Politik

Obama: Wenn Iran-Abkommen scheitert, wird es Krieg geben

Lesezeit: 2 min
06.08.2015 01:39
US-Präsident Barack Obama hat in ungewöhnlich drastischen Worten vor einem neuen Krieg gewarnt, sollte das Atom-Abkommen mit dem Iran scheitern. Obama will mit dieser ungewöhnlichen Warnung die Neocons im Kongress unter Druck setzen. Diese verweigern die Zustimmung zu dem Abkommen.
Obama: Wenn Iran-Abkommen scheitert, wird es Krieg geben

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Im Ringen um die Unterstützung des US-Kongresses für das Atomabkommen mit dem Iran hat US-Präsident Barack Obama die Vereinbarung als einzige Alternative zu einem Krieg bezeichnet. In einer Rede vor der Amerikanischen Universität in Washington sagte Obama am Mittwoch, die Ablehnung des Abkommens würde nur zu einer Option führen: einem weiteren Krieg im Nahen Osten. Obama sagte, der Krieg «wird vielleicht nicht morgen kommen, vielleicht nicht in zwei oder drei Monaten, aber bald».

Die mögliche Blockade des iranischen Atomabkommens durch den US-Kongress wäre nach Einschätzung von Obama ein historischer Fehler. Die in den kommenden Wochen anstehende Entscheidung werde so folgenschwer sein wie die zur Invasion des Iraks im Jahre 2003, sagte Obama bei einer Rede am Mittwoch. «Mehr als ein Jahrzehnt später leben wir immer noch mit den Konsequenzen, in den Irak einzumarschieren», sagte er vor der American University in Washington. «Mehr denn je müssen wir in unserer Außenpolitik klar denken.»

Das mit Teheran ausgehandelte Atomabkommen löse zwar nicht alle Probleme. Es garantiere auch keine amerikanisch-iranische Annäherung. Es sorge aber für mehr Sicherheit, verhindere Krieg und halte die Islamische Republik davon ab, Atomwaffen zu bauen. Es sei die beste Wahl in dem jahrelangen Konflikt und die stärkste Vereinbarung zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. «Das Fazit lautet: Wenn der Iran betrügt, können und werden wir ihn erwischen.»

Obamas außenpolitische Grundsatzrede richtet sich vor allem an seine Kritiker im Senat und Abgeordnetenhaus, die das Abkommen noch bis zum 17. September blockieren können. «Indem er diesen Deal kippt, würde der Kongress den iranischen Weg zu einer Bombe nicht nur ebnen, sondern beschleunigen», sagte Obama. Wegen der drohenden Blockade der Republikaner setzt er vor allem auf die Unterstützung seiner eigenen Partei. Am Dienstag hatten drei zuvor unentschlossene, einflussreiche demokratische Senatoren ihre Zustimmung zum Abkommen angekündigt.

Die Regierung will in den kommenden Wochen Senatoren und Abgeordnete in vertraulichen und öffentlichen Briefings sowie in Einzelgesprächen vom Nutzen des Atomabkommens überzeugen. Auch der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, informierte den Auswärtigen Ausschuss des Senats am Mittwoch in nicht-öffentlicher Sitzung über Details der Vereinbarung.

Obama erinnerte an eine historische Rede seines Vorgängers John F. Kennedy, der 1963 - ebenfalls in der American University - seine Landsleute gedrängt habe, eine Vereinbarung mit einem Land abzuschließen, dem niemand getraut habe. Kennedy warb damals nach Ausbruch der Kuba-Krise für den Atomteststoppvertrag mit der Sowjetunion.

Ziel des in Wien ausgehandelten Atomdeals ist es, den Iran durch umfassende Transparenz und ein bislang beispielloses System internationaler Kontrollen am Bau einer Atombombe zu hindern. Im Gegenzug will der Westen schrittweise die für den Iran lähmenden Wirtschaftssanktionen aufheben. Kritikern geht die Vereinbarung der fünf UN-Vetomächte, Deutschlands und des Irans vom 14. Juli aber nicht weit genug.

Laut einer neuen Umfrage, die das «Wall Street Journal» und der Sender NBC in Auftrag gegeben hatten, ist die US-Bevölkerung weiterhin gespalten: 35 Prozent befürworten das Atomabkommen, 33 Prozent lehnen es ab. 32 Prozent gaben an, nicht genug darüber zu wissen, um eine Meinung zu haben.

Zu den prominentesten ausländischen Kritikern der Vereinbarung gehört der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser hatte seine Einwände am Dienstag wiederholt. «Als Ergebnis dieses Deals wird es mehr Terrorismus geben, es wird mehr Attacken geben und mehr Menschen werden sterben», sagte er in einer an amerikanische Juden gerichteten Video-Ansprache. «Dies ist ein sehr gefährlicher Deal, und er bedroht uns alle.»

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

OGLAS
DWN
Ratgeber
Ratgeber Auf die Zukunft setzen: Energie professionell managen

Die aktuelle Energiekrise bewegt deutsche Unternehmen. Angesichts steigender Energiepreise macht sich Verunsicherung breit. Gleichzeitig...

DWN
Politik
Politik Das perfekte Eigentor: Gewerkschaften machen Arbeitnehmer arm

„Was die Gewerkschaften derzeit betreiben, in Frankreich und in Deutschland, schadet den vermeintlich vertretenen Arbeitnehmern enorm“,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Mohn-Anbau-Verbot in Afghanistan: Europa besorgt wegen Fentanyl

Das Anbauverbot von Mohn in Afghanistan führt in Europa zu einem Mangel an Heroin. Drogenabhängige könnten nun auf das viel...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin war die beste Geldanlage im ersten Quartal

Bitcoin, ein Kind der letzten Finanzkrise, verzeichnete im ersten Quartal einen Kursanstieg um etwa 70 Prozent. Ein Grund ist offenbar die...

DWN
Finanzen
Finanzen Rekord-Goldkäufe: Kommt der Goldstandard zurück?

Die Zentralbanken kauften im Jahr 2022 so viel Gold wie noch nie. Geht es manchen Ländern auch darum, Gold für eine künftige Deckung der...

DWN
Finanzen
Finanzen IWF-Chefin: Bankenturbulenzen gefährden globale Finanzstabilität

IWF Direktorin Kristalina Georgieva macht drastische Äußerungen in Bezug auf die Weltwirtschaft. Auch die EZB warnt in einem Interview...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiewende nein danke: Globale Nachfrage nach Tankschiffen steigt massiv an

In Europa werden die Raffinerien geschlossen. Doch in Asien und Arabien steigert man die Produktion massiv. In der Folge braucht die Welt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kartell-Risiken: Münchener Rück tritt aus Klima-Allianz aus

Die Münchener Rück steigt aus der Klima-Allianz "Net-Zero Insurance Alliance" großer Versicherer und Rückversicherer aus. Hintergrund...