagarde-Liste stehen.
02.11.2012 15:24
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Schäuble: Auch die USA müssen sparen

Der ehemalige Finanzminister George Papaconstantinou und sein Nachfolger Evangelos Venizelos geraten zunehmend unter Druck: Ein Ausschuss des griechischen Parlaments muss Ermittlungen gegen die beiden Finanzminister einleiten, die erklären sollen, warum mögliche Steuersünder nicht Objekt des griechischen Fiskus waren. Bei einer Anklage drohen ihnen einem Bericht der FT zufolge gesetzliche Strafen für fahrlässiges Handeln.

Nur einen Tag nach dem Freispruch von Costas Vaxevanis (mehr hier), der eine Liste mit über 2.000 Griechen mit Schweizer Bankkonten veröffentlicht hatte, kündigte der Staatsanwalt für Finanzen Gregoris Peponis die Untersuchungen im Parlament an. Das Image der griechischen Justiz ist seit 2010 angeschlagen: „Der Vorfall erinnert uns daran, dass die Freiheit der Meinungsäußerung in korrupten Regimen in der ganzen Welt unterdrückt wird, wenn eingefahrene Interessen beschützt werden sollen“, sagte Emilios Avgoleas, internationaler Bankexperte und Professor der Edinburgh Universität.

Eine CD mit möglichen Steuersündern wurde 2010 von der damaligen Finanzministerin Frankreichs, Christine Lagarde, an die griechischen Behörden ausgehändigt. Der ehemalige griechische Finanzminister Papaconstantinou leitete jedoch keine Untersuchungen ein und behauptete später, die CD verloren zu haben (hier). Auch der aktuelle Finanzminister Yannis Stournaras hat den Vorgang nicht näher verfolgt. Griechenland ist durchsetzt mit Korruption, was zur Folge hat, dass der Staat hohe Steuerausfälle verkraften muss (hier).

Scheinbar befinden sich jedoch nicht nur schwarze Schafe auf der Steuerliste. Der ehemalige stellvertretende Innenminister Leonidas Tzanis erhängte sich in seiner Garage, weil er die Anschuldigungen der Korruption scheinbar nicht verkraften konnte (hier). Die Vorwürfe gegen Tzanis sind bis heute unbegründet.

Weitere Themen:

Wegen Rezession: Exporteinbruch schwächt deutsche Industrie

Nach Bürgerprotest: Kritischer Journalist in Athen wieder frei

CDU-Wirtschaftsrat fordert Schuldenschnitt für Griechenland

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Neue Biomüll-Verordnung ab Mai: Bis zu 2.500 Euro Strafe bei falscher Mülltrennung
30.04.2025

Ökologische Pflicht zur Mülltrennung: Ab dem 1. Mai 2025 tritt die neue Bioabfallverordnung (BioAbfV) in Deutschland in Kraft. Dann...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Tech-Giganten blasen zum Angriff: Neue Funktionen und digitale Machtverschiebung im Frühjahr 2025
30.04.2025

Die digitale Elite schläft nicht – sie beschleunigt. Im Frühjahr 2025 liefern die großen US-Tech-Konzerne ein beispielloses Arsenal an...

DWN
Politik
Politik Rohstoffdeal Ukraine steht kurz bevor: USA sichern sich Zugriff auf ukrainische Ressourcen
30.04.2025

Ein Durchbruch im Schatten des Krieges: Nach zähen Verhandlungen stehen die USA und die Ukraine offenbar kurz davor, ein weitreichendes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Fall Pirelli: Beginn einer europäischen Gegenoffensive gegen Chinas Wirtschaftsmacht?
30.04.2025

Der Entzug chinesischer Kontrolle bei Pirelli markiert einen Wendepunkt: Europa ringt um Souveränität – zwischen amerikanischem Druck...

DWN
Politik
Politik Wie Trump den grünen Wandel ausbremst – Chronik eines klimapolitischen Rückschritts
30.04.2025

Während Europa sich zunehmend in grüne Bürokratie verstrickt und Milliarden für Klima-Versprechen mobilisiert, marschiert der ehemalige...

DWN
Panorama
Panorama Inflationsrate sinkt auf 2,1 Prozent – Lebensmittelpreise steigen aber weiter
30.04.2025

Die Inflation in Deutschland geht leicht zurück – doch die Entlastung kommt nicht überall an. Während Energie günstiger wird, ziehen...

DWN
Technologie
Technologie Im Moment gewinnen wir gegen die künstliche Intelligenz – noch
30.04.2025

Im Wettrennen zwischen Mensch und Maschine scheint die Entscheidung längst gefallen: Algorithmen rechnen schneller, analysieren...

DWN
Politik
Politik 100 Tage Präsident: Trump gibt sich Bestnoten
30.04.2025

Donald Trump hat seine ersten einhundert Tage der neuen Amtszeit zum Triumphzug erklärt – mit scharfen Angriffen auf Joe Biden, Justiz,...