Politik

Spanien: Polizei greift bei kritischen Internet-Postings ein

Ein Spanier bezeichnet Polizisten auf Facebook als „Drückeberger“. Sechs Stunden später stehen Beamte vor seiner Tür und kassieren ein Bußgeld. Seit Juli gelten in Spanien strenge Zensur-Gesetze, die jeglichen Bürgerprotest im Keim ersticken sollen.
13.08.2015 00:01
Lesezeit: 1 min

Die spanische Polizei hat die seit Juli in Kraft getretenen umstrittenen Knebelgesetze erstmals angewendet. Wegen eines kritischen Facebook-Posts geriet ein Spanier ins Visier der Beamten. Knapp sechs Stunden, nachdem Diaz den Kommentar auf dem sozialen Netzwerk hinterlassen hatte, klingelten die Beamten an seiner Tür. Sie kämen, um das Bußgeld einzufordern, wegen des Kommentars.  Sein Vergehen: Er hatte die Beamten online als „Drückeberger“ (Spanisch: Esquateados) bezeichnet. Dank der neuen Sicherheitsgesetze dürfen die Beamten dies als „mangelnden Respekt gegenüber Amtspersonen“ werten und mit Geldstrafen zwischen 100 und 600 Euro ahnden.

Die hierbei angewandte neue Regel ist einer der umstrittensten, weil die Definition von „respektlosem Verhalten“ den Beamten massig Interpretationsspielraum lässt. Die Bürger sind damit willkürlichen Entscheidungen schutzlos ausgeliefert. So fällt auch der spanische Ausdruck, den Diaz verwendet hat, im Spanischen ebenso wenig unter die Kategorie einer Beleidigung wie die deutsche Übersetzung „Drückeberger“ – Diaz befürchtet vielmehr, dass die Beamten damit ihre neue Macht austesten und ein Exempel statuieren wollten, um andere Kritiker abzuschrecken, so berichtet er in einem Interview mit der spanischen Zeitung „El Mundo“.

Allerdings ist dies längst nicht die schlimmste Strafe, die Spaniern seit Juli bei der Ausübung ihrer Bürgerrechte droht, handelt es sich dabei doch nach dem Regelwerk nur um ein „leichtes Vergehen“. Zu den schwerwiegenderen Vergehen zählt es demnach etwa, prügelnde Polizisten zu fotografieren: Zwei CNN-Fotografen wurden dafür jüngst in Mellila festgenommen, jedoch nach kurzer Zeit wieder frei gelassen, berichtete Periodismo Humano.

Die schwersten Strafen jedoch drohen jenen, die ihren Protest auf die Straße tragen: Spontane Demonstrationen vor dem spanischen Parlament etwa können seit Juli bis zu 600.000 Euro kosten, ebenso wie Sitzblockaden bei Zwangsräumungen,  Doch damit es gar nicht erst soweit kommt, kann schon der Aufruf zu einer solchen Demo in den sozialen Netzwerken entsprechend bestraft werden. Dazu reicht es, Ort und Zeitpunkt einer geplanten Versammlung auf Facebook zu teilen.

Welche weiteren Verbote künftig die Bürgerrechte der Spanier einschränken lesen sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftliche Eskalation durch Trump-Zölle: Kommt jetzt die Wende für Europa?
22.04.2025

Zwei der einflussreichsten Ökonomen der Welt – Lawrence Summers und Olivier Blanchard – schlagen Alarm: Donald Trumps aggressiver...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Weltwirtschaft: IWF warnt vor Folgen von Trumps Zollpolitik
22.04.2025

Trumps neue Zolloffensive sendet Schockwellen durch die Weltwirtschaft. Der IWF sieht die globale Konjunktur in der Krise und senkt seine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Preis der Führungsdiplomatie: Zwischen Beziehung und Ergebnis
22.04.2025

Harmonie und Klarheit: Warum effektive Führung mehr verlangt als nur gutes Zuhören – und wie man den Spagat meistert.

DWN
Panorama
Panorama Wie lange können wir noch mit Bargeld zahlen?
22.04.2025

Trotz digitaler Bezahlmöglichkeiten will eine klare Mehrheit der Deutschen am Bargeld festhalten. Die Bundesbank teilt diese Haltung –...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie der Dollar seinen Thron verliert – Das Ende einer Ära hat begonnen
22.04.2025

Die Weltordnung bröckelt – auch auf den Währungsmärkten. Der Dollar, lange Zeit unangefochtener „König“ unter den...

DWN
Panorama
Panorama Einbruchschutz: So sichern Sie Ihr Zuhause wirksam
22.04.2025

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland steigt wieder, bleibt aber unter dem Vor-Pandemie-Niveau. Die meisten Täter geben nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold erreicht erstmals 3.500 Dollar
22.04.2025

Ein turbulenter Präsident, ein unter Druck stehender Notenbankchef – und Anleger, die das Vertrauen verlieren. Während Donald Trump...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Attacke auf Fed: Wenn Trump Powell unter Druck setzt, drohen wirtschaftliche Turbulenzen
22.04.2025

Am Gründonnerstag senkte die Europäische Zentralbank (EZB) erneut die Leitzinsen – ein Schritt, der unter normalen Umständen das...