Politik

Rettungs-Wahnsinn: Bundestag beschließt gigantische Geld-Vernichtung

Lesezeit: 4 min
19.08.2015 09:20
Der Deutsche Bundestag beschließt heute einen Verlust von 41 Milliarden Euro, der für die europäischen Steuerzahler unausweichlich ist. Ein glatter Schuldenschnitt für Griechenland wäre wesentlich billiger. Er wird jedoch verweigert, weil Angela Merkel will, dass die Wahrheit erst nach ihrer Amtszeit ans Licht kommt.

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Deutschland haftet für den Fall einer Staatspleite Griechenlands bereits mit einem Betrag von 85,2 Milliarden Euro. Nachdem der Bundestag am Mittwoch dem neuen Kreditpaket von zusätzlich 86 Milliarden Euro zugestimmt hat, erhöht sich der gesamte deutsche Haftungsanteil auf rund 108 Milliarden Euro. Das sind pro Kopf jedes Erwerbstätigen 2.530 Euro oder so viel wie der derzeitige Soli in etwas mehr als 7 Jahren an Steuern einbringt (er müßte also 7 Jahre lang verdoppelt werden, um den Verlust aus einer Griechenlandpleite bei völligem Forderungsausfall abzutragen).

Wenn es um die griechischen Schulden geht, sind die Bundesregierung und viele Medien jedoch gerade wieder einmal dabei, den deutschen Steuerzahler an der Nase herumzuführen. Da spricht Frau Merkel im Sommerinterview vom Sonntag von Laufzeitenverlängerungen und Zinssenkungen, ohne rot zu werden so, als bedeute das gar nichts und sei quasi das Gegenteil von einem Schuldenschnitt. Den Schuldenschnitt, der die ehrliche und wahrscheinlich auch billigere Lösung wäre, darf es schon deshalb nicht geben, weil dies einen sofortigen Verlust für den Bundeshaushalt mit wahrscheinlich steuerlichen Konsequenzen bedeuten würde und das noch zu Amtszeiten der Bundeskanzlerin, die die Kredite an Griechenland immer als sicher bezeichnet und dementsprechend in Schattenhaushalten versteck hat. Entsprechend groß ist das Erpressungspotenzial von griechischer Seite.

Also mogelt man sich weiter mit Laufzeiten- und Zinsregelungen durch, wie man das bisher schon getan hat, und tut so, als koste das nichts. Griechenland zahlt bereits jetzt auf seine bisherige Schulden gegenüber den Europartnern nur noch in geringem Umfang Zinsen und mit einem Zinssatz, der mit im Schnitt 1,5 % weit niedriger als bei den anderen Krisenländern ist, wobei die Kredite aus dem ESFS für 10 Jahre zinsfrei gestellt wurden und die Zinsen auf Kredite der EZB zurückerstattet werden. Rückzahlungen aus der Griechenland Fazilität beginnen erst 2020 und reichen bis 2041, während sie aus der EFSF auf 2023 bis 2055 hinausgeschoben sind, also bis auf 40 Jahre von heute (Abb. 18592). Für 2015 rechnet das Breugel-Institut mit einer Gesamtzinsbelastung von nur noch 2 % des BIP, wobei Zinsen an private Gläubiger einbezogen werden (gegenüber beispielsweise 5 % bei Portugal, Abb. 18898).

Nun soll es also mit dieser so praktischen und angeblich völlig kostenlosen Methode weitergehen. Der neue Kredit von 86 Milliarden Euro soll die absolut ungewöhnliche Laufzeit von durchschnittlich 32,5 Jahre bei einem Zins von derzeit nur 1 % haben. Bei Forbes Opinion hat Timm Worstall nachgerechnet und kommt zu einem schon jetzt garantierten Verlust von fast der Hälfte, nämlich 41 Milliarden Euro. Der Grund ist einfach: Für die Zukunft erwartete Zahlungen muss man immer auf ihren derzeitigen Wert ("present value") zurückrechnen. Ein Euro heute ist eben mehr wert als einer morgen und umgekehrt einer von morgen weniger als einer von heute. Das gibt der kreditverteuernden Zinsrate auf künftige Zahlungen ihren Sinn und ist bei der Kalkulation von Investitionsprojekten ganz normale Praxis in der privaten Wirtschaft.

Dabei muss man zunächst eine normale Zinsrate unterstellen, die Griechenland an den Finanzmärkten bei einer stabileren Finanzsituation zahlen müsste, in diesem Fall wird von 5 % ausgegangen (derzeit muss Griechenland etwa 9 % zahlen). Die Kosten des den Kredit gewährenden Rettungsschirm ESM am Markt über die kommenden 32,5 Jahre werden mit etwa 2 % angenommen, die derzeitige Zinsrate auf französische 30-Jahres-Anleihen (derzeit sind es beim ESM nur 1 %, doch es wird der allgemeinen Zinsentwicklung folgend mehr werden). Die Zinssubvention liegt also in der Differenz zwischen 2 % und 5 %. Weiter werden eine Rückzahlung in einem Rutsch nach 32,5 Jahren unterstellt und jeweils einmal jährliche Zinszahlungen durch Griechenland. So kommt man zu einem derzeitigen Wert der 86 Milliarden Euro Rückzahlung von nur 45 Milliarden Euro und zu einem derzeitigen Verlust von 41 Milliarden Euro.

Das unterstellt immer noch, dass Griechenland tatsächlich eines fernen Tages zurückzahlt und nicht weitere Schuldenerleichterungen bei Zinsen und Laufzeiten nötig werden, womit eigentlich zu rechnen ist.

Wäre die Bundesregierung ehrlich mit uns und den schlecht informierten Abgeordneten des Bundestags, würde sie uns aufklären, dass 41 Milliarden Euro, von denen das Meiste auf Deutschland entfällt, schon jetzt verloren sind, bevor noch alle Bedingungen des Hilfspakets überhaupt vereinbart sind. In den Worten von Worstall: Man kann sich nur schwer an eine Regierungsentscheidung erinnern, die den Steuerzahler so viel gekostet hat. Und die deutsche LINKE, die dem Kredit nicht zustimmen will, würde Griechenland um 41 Milliarden Euro ärmer machen, wenn sie im Bundestag die Mehrheit hätte.

Es ist nun damit zu rechnen, dass Irland, Portugal, Spanien und - warum nicht? - Italien ähnliche verlustreiche Umschuldungen verlangen werden, soweit sie es nicht schon - wie Irland (!) - getan haben. Und deren Schulden sind zusammen um ein Vielfaches höher als die Griechenlands. Allein die Staatsverschuldung des kleinen Irlands erreicht 58 % der griechischen, die Italiens ist fast sechsmal höher. Am Ende werden die Gläubiger eine Auflösung der Eurozone vorziehen, als ständig neue Belastungen auf sich zu nehmen. Letzteres freilich erst nach den Amtszeiten von Merkel und Schäuble.

Was hier mit der abgeblich kostenlosen Schuldenerleichterung läuft, ist nichts anderes als ökonomischer und finanzpolitischer Wahnsinn und zugleich ein undemokratisches Verschaukeln der deutschen Wähler.

***

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.


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