Politik

Obama: Wenn Iran-Abkommen scheitert, wird es Krieg geben

US-Präsident Barack Obama hat in ungewöhnlich drastischen Worten vor einem neuen Krieg gewarnt, sollte das Atom-Abkommen mit dem Iran scheitern. Obama will mit dieser ungewöhnlichen Warnung die Neocons im Kongress unter Druck setzen. Diese verweigern die Zustimmung zu dem Abkommen.
06.08.2015 01:39
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Im Ringen um die Unterstützung des US-Kongresses für das Atomabkommen mit dem Iran hat US-Präsident Barack Obama die Vereinbarung als einzige Alternative zu einem Krieg bezeichnet. In einer Rede vor der Amerikanischen Universität in Washington sagte Obama am Mittwoch, die Ablehnung des Abkommens würde nur zu einer Option führen: einem weiteren Krieg im Nahen Osten. Obama sagte, der Krieg «wird vielleicht nicht morgen kommen, vielleicht nicht in zwei oder drei Monaten, aber bald».

Die mögliche Blockade des iranischen Atomabkommens durch den US-Kongress wäre nach Einschätzung von Obama ein historischer Fehler. Die in den kommenden Wochen anstehende Entscheidung werde so folgenschwer sein wie die zur Invasion des Iraks im Jahre 2003, sagte Obama bei einer Rede am Mittwoch. «Mehr als ein Jahrzehnt später leben wir immer noch mit den Konsequenzen, in den Irak einzumarschieren», sagte er vor der American University in Washington. «Mehr denn je müssen wir in unserer Außenpolitik klar denken.»

Das mit Teheran ausgehandelte Atomabkommen löse zwar nicht alle Probleme. Es garantiere auch keine amerikanisch-iranische Annäherung. Es sorge aber für mehr Sicherheit, verhindere Krieg und halte die Islamische Republik davon ab, Atomwaffen zu bauen. Es sei die beste Wahl in dem jahrelangen Konflikt und die stärkste Vereinbarung zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. «Das Fazit lautet: Wenn der Iran betrügt, können und werden wir ihn erwischen.»

Obamas außenpolitische Grundsatzrede richtet sich vor allem an seine Kritiker im Senat und Abgeordnetenhaus, die das Abkommen noch bis zum 17. September blockieren können. «Indem er diesen Deal kippt, würde der Kongress den iranischen Weg zu einer Bombe nicht nur ebnen, sondern beschleunigen», sagte Obama. Wegen der drohenden Blockade der Republikaner setzt er vor allem auf die Unterstützung seiner eigenen Partei. Am Dienstag hatten drei zuvor unentschlossene, einflussreiche demokratische Senatoren ihre Zustimmung zum Abkommen angekündigt.

Die Regierung will in den kommenden Wochen Senatoren und Abgeordnete in vertraulichen und öffentlichen Briefings sowie in Einzelgesprächen vom Nutzen des Atomabkommens überzeugen. Auch der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, informierte den Auswärtigen Ausschuss des Senats am Mittwoch in nicht-öffentlicher Sitzung über Details der Vereinbarung.

Obama erinnerte an eine historische Rede seines Vorgängers John F. Kennedy, der 1963 - ebenfalls in der American University - seine Landsleute gedrängt habe, eine Vereinbarung mit einem Land abzuschließen, dem niemand getraut habe. Kennedy warb damals nach Ausbruch der Kuba-Krise für den Atomteststoppvertrag mit der Sowjetunion.

Ziel des in Wien ausgehandelten Atomdeals ist es, den Iran durch umfassende Transparenz und ein bislang beispielloses System internationaler Kontrollen am Bau einer Atombombe zu hindern. Im Gegenzug will der Westen schrittweise die für den Iran lähmenden Wirtschaftssanktionen aufheben. Kritikern geht die Vereinbarung der fünf UN-Vetomächte, Deutschlands und des Irans vom 14. Juli aber nicht weit genug.

Laut einer neuen Umfrage, die das «Wall Street Journal» und der Sender NBC in Auftrag gegeben hatten, ist die US-Bevölkerung weiterhin gespalten: 35 Prozent befürworten das Atomabkommen, 33 Prozent lehnen es ab. 32 Prozent gaben an, nicht genug darüber zu wissen, um eine Meinung zu haben.

Zu den prominentesten ausländischen Kritikern der Vereinbarung gehört der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser hatte seine Einwände am Dienstag wiederholt. «Als Ergebnis dieses Deals wird es mehr Terrorismus geben, es wird mehr Attacken geben und mehr Menschen werden sterben», sagte er in einer an amerikanische Juden gerichteten Video-Ansprache. «Dies ist ein sehr gefährlicher Deal, und er bedroht uns alle.»

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rezession 2025: Düstere Aussichten für Deutschland
13.05.2025

Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle – und das ausgerechnet in einer Phase, in der neue Impulse dringend nötig wären. Der...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung: Warum Bärbel Bas' Beamten-Vorschlag 20 Milliarden Euro im Jahr kosten würde
13.05.2025

Geht es nach Arbeitsministerin Bärbel Bas, sollen künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Eine neue...

DWN
Panorama
Panorama Reichsbürger-Verbot: Dobrindt zerschlägt "Königreich Deutschland"
13.05.2025

Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungstheorien und zahlen häufig keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war...

DWN
Politik
Politik Geopolitischer Showdown in der Türkei: Selenskyj, Putin – und Trump im Anflug
13.05.2025

Ein historisches Treffen bahnt sich an: Während Selenski den russischen Präsidenten zu direkten Friedensgesprächen nach Istanbul...

DWN
Panorama
Panorama Umwelt? Mir doch egal: Klimaschutz verliert an Bedeutung
13.05.2025

Klimaschutz galt lange als gesellschaftlicher Konsens – doch das Umweltbewusstsein in Deutschland bröckelt. Eine neue Studie zeigt, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohntraum wird Luxus: Preise schießen in Städten durch die Decke
13.05.2025

Die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland ziehen wieder deutlich an – vor allem in den größten Städten. Im ersten Quartal...

DWN
Finanzen
Finanzen Wird die Grundsteuer erhöht? Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen: Deutsche Kommunen vorm finanziellen Kollaps
13.05.2025

Marode Straßen, Bäder und Schulen: Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits...

DWN
Politik
Politik EU im Abseits: Trump bevorzugt London und Peking – Brüssel droht der strategische Bedeutungsverlust
12.05.2025

Während Washington und London Handelsabkommen schließen und die USA gegenüber China überraschend Konzessionen zeigen, steht die EU ohne...