Politik

EU verschärft Geheim-Haltung für TTIP-Unterlagen

Lesezeit: 1 min
20.08.2015 00:17
Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen nach mehr Transparenz beim TTIP. Weil immer wieder Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt seien, wird der Zugriff auf die Dokumente für die nationalen Parlamente zukünftig weiter erschwert.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

„Die  Europäische Kommission führt die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP so transparent und so verantwortungsvoll wie möglich“, heißt es von Seiten der EU-Kommission. Auch wenn etliche NGOs dies erheblich bezweifeln. Doch die Kommission ist der Meinung, dass sie wahrscheinlich zu freizügig mit den Dokumenten und Informationen über TTIP umgegangen ist.

„Nach einigen Veröffentlichungen vertraulicher Dokumente musste die Kommission jedoch die Entscheidung treffen, den vertraulichen Bericht über die zehnte Verhandlungsrunde in einem sicheren Leseraum auszulegen“, so die Kommission. Der Zugriff auf diesen vertraulichen Bericht wird nun also noch schwerer selbst für die Mitglieder der nationalen Parlamente einzusehen sein. Die Begründung: „Dieser Bericht enthält auch taktische Überlegungen und unsere interne Bewertung von US-Positionen", sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland am Freitag in Berlin. „Solche Leaks schwächen unsere Verhandlungsposition und machen es schwieriger, das beste Ergebnis im Interesse Europas und seiner Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Bei allem Bemühen um größtmögliche Transparenz müssen wir versuchen, das zu verhindern.“

Der EU-Kommission zufolge sind die TTIP-Verhandlungen „die bisher transparentesten bilateralen Handelsverhandlungen überhaupt“. Regelmäßig berate die Kommission mit den Regierungen der 28 Mitgliedstaaten und Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den Verhandlungsfortschritt. „Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben Zugang zu EU-Verhandlungsdokumenten.“ Das Informieren der nationalen Parlamente sei dann jedoch Sache der Mitgliedsländer – da hier jedoch scheinbar vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt sind, können die Regierungen die Dokumente nicht mehr einfach an ihre Parlamentarier weiterleiten.

Die Kommission habe generell kein Problem damit, wenn Mitgliedstaaten auch vertrauliche Dokumente an ihre jeweiligen Parlamente in einer sicheren Art und Weise weitergeben. „Wir unterstützen den leichtestmöglichen Zugang zu Dokumenten, vorausgesetzt, die Vertraulichkeit bleibt gewahrt“, so Kühnel. Nur eben nicht mehr bei dem Dokument zur 10. Verhandlungsrunde, wie die Entscheidung der EU-Handelskommissarin Malmström zeigt.

nfang der Woche hatte WikiLeaks eine Spendenaktion gestartet. Bis zu 100.000 Euro sollen eingesammelt werden, um potentielle Whistleblower zur Herausgabe von TTIP-Dokumenten zu bewegen. „Die Geheimhaltung von TTIP wirft einen Schatten auf die Zukunft der europäischen Demokratie“, sagt WikiLeaks Gründer Julian Assange.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik SPD-Kanzlerkandidat steht fest: Pistorius zieht zurück und ebnet Weg für Scholz
21.11.2024

Nach intensiven Diskussionen innerhalb der SPD hat Verteidigungsminister Boris Pistorius Olaf Scholz den Weg für die erneute...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit Rekordhoch kurz vor 100.000 Dollar - wie geht's weiter?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag hat die wichtigste Kryptowährung direkt nachgelegt. Seit dem Sieg von Donald...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
21.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturflaute, Handelskonflikte, leere Büroimmobilien - Banken stehen vor akuten Herausforderungen
21.11.2024

Eigentlich stehen Deutschlands Finanzinstitute in Summe noch ganz gut da – so das Fazit der Bundesbank. Doch der Blick nach vorn ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Von Dividenden leben? So erzielen Sie ein passives Einkommen an der Börse
21.11.2024

Dividenden-ETFs schütten jedes Jahr drei bis vier Prozent der angelegten Summe aus. Wäre das auch was für Ihre Anlagestrategie?...

DWN
Politik
Politik Weltstrafgericht erlässt auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant - wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
21.11.2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren...

DWN
Politik
Politik US-Staatsapparat: Tech-Milliardär Elon Musk setzt auf Technologie statt Personal - Unterstützung bekommt er von Trump
21.11.2024

Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen...